- BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09 -
ZPO § 850 d Abs. 1 S. 2 (Pauschaler Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit Aufwendungen)
Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50% des Regelsatzes) setzt sich aus einem "Zuschlag für Erwerbsanreiz" (30% des Regelsatzes) und einem "Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen" (20% des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20% liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30% des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen. Erhöhung des unpfändbaren Betrages aufgrund beruflicher Mehraufwendungen nach § 850f Abs. 1b – Fahrtkosten sind ab 20 km einfacher Wegstrecke bereits als außergewöhnliche Belastung zu werten | Infodienst Schuldnerberatung. - LG Mönchengladbach, Beschl. v. 30. 11. 2005, 5 T 332/05, Rpfleger 2006, 270 -
§ 24 Abs. 2 SGB II
Der Zuschlag nach § 24 Abs. 2 SGB II, der finanzielle Härten abmildern soll, die entstehen können, wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes I endet und an seine Stelle das bedarfsorientierte Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau tritt, hat keinen Sozialhilfecharakter und fällt deshalb nicht unter den notwendigen Selbstbehalt i.
Antrag Herabsetzung Pfändungsfreigrenze Muster 4
Zu dieser Pfändungsprivilegierung sind zwei wichtige Aspekte zu beachten:
Das Pfändungsprivileg nach § 850d ZPO wird nur auf expliziten Antrag gewährt
Betrifft die Lohnpfändung weitere Ansprüche im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen (z. Kostenerstattung gegen den Ex-Partner aus bereits erfolgten Unterhaltsprozessen), gilt das Vollstreckungsprivileg nicht ( BGH v. 09. VII ZB 65/08). Erfasst sind also nur die direkten Unterhaltsansprüche – ansonsten gilt die Pfändungstabelle. 5. Fazit
Zusammenfassend lässt sich zur Vollstreckung von Unterhaltstiteln sagen:
Wer Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Partner durchsetzen will, kann dies über eine Lohnpfändung tun. Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze muster day. Der Unterhaltsanspruch wird dann direkt vom Arbeitgeber des unterhaltspflichtigen Ex-Partners ausgezahlt. Um den Unterhaltsanspruch zu vollstrecken, also im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, ist ein vollstreckbarer Unterhaltstitel erforderlich, etwa aus einem Urteil, einer vollstreckbaren Urkunde oder einem Vergleich. Für eine Lohnpfändung ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erforderlich.
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" Die RAin hat vermutlich nicht einmal gelesen, dass die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bereits tituliert ist u. deshalb die Straftat nicht nochmals konkretisiert u. benannt werden muß (Titel=vollstreckb. Urteil=Gericht hat die v. b. u. Lohnpfändung | Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 1 ZPO: So können Sie sich als Gläubiger wehren. H. bereits geprüft u. festgestellt). Das Vollstreckungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass beim Antrag auf Erlass eine PFÜB u. auf Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze, nur der Titel beigelegt werden muß, aus dem die v. hervorgeht. Zur Feststellung der v. wäre ohnehin das Prozess- u- nicht das Vollstreckungsgericht zuständig. Auch die gezielte Nachfrage, zu was es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt u. über was ein LG in FRA entschieden haben soll, blieb gänzlich unbeantwortet! Mit der nichtssagenden Antwort, "Es fehlt hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung -das LG hat hierzu mal eine Entscheidung gefällt- die Handhabung ist aber überall unterschiedlich", können vermutlich 85% aller Fragen beantwortet we
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mag sein, dass einigen Gerichten der Titel reicht - den meisten aber nicht!
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Wenn man ein paar Grundregeln der Farbenlehre kennt, kann man bestimmte Stimmungen in Räumen ganz bewusst erzeugen und dem Raum eine völlig andere Ausstrahlung geben. Farben sind nicht nur ästhetisch! Sie besitzen vielmehr Eigenschaften, die das Handeln, Fühlen und Denken beeinflussen. Unsere Lieblingsplatzberater haben ein großes Farbenverständnis und helfen Ihnen dabei, die perfekten Akzente in Ihren vier Wänden zu setzen. Wie wählt man die richtige Farbe für sein Sofa? | Maisons du Monde. Was bedeuten die Farben... Die Empfindungen bei der Betrachtung einer Farbe sind sehr individuell. Jeder Mensch hat seine ihm eigene Natur. Jede Farbe hat etliche verschiedene Farbtöne und Nuancen, die in unterschiedlichen Zusammenhängen sehr unterschiedlich wirken können. Einzeln betrachtet aber gilt: jede Farbe hat eine charakteristische Qualität, eine ganz eigene Wirkung und löst Assoziationen aus, die von den meisten Menschen gleich empfunden werden.
