Dabei stellt das Gesetz seinem Wortlaut nach aber nur auf periodisch wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen des Mieters ab (Bamberger/Roth/Ehlert BGB-Kommentar § 543 R. 24). Dazu gehören neben der Miete die laufenden Nebenkostenzahlungen. Rückstände, die sich aus Einmalzahlungen wie einer Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung ergeben, sind hingegen keine periodisch wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen (Palandt/Weidenkass BGB-Kommentar § 543 R. 23). Mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht. Auch das OLG Koblenz führte aus, dass der Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung nicht als Mietzahlung und damit nicht als periodisch wiederkehrende Zahlungsverpflichtung im Sinne des § 543 II Nr. 3 BGB (frühere Fassung: § 554 BGB) zu sehen ist. Gleiches gilt für eine vergleichsweise vereinbarte Zahlungsverpflichtung über Mietrückstände (OLG München NZM 2003, 554). Hintergrund ist die sozialpolitische Erwägung, dass der Mieter nur dann gekündigt werden darf, wenn die Situation so schwerwiegend ist, dass sie dem Vermieter nicht mehr zuzumuten ist.
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Frage vom 22. 11. 2010 | 10:23
Von Status: Frischling (47 Beiträge, 48x hilfreich)
Mieter zahlt Nebenkostennachzahlung nicht
Hallo,
mein letzter Mieter, der im August 2009 ausgezogen ist, bekam von mir dieses Jahr im Mai die Nebenkostenabrechnung v. 10/2008 bis 08/2009. Diese Abrechnung wurde vom Mieterbund moniert, der diesen Mieter vertritt. Die Einwände waren begründet, die Firma welche die Abrechnung für mich macht, hat manche Kosten fehlerhaft berechnet. Ich habe die Abrechnung bereinigt, samt Belegen an den Mieterbund geschickt, eine Kopie an meinen Mieter. Bislang kam keine Reaktion, auch auf meine Mahnung, die sich aus der Abrechnung ergebende Nachzahlung v. über 1. Mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht man. 000 Euro zu leisten, wurde bislang nicht reagiert - weder vom Mieterbund, noch vom Mieter. Ich hab hier noch das Mietkautionssparbuch mit der Einlage v. 750 Euro vom Mieter. Wie kann ich weiter vorgehen? Ich habe heute eine letzte Mahnung geschrieben, das gerichtliche Mahnverfahren angedroht. Hat der Mieter immer noch, obwohl kein Einspruch gegen die bereinigte Abrechnung erfolgte, immer noch ein Einspruchsrecht, bzw. kann er immer noch die Zahlung wegen evtl.
Mieter Zahlt Nebenkostennachzahlung Nicht
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Mieter kann keine Einsicht in Belege aus den Vorjahren verlangen. Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Belege auf denen die konkrete Abrechnung beruht. Ein Abgleich mit den Vorjahren ist nicht vorzunehmen.
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Diese bringen sie durch das Ausfüllen des Formulars für die Mahnklage beim zuständigen Bezirksgericht ein, oder Sie lassen die Mahnklage durch Ihren Anwalt verfassen und bei Gericht einreichen. Aus dieser Mahnklage ergeht dann ein Zahlungsbefehl an den Mieter. Kündigung wegen nicht gezahlter Nebenkosten? - KPMG Law. Diesen hat der Mieter zu begleichen. Alternativ dazu ist auch eine einvernehmliche Klärung möglich. Hierfür können Sie sich einer Schlichtungsstelle oder aber einer für Sie und den Mieter vertrauten Vermittlungsperson bedienen. Darüber hinaus sieht der Gesetzgeber zusätzlich folgende Möglichkeiten für Vermieter vor:
Die fristlose Kündigung
Beträgt der Ausstand an fälligen Betriebskosten zwei Brutto-Monatsmieten oder mehr, besteht für den Vermieter aufgrund des anhaltenden säumigen Zahlungsverhaltens des Mieters die Möglichkeit, eine fristlose Kündigung des Mietvertrags auszusprechen. Diese Aufkündigung des Mietverhältnis soll den Vermieter vor weiterem Schaden bewahren, ändert jedoch nichts an der bestehenden Zahlungsverpflichtung des Mieter.
Startseite Wirtschaft Erstellt: 05. 05. 2022, 17:30 Uhr Kommentare Teilen Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten Rekordhöhen erreicht. Viele Verbraucher zittern nun vor der Heizkostennachzahlung im kommenden Herbst. (Symbolbild) © Patrick Pleul/dpa Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten Rekordhöhen erreicht. Kündigung wegen ausstehender Nebenkosten | MINEKO.de. Viele Verbraucher zittern nun vor der Heizkostennachzahlung im Herbst. München – Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar hat die schon gestiegenen Preise für Öl und Gas noch einmal in die Höhe schießen lassen. Deutschland ist stark abhängig von russischen Energielieferungen; eine Entspannung der Lage zeichnet sich momentan nicht ab. Steigende Öl- und Gaspreise treiben die Heizkosten Alleine auf Jahressicht ist der Preis für den Liter Heizöl um gut 140 Prozent auf 1, 40 Euro pro Liter (gesteigen. (Stand: 5. Mai). Beim Erdgas sieht es mit einem Anstieg von knapp 190 Prozent noch finsterer aus. Selbst bei der Ölkrise im Jahr 1973 und der Weltfinanzkrise 2008 sind die Energiekosten nicht so stark gestiegen.
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