1. Examen/SR/AT 2
Prüfungsschema: Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
I. Notstandslage
1. Gefahr
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
2. Gegenwärtigkeit der Gefahr
Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn die Gefahr jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Auch bei Dauergefahren möglich. Beispiel: "Haustyrann"
II. Notstandshandlung
1. Erforderlichkeit
a) Geeignetheit
b) Mildestes Mittel (bei gleicher Eignung)
2. Interessenabwägung
Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen. 3. Angemessenheit, § 34 S. 2 StGB
Bedeutung der Angemessenheit bei:
Eingriffen in den essentiellen Kern der Grundrechte des Einzelnen
Zumutbarkeit der Gefahrhinnahme für den Täter; Beispiel: Berufsspezifische Gefahren (Polizisten, Feuerwehrleute)
III. Schema rechtfertigender notstand. Notstandswille (Rettungswille/subjektives Rechtfertigungselement)
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Anders als bei der Notwehr nach § 32 StGB sind im Rahmen von § 34 StGB also nicht nur Individualinteressen, sondern auch Rechtsgüter der Allgemeinheit umfasst. 2
Gefahr im Sinne von § 34 StGB ist ein Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht. 3
Der Ursprung der Gefahr ist unerheblich. Mögliche Ursachen sind z. B. Schema rechtfertigender not stand alone. menschliche Verhaltensweisen, die keinen Angriff nach § 32 StGB darstellen, Naturereignisse oder wirtschaftliche Verhältnisse. 4
Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden. 5
Klausurproblem: Dauergefahr
Eine Dauergefahr ist ein länger andauernder Zustand, der jederzeit, also auch alsbald, in einen Schaden umschlagen kann, auch wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass der Eintritt des Schadens noch eine gewisse Zeit auf sich warten lässt. 6 Klassisches Beispiel ist der Haustyrann.
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Die Selbstverursachung müsse ohne zureichenden Grund erfolgt sein, obwohl die Notstandslage vorhersehbar gewesen sei. Die Ansicht, welche eine Schuldhaftigkeit verlangt, widerspricht den Gesetzesmaterialien. Die dritte Ansicht greift willkürlich nur einzelne Kriterien heraus, die im Rahmen einer umfassenden Pflichtwidrigkeitsprüfung ebenfalls berücksichtigt werden können. Mit dieser Argumentation kann man der ersten Ansicht folgen und eine objektive Pflichtwidrigkeit der Selbstverursachung verlangen, welche im Rahmen einer Gesamtbewertung zu ermitteln ist. b) Besonderes Rechtsverhältnis
Gemeint sind Berufsgruppen mit erhöhten Gefahrtragungspflichten, wie z. Soldaten, Polizeibeamte und Feuerwehrleute:
Gemeint sind Berufsgruppen, die per Rechtsnorm eine besondere Schutzpflicht gegenüber anderen wahrnehmen, deren Ausübung für den Berufsträger typischerweise besonders gefährlich ist. 21
Dies können z. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. Soldaten, Polizisten oder Feuerwehrleute sein. c) Andere Fallgruppen
Die Aufzählung in § 35 Abs. 2 StGB ist nicht abschließend.
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19 (Wird teils auch erst unten in der Angemessenheit geprüft. ) Besondere Gefahrtragungspflichten, z. bei bestimmten Berufsgruppen (Soldaten, Polizisten, Feuerwehrmännern) 20 oder bei Garanten für ein bestimmtes Schutzgut 21 in Bezug auf die aus der Pflichtenstellung resultierenden Gefahren. (Wird teils auch erst unten in der Angemessenheit geprüft. ) Nach § 34 S. 2 StGB muss die Tat ein angemessenes Mittel zur Abwendung der Gefahr sein. Inwieweit § 34 S. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB | Jura Online. 2 StGB neben der oben beschriebenen Interessenabwägung überhaupt Bedeutung hat, ist umstritten. 22 Am Ende hängt es davon ab, was man alles im Rahmen der Interessenabwägung prüft, und was man sich für die Angemessenheit "aufhebt" – hier scheiden sich die Geister. In der Klausur ist entscheidend, dass Du erstens die im Sachverhalte Probleme aufnimmst und zweitens dem Korrektor zeigst, dass Du § 34 S. 2 StGB und das Schlagwort der Angemessenheit kennst. 23
Häufig unter dem Prüfungspunkt der Angemessenheit geprüft werden folgende Fallgruppen:
Nötigungsnotstand: Nicht angemessen ist es, wenn der Täter sich zur Abwendung eines ihm angedrohten oder zugefügten Übels zum Werkzeug eines rechtswidrig handelnden Dritten machen lässt, z. einen Diebstahl begeht, da der Dritte ihm mit dem Tod droht.
