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Die Kommunen suchen derzeit wieder händeringend nach Schöffen für die 2014 beginnende fünfjährige Amtsperiode. Obwohl es sich um ein verantwortungsvolles und interessantes Ehrenamt handelt, musste der Berliner Justizsenator die Bewohner der Hauptstadt jüngst höchstpersönlich zur Bewerbung für die Tätigkeit aufrufen. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass das Schöffenwesen ansonsten eher vernachlässigt wird. Über 60. 000 ehrenamtliche Richter gibt es in Deutschland allein in der Strafgerichtsbarkeit. Sie entscheiden gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Schuld und Strafe der Angeklagten. Anders als die Berufsrichter müssen sie nicht Jura studiert haben. Bewerbung als schöffe begründung van. Grundvoraussetzung für ihre Wahl ist lediglich, dass sie Deutsche und bei ihrer Berufung zwischen 25 und 69 Jahren alt sind. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum können auch Juristen als ehrenamtliche Richter tätig sein – sofern sie nicht gerade Notare, Rechtsanwälte oder in der Justiz beschäftigt sind. Der pensionierte Lehrer Gebhard Jauch hat als Schöffe an Jugendgerichten ca.
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Anschaulich ist insofern das Negativbeispiel einer Kommune im Norden Deutschlands. "Lediglich 18 Vorschläge musste die 30. 000 Einwohner umfassende Gemeinde einreichen – trotzdem wollte sie sich dafür ausschließlich der Zufallsauswahl in den Meldedaten bedienen. Dafür fehlt mir das Verständnis. Es kann doch nicht sein, dass eine Gemeinde mit 30. 000 Einwohnern nicht einmal 18 geeignete Bürger benennen kann", schimpft Hasso Lieber. Ohnehin spricht er sich für ein einstufiges Wahlsystem aus, das bei der jeweiligen Kommune angesiedelt ist. "So wird der Verwaltungsaufwand gesenkt und die Bürgernähe erhöht. Bewerbung als schöffe begründung in english. " Richterehrenamt bringt berufliche Nachteile mit sich
Das Wahlsystem ist aber nicht der einzige Mangel. Die Schöffentätigkeit lässt sich nämlich auch nur schwer mit dem eigentlichen Beruf vereinbaren. Formell gesehen verbietet § 45 Abs. 1a des Deutschen Richtergesetzes dem Arbeitgeber zwar, einem Schöffen wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit zu kündigen oder ihn zu benachteiligen. Gleichwohl geht Hasso Lieber davon aus, dass die Praxis anders aussieht.
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Warum bei der Auswahl etwas anderes gelten soll, ist der Systematik des Gesetzes nicht zu entnehmen. Das BMJ hat mit seiner Formulierung auch eine Begründung zur "Soll"-Vorschrift mitgeliefert. Die Beamtinnen und Beamten wollen damit vermeiden, dass ein Fehler bei der Auswahl – ein Schöffe, der nie hätte Schöffe werden dürfen – in einem laufenden Prozess Anlass zu einer Verfahrensrüge gibt, weil der Spruchkörper des Gerichts falsch besetzt ist. Gesetzentwurf: Gefahr durch extremistische Schöffen?. Verfahrensrügen können einen Prozess ausbremsen, aus Sicht von Justizpraktikern ein durchaus gefürchtetes Instrument. Außerdem liefert ein fehlerhaft besetztes Gericht einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 der Zivilprozessordnung, ein nicht rechtskräftiges Urteil lässt sich damit angreifen. Deshalb soll der Tatbestand offen formuliert bleiben. Am Ende wird es auf das System der Überprüfung ankommen
Das BMJ wird sich nun zu den deutlichen Einwänden der hessischen Justizministerin verhalten müssen, danach müsste ein Gesetzentwurf angefertigt werden.
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Dadurch aber büßt die vom Berliner Justizsenator in seinem Aufruf so bezeichnete "großartige Tradition in Deutschland seit Karl dem Großen" viel von ihrem Glanz ein. Und mehr engagierte Schöffen gewinnt die Justiz auf diesem Wege sicherlich nicht.
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Das soll sich nun ändern. Aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) kommt dazu ein Formulierungsvorschlag. Bisher sind Hindernisse für die Berufung ehrenamtlicher Richter in § 44a des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) geregelt. Sie sollen Schöffen ausschließen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasi-Vergangenheit haben. Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein - Schöffin / Schöffe (Ehrenamtlicher Richter): Bewerbung. Der Katalog soll nach den Plänen des BMJ erweitert werden um folgenden Zusatz: Nicht berufen werden soll, wer "keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Hessen: "Der Bundesjustizminister akzeptiert Ausnahmen von der Verfassungstreue dieser Personen"
Bevor es begann, seinen Vorschlag zu erarbeiten, hatte das BMJ die Länder und Verbände um ihre Stellungnahmen gebeten. Mindestens ein Land ist mit der nun vom BMJ vorgeschlagenen Lösung aber nicht zufrieden: Der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist die Formulierung nicht streng genug.
Anhand von Mustertexten werden praktische Hinweise für kommunale Verwaltungen und die Mitglieder der Vertretungen sowie für die gesellschaftlichen Organisationen gegeben, wie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf das Amt hingewiesen und dafür mobilisiert werden können. Formulare sollen die Arbeit für den Sachbearbeiter in der Verwaltung vereinfachen.
Nicht nur für Berufsrichter:innen ist Platz in deutschen Gerichten. Daneben gibt es auch rund 40. 000 ehrenamtliche Richter. Foto: picture alliance / ZB | Peter Endig
Mehr als 40. Bewerbung als Schöffe: Frist bis zum 1. März - wp.de. 000 ehrenamtliche Richter arbeiten an den Gerichten, rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. Der Bundesjustizminister will einen Gesetzespassus ändern, denn im kommenden Jahr steht die nächste Schöffenwahlrunde an. Lange Zeit war die Gefahr durch Verfassungsfeinde in der Justiz ein wenig beachtetes Thema. Die Einschätzung: Alles nur exotische Einzelfälle, rechtspolitisch kein Handlungsbedarf, außerdem politisch ein undankbares Thema. Spätestens der Fall des rechtsextremistischen Richter-Rückkehrers Jens Maier hat aber eine breitere Diskussion ausgelöst. Wie auch immer die Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten in die sächsische Justiz am Ende ausgehen wird, sein Fall hat den Justizpolitikerinnen und -politikern bundesweit klar gemacht, wie ernst und unangenehm es werden kann. Neben den Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern sitzen in deutschen Gerichten auch noch rund 40.
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