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Bedeutung und Wirkung von Farben
Farben geben jedem Bild eine besondere Note. Mit ihnen lassen sich Stimmungen und Eindrücke erreichen, die ohne Farben nicht möglich wären. Ein Leben ohne Farben? Farbe für sofas. Kaum vorstellbar. Seit jeher gelten Farben als Träger magischer Symbolik, regelhaft hinsichtlich gezielter Effekte eingesetzt, um Emotionen, Assoziationen und Reaktionen zu provozieren. Jede Farbe hat ihre eigene Ausstrahlung
Farbtragende Einzelelemente von Wohnräumen wie Einrichtung, Wanddekoration und Bodenbelag sowie passende Accessoires wirken direkt auf unsere sinnliche Wahrnehmung. Eine gezielte, wohlüberlegte Farbwahl überlässt Farbwirkung und Atmosphäre nicht dem Zufall. Nach einem arbeitsreichen Tag sehnt sich jeder nach den eigenen vier Wänden, um endlich die verdiente Ruhe genießen zu können. Dazu muss aber die Atmosphäre zu Hause stimmen - und die hängt zu einem großen Teil von der Gestaltung durch Farben ab.
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Helle Sofas bringen nämlich Licht in den Raum und lassen die Räume größer wirken. Taupe, Braun und Grau spielen mit den Farbharmonien Ist Ihr Wohnzimmer in modernem, industriellem Design und damit eher im puristischen Stil gehalten? Ein graues oder taupefarbenes Sofa passt perfekt dazu. Dann können Sie mit Farbharmonien spielen, indem Sie es mit Kissen in einem etwas helleren Farbton oder etwas dunkleren Farbton kombinieren: Mausgrau, Anthrazitgrau oder Dunkelgrau. Dasselbe gilt für Taupe, das sich sehr gut mit Beige oder Braun kombinieren lässt. Diese Art von neutralen, aber dunklen Farben passt hervorragend zu Einrichtungen aus groben Materialien, zum Beispiel einem Tisch aus Schmiedeeisen, einem Betonboden oder einer Stehlampe aus Stahl. Braun-, Grau- und Taupe-Töne passen sowohl in kleine Räume als auch in große Wohnzimmer. Farbenlehre - Welche Farbe für das Sofa? | Polster Fischer. Sie passen auch zu verschiedenen Einrichtungsstilen, falls Sie den Stil oft wechseln! Ein weiterer Vorteil eines taupefarbenen oder grauen Ecksofas ist, dass es sich leicht nach Ihren Wünschen verändern lässt.
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Schauen Sie sich diese Vorschläge für geeignete Kissen für ein braunes Sofa an, um diesem speziellen Möbelstück einen neuen, zeitgemäßen Look zu verleihen. Sie haben vier einfache Möglichkeiten, wenn Sie die Farbe der Kissen mit Ihrer Kastaniencouch kombinieren. Sie können entweder mit neutralen Farben oder im Gegensatz zu Braun hängen. Sie können auch einen anderen Farbton für die Kissen verwenden. Die wirkliche Farbe, der Ton und der Farbton der Couch spielen eine wesentliche Rolle. Ein lebendiger, rötlicher Farbton oder eine weiche, neutrale beige Farbe können für einen helleren Kissenton eingestellt werden. Berücksichtigen Sie dies bei der Auswahl verschiedener Perspektiven. Farben
Vielleicht hat ein Hausbesitzer mit einer braunen Couch eine Vorliebe für dunkle oder erdige Akzente. Sie können neue Farben ausprobieren, die Sie normalerweise nicht bevorzugen, um Ihr Zuhause frisch und sorglos zu halten. Die besten Farben für Möbel | BoConcept. Während es eine Farbtheorie für Leute gibt, die bestellen möchten, bietet sie manchmal Freiheit, indem sie mit Farben experimentiert.
Bei der Auswahl der Farbe kommt es neben dem Material auch auf das gewünschte Finish und darauf, ob das Möbelstück Innen oder Außen steht an. Für eine matte-pudrige Optik im Innenbereich nutzen Sie Kreidefarbe. Für eine glänzende Fläche Innen- oder Außenbereich ACRYLIC PROTECT. Brauche ich eine Grundierung bevor ich Möbelfarbe auftrage? Farbe fürs aquarium. Das hängt vom Untergrund ab. Grundsätzlich haftet jede Farbe am besten auf leicht angerauten, nicht saugfähigen, trockenen und sauberen Untergründen. Alte Farb- oder Lackschichten sollten immer so gut es geht abgetragen werden, bevor Sie neue Farbschichten auftragen. Als Grundierung können Sie eine dünne Schicht der Farbe oder des Lackes verwenden, die die trocknen lassen bevor Sie die Hauptschicht auftragen. Welche Alternativen zu Möbelfarbe gibt es? Wir führen neben Möbelfarbe auch Epoxidharz, dass sich besonders dann als Beschichtung eignet, wenn Sie Möbelstücke sehr belastbar machen möchten. Epoxidharz kommt gerne auf Arbeitsplatten, Tischen oder Tresen in Privathaushalten und Gastronomie zum Einsatz.