Auch lassen sie nicht erkennen, ob R. und E. diese mit Wissen der Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt gewinnbringend zu veräußern beabsichtigten. Die Feststellung, dass sie von dem Zeugen V. die Bezahlung der verloren geglaubten Betäubungsmittel verlangten (UA S. 6), lässt keinen zureichenden Schluss auf geplante Rauschgiftgeschäfte in der Justizvollzugsanstalt zu, welche die Angeklagte gegebenenfalls hätte ermöglichen oder fördern wollen. Auch geht aus den Feststellungen nicht hervor, dass für die Angeklagte mit der Aushändigung der Betäubungsmittel an den Zeugen V. irgendein sonstiger materieller oder immaterieller Vorteil verbunden war. Betäubungsmittelstrafrecht: Zu den Voraussetzungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - ra.de.. Angesichts der Tatumstände erscheint es jedenfalls nicht fernliegend, dass die Angeklagte die Betäubungsmittel ihrem drogenabhängigen Lebensgefährten zukommen lassen wollte, ohne damit einen Gewinn oder anderweitigen Vorteil zu erstreben. " Dem schließt sich der Senat an. Der Senat sieht davon ab, den Schuldspruch auf Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge umzustellen, da nicht auszuschließen ist, dass in der neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung der Angeklagten wegen täterschaftlichen oder mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge oder - im Falle fehlenden eigennützigen Handelns der Angeklagten - (auch) wegen Beihilfe zum Handeltreiben ihres Lebensgefährten tragen.
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29A Btmg - Besitz, Handeltreiben Nicht Geringe Menge Betäubungsmittel
2. Anders als im Fall der täterschaftlichen Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben kommt der täterschaftlichen Einfuhr neben der bloßen Beihilfe zum Bandenhandel selbständige rechtliche Bedeutung zu, so dass Tateinheit gegeben ist. 3. Die Verbindung zu einer Bande setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen mit ausdrücklich oder schlüssig bekundeten ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der in den §§ 30 a Abs. 1 BtMG genannten Art zu begehen. Erforderlich ist ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen. Für den auf gewisse Dauer angelegten und verbindlichen Gesamtwillen ist kennzeichnend, dass die Mittäter ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgen. Handeltreiben mit BtM, Definition, Strafmaß, Verteidigungsstrategie. Entscheidungstenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 22. November 2016, soweit es die Angeklagte betrifft,
a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Angeklagte in den Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe der Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tatmehrheitlichen Fällen sowie in Fall II.
Zum Handeltreiben genügt weder die Menge an Betäubungsmitteln, noch, daß der Täter den Eigennutz eines anderen unterstützen will. An der Eigennützigkeit fehlt es, wenn beispielsweise der Beschuldigte aus Freundschaft gehandelt hat. Eigennützigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn die Drogen verschenkt oder zum Einkaufspreis weiterverkauft werden. Die reine Menge an Betäubungsmitteln läßt keine Rückschlüsse auf Handeltreiben zu. Die wesentlichen Elementen der Strafverteidigung: Schweigen, das Recht auf anwaltliche Vertretung und Akteneinsicht. Die Ermittlungsbehörden haben den gesetzlichen Auftrag zur Verfolgung von Straftaten. Sie sind nicht Ihr Freund. Sie suchen einen Täter für eine vermutete oder festgestellte Straftat. Es ist naiv zu glauben, der Strafprozess führe zur Wahrheit. 29a BtMG - Besitz, Handeltreiben nicht geringe Menge Betäubungsmittel. Maßgebend für die richterliche Überzeugungsbildung ist die freie richterliche Beweiswürdigung. Dabei ist nicht auf bestimmte Beweisregeln abzustellen. Der Tatrichter muß für seine Überzeugung lediglich einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit nachweisen, der letzte Zweifel nicht ausschließt, aber schweigen lässt.
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2017 - 5 StR 561/16
Abgabe von Betäubungsmitteln (Übertragung der Verfügungsgewalt; keine...
