Darin sollten Sie kurz ausführen, dass Ihr Kind regelmäßig beispielsweise sechs Tage pro Monat mehr als 12 Stunden pro Tag bei Ihnen ist. Besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, ist eine Kürzung vom Regelbedarf nicht vorgesehen. Sie bekommen die höheren Leistungen zusätzlich zu Ihrem Hartz-4-Satz. Zudem darf bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft das Einkommen des Kindes ( Kindergeld, Unterhalt etc. ) nicht berücksichtigt werden. Kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch rückwirkend beantragt werden? Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Ihnen steht 1/30 des Regelsatzes pro Tag zu, an dem das Kind bei Ihnen ist. Rückwirkend kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel nicht beantragt werden. Das Jobcenter kann in aller Regel nicht verfolgen, ob diese tatsächlich bestand oder nicht. Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.4 Kinder | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Sollten Sie allerdings Nachweise darüber haben, können Sie diese einreichen und auf eine Bewilligung hoffen. Im Zweifelsfall hilft bei einem Ablehnungsbescheid nur der Weg zum Gericht. Aber auch dann kann nicht sichergestellt werden, dass Sie die Leistungen rückwirkend bekommen.
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Dies hat sinngemäß dasLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss zu Az. : L 7 AS 1656/11 B ER entschieden. In dem Beschluss heißt es:
Die Auffassung des SG, die Bildung einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft sei nicht nur auf die Zeit der Minderjährigkeit, sondern unter Berücksichtigung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, wird vom Senat nicht geteilt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 07. Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Urteil SG Detmold – BG45. 11. 2006, B 7b 14/06 R) zur Wahrnehmung des Umgangsrechts ist auf Besuchszeiten eines volljährigen Kindes beim Umgangsberechtigten nicht anzuwenden. Das BSG hat die Annahme einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB II bei minderjährigen Kindern mit der besonderen Förderungspflicht des Staates gemäß Art 6 Abs. 1 GG begründet (BSG, a. a. O, Rn. 27). Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssten im Ergebnis die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen. Wie dies im Einzelnen zu erfolgen habe, sei abhängig von der einfachrechtlichen Ausgestaltung, die im Licht des Art.
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Temporäre
Bedarfsgemeinschaft
Selten erkannt wird das Problem der so genannten "temporären
Bedarfsgemeinschaft". Diese Rechtsfigur hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07. 11. 2006, Aktenzeichen: B 7b AS 14/06 R anerkannt. Eine solche Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn Kinder bei ihrem Elternteil mit
einer gewissen Regelmäßigkeit wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Der umgangsausübende Elternteil erhält dann als Vertreter für sein Kind, welches sich länger als 12 Stunden bei ihm
aufhält, pro Tag den tagesanteiligen Regelsatz für die Regelbedarfsstufe, in welchem das Kind einzuordnen ist. Neben dem von der Behörde anteilig zu zahlendem Regelsatz für das Kind kann das
Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch dazu führen, dass die Angemessenheitssätze für die Kosten der Unterkunft zu erhöhen sind. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii in english. In diesem Punkt herrscht jedoch noch leider nicht die
erforderliche Rechtssicherheit. Ein Beispiel:
Reiner Müller ist von seiner Ehefrau geschieden. Das Kind Alina lebt bei der
Mutter.
7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr 13 RdNr 17). Das gilt auch für die Konstellation, in der das Kind in beiden Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist. Die Regelleistung deckt den Bedarf für den regelmäßigen Lebensunterhalt ab; insgesamt ergeben sich aber auch bei wechselnden Aufenthalten damit Ansprüche auf Regelleistungen für nicht mehr als 30 Tage. Entstehen nachgewiesenermaßen in einem der Haushalte laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt sind, kommt hinsichtlich solcher Bedarfe im Einzelfall allenfalls einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II in seiner seit dem 3. 6. 2010 geltenden Fassung in Betracht. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii english. [21] Gleichwohl kann der Beklagte dem Kläger nicht entgegenhalten, sein Bedarf sei durch die Bewilligung von Leistungen für 30 Tage in der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter abschließend gedeckt worden. Lebt ein Kind regelmäßig in zwei Bedarfsgemeinschaften, ist der Bedarf in der einen Bedarfsgemeinschaft nicht deckungsgleich mit dem Bedarf in der anderen Bedarfsgemeinschaft.
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