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Verhältnismäßigkeit: Güter- / Interessenabwägung
3. Angemessenheit des Mittels
Eine Notstandshandlung ist angemessen, wenn das Verhalten des Notstandstäters auch nach den anerkannten Wertvorstellungen der Allgemeinheit als eine sachgemäße und dem Recht entsprechende Lösung der Konfliktslage erscheint. 4 Schönke/Schröder-StGB/Perron, 29. Auflage München, 2014, § 34 Rdn. 46; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 310
III. Subjektives Rechtfertigungselement
Abwendungswille Der Abwendungswille verlangt über die Kenntnis von der tatsächlichen Lage hinaus auch einen Verteidigungswillen, d. h. den Willen, zur Gefahren- bzw. Angriffsabwehr tätig zu werden. Ausreichend ist dabei jedoch, dass der Wille zur Abwehr neben anderen Motiven nicht völlig in den Hintergrund tritt. 5 BGHSt 2, 111, 114; Fischer StGB, 64. Aufl. Schema rechtfertigender not stand like. 2017, § 32 Rn. 25; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. 2016, Rn. 404 f. ; BGH NStZ 1996, 29; NJW 2013, 2133, 2135; dazu Brüning ZJS 2013, 511; Jäger JA 2013, 708.
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Klausurproblem: Dauergefahr
Eine Dauergefahr ist ein länger andauernder Zustand, der jederzeit, also auch alsbald, in einen Schaden umschlagen kann, auch wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass der Eintritt des Schadens noch eine gewisse Zeit auf sich warten lässt. 11 Klassisches Beispiel ist der Haustyrann. Auch eine Dauergefahr ist eine Gefahr, die einen entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB begründen kann. 12 Weitere Beispiele sind die Einsturzgefahr eines baufälligen Hauses oder die Gefährlichkeit einer unberechenbaren, geisteskranken Person. 13
Die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein. Das ist der Fall, wenn die Notstandshandlung zur Abwendung der Gefahr generell geeignet ist und bei mehreren Handlungsmöglichkeiten das relativ mildeste Mittel darstellt. 14
Die Formulierung, die Gefahr dürfe nicht anders abwehrbar sein, meint die Erforderlichkeit der Notstandshandlung. Diese ist genauso zu bestimmen wie bei § 34 StGB. 15
Die Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie zum Schutz des Erhaltungsguts geeignet ist und sich bei gleicher Eignung mehrerer Handlungen als das mildeste Mittel erweist.
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Ähnlich schätzt Katharina Luca, Sprecherin von Europas größtem Automobilclub ADAC, die Situation ein. Am Abend statt morgens zu tanken, die Fahrweise anzupassen und auf unnötige Kurzstrecken zu verzichten, seien die probatesten Mittel, mit der aktuellen Lage umzugehen. "Es ist schwierig zu sagen, wann es sich lohnt im Ausland zu tanken. Es ist oft eine individuelle Entscheidung", sagt Luca. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Wohne man im Grenzgebiet, arbeite man im Nachbarland oder gehe dort einkaufen, dann lohne es sich meist. Tanktouristen fahren nach Dänemark: Diesel knapp 50 Cent günstiger. Häufig sei es aber auch eine Bauchentscheidung – manche Autofahrerinnen und Autofahrer würden sich besser fühlen, wenn sie für weniger Geld tanken, auch wenn der lange Weg zur Tankstelle kaum wirtschaftlich sei. Ökonomisch vernünftig ist das dann allerdings nicht.
