freiheitsentziehender Maßnahmen; BtPrax 1995, 167
Marschner: Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 02. 12. 2009 - 1 BvR 2797/09 (R&P 2010/2, 88 f. "Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren") R&P 2010/2, 89
Pentz: Verfahrensfehler bei der Freiheitsentziehung, NJW 1990, 2777
Schröder/Millat: Richterliche Anhörung auf der psychiatrischen Akutstation; BtPrax 2022, 46
Sonnenfeld: Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung; Rpfleger 2000, 246
Waldner: Anmerkung zu OLG Schleswig (zur Anhörung im gerichtl. Gerichtliche anhörung betreuung beantragen. Genehmigungsverfahren), DNotZ 2001, 650
Zu Anhörungen in der Corona-Situation
Beckmann: Anm. zu Grotkopp, FamRZ 2020, 735 (PDF)
Braun: Anmerkung zu Grotkopp, FamRZ 2020, 737 (PDF)
Dodegge: persönliche. Anhörung und pers. Eindruck in Betreuungs- und Unterbringungssachen in Zeiten der Covid-19-Pandemie; BtPrax 2020, 79
Grotkopp: Corona-Krise und persönliche Anhörungen, FamRZ 2020, 659 (PDF)
Windau: Familienverfahren in Zeiten der Corona-Krise; NZFam 2020, 269
Weitere Beiträge zum Thema, zusammengestellt von der FamRZ
Bundesratsinitiative zur Anhörung in Corona-Zeiten
Dokumente zum Gesetzesantrag des Bundesrates
Stellungnahme des Amtsrichterverbandes (PDF)
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11. 20, XII ZB 179/20, Abruf-Nr. 219581). Das LG hatte ausgeführt, gemäß dem im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten leide der Betroffene unter einer Alzheimerschen Erkrankung im deutlich fortgeschrittenen, klinisch manifesten Stadium. Er sei deshalb betreuungsbedürftig, in jedem Fall für die Vermögenssorge. Weil der Einwilligungsvorbehalt zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betroffenen erforderlich sei, stünden die vom Betroffenen erteilten Vorsorgevollmachten der Betreuung nicht entgegen. Gerichtliches Verfahren. Die Bestellung der Beteiligten zu 1 laufe wegen Interessenkollisionen dem Wohl des Betroffenen zuwider, sodass dem Wunsch des Betroffenen entsprechend, seine Kinder als Betreuer zu bestimmen seien. Von der eigentlich wegen der Einholung des weiteren Sachverständigengutachtens erforderlichen Anhörung des Betroffenen sei zu seinem Schutz mit Blick auf das sich rasant ausbreitende Coronavirus abgesehen worden. Absehen von Anhörung rechtsfehlerhaft Dieses Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen sei rechtsfehlerhaft und führe zur Aufhebung der Entscheidung.
Von einer vollständigen schriftlichen Bekanntgabe kann nur abgesehen werden, wenn zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden wird. In diesem Fall muss aber dem nicht anwaltliche vertretenen Betroffenen ein sog. Verfahrenspfleger bestellt werden (BGH, Beschluss vom 8. Gerichtliche Betreuungen im Bereich des Amtsgericht Hannover - Die Betreuer. Juni 2011 – XII ZB 43/11). Fazit Die Anordnung einer Betreuung setzt neben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Hauptsacheverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus. Dieses ist dem Betroffenen grundsätzlich in seinem vollen Wortlaut mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vor einer gerichtlichen Entscheidung bekannt zu geben. Nach einer im Vordringen begriffenen Ansicht hat der Betroffene bei der Exploration durch den Sachverständigen das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht. Das Sachverständigengutachten ist in der Regel die wichtigste Grundlage für die Entscheidung des Gerichts, ob eine Betreuung angeordnet wird oder nicht.
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Das Gericht prüft und legt fest, in welchem Umfang eine Betreuung erforderlich ist und benennt die konkreten Wirkungskreise, diese können sein:
Erledigung von Antrags- und Behördenangelegenheiten
Verwaltung des Einkommens und Vermögens
Aufenthaltsbestimmung
Klärung von Wohnungsangelegenheiten
Sorge für die Gesundheit
Vertretung gegenüber Einrichtungen (Pflegeheim, …)
Anhalten, Weiterleitung, Entgegennahme und Bearbeitung der Post
Organisation aktuell notwendiger Hilfen
Individuell benannter Wirkungskreis
Eine gerichtlich bestellte Betreuung muss dem Gericht Rechenschaft über die Geldgeschäfte ablegen, die im Namen seines Betreuten getätigt werden. Bei Verfügungen über Anlagevermögen
(Sparbuch, Festgeld, Fonds, Aktien, Immobilien,... ) muss das Gericht vor einer Transaktion zustimmen, sonst dürfen die Geldinstitute und Notare nicht aktiv werden. Für andere Personen (z. B. volljährige Familienangehörige, Freunde, Bekannte) können Sie die Einrichtung einer Betreuung lediglich anregen. Dieser juristische Unterschied ist für das
hier beschriebene Verfahren allerdings nicht bedeutend. Falls Sie eine Betreuung anregen möchten, finden Sie hier ein entsprechendes Formular ( PDF-Datei), dem Sie entnehmen können, welche Fragen Ihnen bei der Aufnahme Ihrer Anregung ggf. gestellt werden können. Dieser Fragebogen dient lediglich zu Ihrer Orientierung. Gerichtliche anhörung betreuung englisch. Selbstverständlich ist es möglich, eine Betreuung anzuregen, auch wenn ein Teil dieser Fragen nicht beantwortet werden kann. Sie haben Fragen? eMail an uns
Für die Region Hannover finden Sie Rat bei den
Betreuungsvereinen.
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