27. 08. 2013 609 Mal gelesen Nachdem es in den letzten Wochen ruhiger um die Gewerbeauskunft-Zentrale geworden war, sorgt nunmehr ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 (Az. Gewerbeauskunft zentrale 2017 tour. 23 S 316/12 U) für Aufsehen. Die dortige Kammer des Landgerichts Düsseldorf stellt mit einer wenig überzeugenden Begründung fest, dass zwischen den Parteien, aufgrund seitens der Beklagten am 11. Juli 2011 unterzeichneten Angebots der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH (Betreiberin des Portals Gewerbeauskunft-Zentrale) ein wirksames Vertragsverhältnis bestehen würde. Die Konsequenz aus diesem Urteilstenor ist, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale gegen die Beklagte tatsächlich einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1. 138, 12 € für die zwei Jahre Vertragslaufzeit, besitzt. Auch in der Vergangenheit hatte die Gewerbeauskunft-Zentrale vereinzelt Urteile zu ihren Gunsten erstreiten können. So wurden die Betroffen in dem durchaus aggressiven Mahnwesen der Gewerbeauskunft-Zentrale immer wieder mit Urteilen der Amtsgerichte Köln, Bergisch Gladbach, Düsseldorf und dem Landgericht Gießen unter Druck gesetzt.
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Bei den dubiosen Schreiben der sog. "Gewerbeauskunft-Zentrale" handelt es sich schlichtweg um eine Branchenbuch-Abzocke. Hinter dem Internetportal verbirgt sich die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, die neben einzelnen Gewerbetreibenden auch Unternehmen, Vereine und kirchliche Einrichtungen anschreibt. Die Abzocke beginnt mit einem amtlich aussehenden Schreiben der, das in seiner optischen Aufmachung einem behördlichen Schreiben zum Verwechseln ähnlich sieht. Gewerbeauskunft zentrale 2017 nissan. Die Gestaltung wurde bewusst gewählt, um Adressaten zu täuschen. Im ersten Brief wird der Betroffene aufgefordert, das Schreiben auszufüllen bzw. fehlerhafte Angaben zu korrigieren und zurückzuschicken. Bei Nichtbeachtung folgt ein zweiter Brief mit der Erinnerung an den ersten Brief und der Aufforderung, das Schreiben unbedingt auszufüllen. Wer den Fehler macht, auf die dreiste Abzocke einzugehen und das Schreiben unterschrieben zurückschickt, erhält kurze Zeit später eine Rechnung von der Gewerbeauskunft-Zentrale, meist über 569, 06 Euro.
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Dies bestätigen die Angerufenen dann auch immer mit ja. Von daher liegt für die Aufzeichnung eine Einwilligung vor. Diese mag durch das vorherige Verhalten des Anrufers erschlichen sein, aber sie ist dadurch leider gegeben. Die Fragen die während des Mitschnitts gestellt werden, sind jedoch meist so geschickt formuliert, dass diese auf einen Vertragsabschluss abzielen ohne dass Sie dies bemerken. Der Mitschnitt klingt dank der geschickten Frageführung dann so, als ob Sie tatsächlich ein Abonnenment via Telefon abgeschlossen hätten. Diese Art der Vorgehensweise wird von vielen Call Centern und Anbietern genutzt, seien Sie also generell bei solchen Anrufen vorsichtig und wachsam! Da es sich dabei aber im Regelfall um einen Werbeanruf handelt, meist ein sog. Gewerbeauskunft zentrale 2017 tv. Cold Call oder Kaltakquise, kann man in den allermeisten Fällen davon ausgehen, das dieser Anruf nicht zulässig ist. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen:
Privatpersonen (Verbraucher, § 13 BGB) für die ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht(BGH, Urteil vom 15.
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12. 2015, Az. VI ZR 134/15). Unternehmer (§ 14 BGB) haben einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, BGH, Urteil vom 14. 03. 2017, Az. VI ZR 721/15. Sie haben also, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, die Möglichkeit sich zu wehren bzw. Gewerbeauskunft-Zentrale. einen Vertrag zu widerrufen (Privatperson), oder als Unternehmer die Möglichkeit zum Gegenschlag auszuholen und der Gegenseite eine Abmahnung auszusprechen. Was kann ich tun wenn ich vermeintlich so ein Abo abgeschlossen habe? Das wichtigste ist, erstmal nicht in Panik zu verfallen. Besprechen Sie sich mit einem Anwalt inwieweit Sie mit ihren Mitteln gerichtlich vorgehen können und was die nächsten Schritte sind. Leider bezahlen immer noch viel zu viele. Ansonsten hätte sich das Geschäftsmodell mit der Doppel-Anruf-Masche schon längst erledigt. Sollten Sie eine Rechnung eines Verlags oder einer anderen Firma, für einen angeblichen Firmeneintrag auf einer Webseite oder Portal erhalten, Ihnen ein Vertragsabschluß aber nicht bekannt sein, dann reagieren Sie möglichst schnell.
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Nach unserer Auffassung heben die kleinen Änderungen den Verschleierungseffekt nicht auf. Die Gewerbeauskunft-Zentrale bedient sich weiterhin an dem behördlichen Eindruck, der durch die Gestaltung ihrer Eintragungsformulare vermittelt wird. Wie befreit man sich von der Plage? Manch einer mag sich fragen, was denn eigentlich die Behörden machen, da sie ja missbräuchlich "nachgeahmt" werden. Antwort: Gewerbeuntersagung! Gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale ist 2012 eine behördliche Gewerbeuntersagung ergangen, nur leider ohne Erfolg! Denn das VG Düsseldorf (Az. 3 L 2044/11, Urteil vom 26. 09. 2012) hat der Gewerbeuntersagung gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Absage erteilt. Aufgrund der kleinen Änderungen handle die Gewerbeauskunft-Zentrale nicht "hartnäckig" wettbewerbswidrig, so dass der "Schutz der Allgemeinheit" eine Gewerbeuntersagung nicht erfordere, es reichen die Mechanismen des Wettbewerbsrechts. Schlagwort: Gewerbe-Auskunft-Zentrale | Blog für Rödermark. Rödermark News. Auch Strafanzeigen gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale wegen Betruges gem. § 263 StGB helfen nicht weiter.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Schreiben der "Gewerbeauskunft-Zentrale" weder von der Gemeinde Heiligengrabe verfasst noch in Auftrag gegeben worden sind! S. Wegwart
SB Gewerbeamt
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