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Wo du die dänischen Spritpreise findest, kannst du oben nachlesen. Ansonsten solltest du aber bedenken, dass gerade die Tankstellen an vielbefahrenen Strecken im Grenzgebiet besonders teuer sind. Das heißt, dass Benzin und Diesel in der Regel viel teurer an den Autobahntankstellen vor und hinter der Grenze sind. Grundsätzlich solltest du dir eine Station abseits der Autobahnen und großen Landstraßen suchen – besonders in Grenznähe, denn hier zahlst du immer drauf. Wie tanke ich an den dänischen SB-Tankstellen? Alle Antworten dazu findest du in folgendem Blogartikel:
Zuletzt aktualisiert am 09. 22. Wind in den Haaren, ein Softice in der Hand und die Gischt im Gesicht, glücklicher kann ich kaum sein. FAQ: Welche Lebensmittel Sind In Dänemark Günstig? - Astloch in Dresden-Striesen. Deshalb blogge ich hier auch über meine Leidenschaft - über Dänemark. Kultur, dänische Gerichte, Urlaubstipps und viel mehr findest du auf diesem kleinen Stück Dänemark im Internet. Außerdem begrüße ich in meinen Podcasts regelmäßig Menschen und schnacke mit ihnen über das Königreich. Ich hoffe, dass dich klitly genauso glücklich macht, wie mich.
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Hinweis zu den Tabellen: Bitte beachte, dass es sich um landesweite Durchschnittspreise der angegeben Quellen handelt! Regional kann es zu Preisunterschieden kommen. Als die Spritpreise durch den Ukrainekrieg weltweit in die Höhe schossen, lagen sie sowohl in Deutschland, als auch in Dänemark in der Spitzenzeit ungefähr gleichauf. Zwischenzeitlich waren die Preise an dänischen Tankstellen geringer als in Deutschland. Ende März hat sich dieses Verhältnis wieder umbekehrt. An den meisten dänischen Tankstellen wird der Spritpreis übrigens nur ein mal am Tag aktualisiert und bleibt häufig sogar tagelang konstant.
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Mit diesen 10 Tipps sparen Sie bis zu 20 Prozent. An der Tankstelle hinter der Grenze in Kruså geben sich die Autofahrer die Zapfpistole quasi von Hand zu Hand. Zu sehen sind nur deutsche Kennzeichen. Ein ähnliches Bild bietet sich bei einer Station ein paar Kilometer weiter. Auch den Grenzübergang passieren zu dieser für Pendler eigentlich eher unüblichen Zeit am Mittag fast nur Wagen mit deutschen Nummernschildern. Wobenzym Tabletten 100 Stück in Dänemark | Preisvergleich Auslandsapotheken. Auch in den Tagen zuvor bot sich ein ähnliches Bild. (dpa/agi)
Sachen wie Mindestlohn sind höher und all sowas macht, dass das Leben im Schnitt wohl teurer ist als in Deutschland. Aber man bekommt auch mehr Lebensqualität. Wie viel kostet eine Kiste Bier in Dänemark? Der in Dänemark übliche Bierkasten mit 30 x 0, 33 ltr. Markenbier kostet in den Supermärkten selten mehr als 140 Kronen (etwa 19 Euro). Nicht unüblich sind Preise bis herab zu 90 Kronen (etwa 12 Euro). Wie teuer ist Essen gehen in Dänemark? Die Preise für ein Abendessen für Zwei liegen – ähnlich wie in Deutschland – zwischen 200 Kronen (26 Euro) und über 1000 Kronen (ca. 130 Euro). Die Preise variieren je nach Standard, Service, Lage usw. Wie überall gilt: Importiertes ist teurer! Günstig einkaufen in dänemark ohio. Warum ist in Dänemark alles teurer? Daher hat man in Dänemark auch die Tradition, dass die meisten Leute ihre Häuser selbst renovieren und nur dann Handwerker hinzuziehen, wenn es unbedingt sein muss. Die hohen Gehälter sind also der primäre Sündenbock. Daher kann alles potentiell teuer sein, wo viel Arbeitskraft drin steckt.