VGH Bayern, 23. 2021 - 19 ZB 20. 323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
BGH, 07. 2014 - 3 StR 17/14
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum Fördern des...
BGH, 15. 2016 - 3 StR 344/16
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Beendigung; Erlangung der...
BGH, 22. 2017 - 3 StR 331/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beisichführen; jederzeitige...
BGH, 02. 2020 - 4 StR 136/20
Tateinheit (Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung bei Verletzung mehrerer...
Das Gericht wertete diese Angaben als bloße Schutzbehauptung. Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde auch der Polizeibeamte als Zeuge vernommen, der mit der Handyauswertung beauftragt war. Dieser gab an, auf dem sichergestellten Mobiltelefon szenetypische SMS-Nachrichten ausgelesen zu haben. Nach Ansicht des Gerichts sei es allgemein bekannt, dass im Rahmen von Drogengeschäften, sofern sie sich über einen telefonischen Kontakt anbahnen, Textnachrichten meistens verklausuliert und verkürzt sowie zum Teil sinnentleert geschickt werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Angeklagte erfolgreich Kontakt zu seinem Dealer aufgenommen hatte, ist unabhängig davon, ob es zu einem "Geschäft" kommt, das vollendete Handeltreiben gegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Betäubungsmittelstrafrecht: Zu Den Voraussetzungen Des Unerlaubten Handeltreibens Mit Betäubungsmitteln - Ra.De.
Beim Tatvorwurf nach § 29a I Nr. 2 BtMG sollten Sie sich sofort mit einem Strafverteidiger in Verbindung setzen. Unsere Verteidiger sind bundesweite Spezialisten auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts. § 29a I Nr. 2 BtMG – Tatbestand
§ 29a I Nr. 2 BtMG hat folgende Voraussetzungen:
Handeltreiben, Herstellung, Besitz oder Abgabe nicht geringe Menge Betäubungsmittel Vorsatz
Handeltreiben in nicht geringer Menge
Handeltreiben ist der umgangssprachliche Drogenhandel. Handeltreiben definiert die Rechtsprechung als
jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt. BGH Beschluss vom 12. 12. 2012, 2 StR 341/12
Voraussetzung ist nach aktueller Rechtsprechung nicht, dass es tatsächlich zu einem Umsatzgeschäft gekommen ist. Eine einfache Chatnachricht reicht also für vollendetes Handeltreiben in nicht geringer Menge nach § 29a BtMG aus. Das gilt auch, wenn nicht nachweisbar ist, dass tatsächlich eine Übergabe stattgefunden hat.
Zur Erfüllung des Tatbestandes kommt es nicht darauf an, ob Rauschgift überhaupt vorhanden ist, es verschafft werden kann oder man den Kaufpreis auftreiben kann. Vollendetes Handeltreiben liegt auch vor, wenn es sich um Rauschgift handelt, das bereits in Obhut der Polizei ist. Ein versuchtes Handeltreiben liegt lediglich dann vor, wenn der Täter in der ernsthaften Absicht an einen vermeintlichen Lieferanten herangetreten ist, um eine bestimmte Menge Rauschgift zu erwerben, die Lieferanten jedoch nicht bereit oder in der Lage waren, dem Anfragenden Betäubungsmittel zu verschaffen. Entscheidend ist der Eigennutz. Deshalb muß im Urteil zum Merkmal der Eigennützigkeit eine konkrete Feststellung getroffen werden. Da der Tatbestand des Handeltreibens Eigennutz voraussetzt, liegt er nur vor, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. Ein immaterieller Vorteil kommt aber nur dann in Betracht, wenn er einen objektiven messbaren Inhalt hat und den Empfänger in irgendeiner Weise tatsächlich besser stellt.
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Alle Kreuzworträtsel-Lösungen für die Umschreibung: ein antikes Zupfinstrument - 1 Treffer
Begriff
Lösung
Länge
ein antikes Zupfinstrument
Leier
5 Buchstaben
Neuer Vorschlag für ein antikes Zupfinstrument
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