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Weltwoche Daily: Rachewillkür Gegen Gerhard Schröder | Pi-News
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Diese beiden Rechtsgüter müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden, damit beide möglichst weitgehend Wirksamkeit entfalten können. Die Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung und umfasst auch die Äußerung von Mindermeinungen. Allerdings gilt dieses Grundrecht nicht schrankenlos, sondern findet seine Grenzen, wenn es um Äußerungen geht, die die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen. Soziale Netzwerke dienen immer mehr als Kommunikationsmittel und Grundlage, um persönliche Meinungen zu äußern und auszutauschen. Um die Veröffentlichung und Verbreitung von Beiträgen zu verhindern, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt sind, sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken aber Regelungen und Sanktionen treffen können. Im Rahmen ihrer Unternehmens(berufs)freiheit dürfe die Beklagte grundsätzlich Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Kommunikations- und Gemeinschaftsstandards machen. Danach verbietet Facebook in ihren Nutzungsbedingungen die Veröffentlichung und Verbreitung von dort näher definierten Hassreden.
Update IP, Media & Technology Nr. 49 I. Einleitung Auf sozialen Netzwerken wie Facebook können Nutzer sehr einfach Hassreden veröffentlichen und verbreiten. Wenn diese einmal in der Welt sind, stellt sich die Frage, wie lange sie sichtbar sind, bevor sie gelöscht werden und welche Sanktionen gegen die Nutzer verhängt werden können. Am 29. Juli 2021 hat der BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Facebook auf der Grundlage seiner Nutzungsbedingungen nicht ohne Weiteres derartige Beiträge löschen und die Konten der Nutzer sperren kann. Bei einer Sperrung des Kontos müssen die Nutzer vorab informiert werden, ihnen müsse eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und es müsse eine neue Entscheidung getroffen werden. Bei einer Löschung der Beiträge müsse Facebook die Nutzer zumindest nachträglich informieren. II. Der Fall Dem Urteil des BGH liegen zwei Verfahren zugrunde. Die Kläger haben jeweils Beiträge, die sich in feindseliger Willensrichtung gegen Personen mit Migrationshintergrund richten und rechtsradikale Parolen enthalten, auf dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht.
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