Quelle: Auszug aus dem Beitrag von Clara Seckert in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 5/2021 Seite 2f. © (ls)
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Ohne Unterstützung kein Wahlvorschlag: Die Stützunterschriften
Eine besonders wichtige Formanforderung an Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind die sogenannten "Stützunterschriften": Damit nicht unnötig viele Namen auf dem späteren Stimmzettel stehen, und die Stimmabgabe dadurch erschwert wird, sollen zuerst diejenigen Kandidaten aussortiert werden, die ohne jede Aussicht auf Erfolg sind. Gibt es also eine Zensur durch den Wahlvorstand? Nein, denn anders gesagt: Es werden nur diejenigen Vorschläge zur Betriebsratswahl zugelassen, die durch eine gewisse Anzahl von Anhängern auch eine echte Chance auf Erfolg vorweisen können. BR-Forum: Stütz Unterschriften | W.A.F.. Also muss jeder, der einen Vorschlag einreichen möchte, zuvor bei den Kollegen zum Unterschriften-Sammeln gehen und Stützunterschriften einholen. Dabei gilt: Jeder Arbeitnehmer darf mit seiner Unterschrift nur einen einzigen Vorschlag unterstützen. Wer seine Unterschrift abgegeben hat, darf sich allerdings auch später noch umentscheiden. Im Zweifel müssen Sie als Wahlvorstand klären, welche von mehreren Unterschriften gültig ist (§ 6 Abs. 5 WO).
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Wie die Sitze nach der Wahl im Betriebsrat verteilt werden, unterscheidet sich maßgeblich – je nachdem, ob als Personen- oder als Listenwahl gewählt wird. Bei der Personenwahl werden die Sitze entsprechend der erreichten Stimmenzahl auf die einzelnen Wahlbewerber verteilt. Es kommen also die Personen in den Betriebsrat, die die meisten Stimmen erhalten. Achtung:
Hier kann es aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen. Bei der Listenwahl ist das Ganze etwas komplizierter: Da hier jeweils nur eine Stimme für eine bestimmte Liste abgegeben wird, müssen die Wählerstimmen in Betriebsratssitze "umgerechnet" werden. Stützunterschriften br wahl tools. Dies erfolgt bei den Betriebsratswahlen nach dem sog. d'Hondtschen Höchstzahlensystem. Dabei werden die Stimmen, die auf jede Liste entfallen, nacheinander durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die letzte Zahl, durch die geteilt wird, entspricht der Anzahl der zu vergebenden Sitze. Auf diese Weise werden so viele Höchstzahlen ermittelt, wie Sitze im Betriebsrat zu vergeben sind.
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In dem Fall sei ausreichend, wenn ein Mitglied des Wahlvorstands die anschließende elektronische Stimmauswertung durch Stichproben kontrolliere. Landesarbeitsgericht Hessen, Beschlüsse vom 25. 04. 2018, 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18
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Immer noch gibt es zu wenig Betriebsräte. In kleinen Betrieben stellen die Formalien des Wahlverfahrens eine Hemmschwelle dar. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz will Abhilfe schaffen, indem es das Wahlverfahren vereinfacht. Antworten auf 7 Fragen zu den neuen Regeln finden Sie in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 7/2021. 1. Wer führt die Wahlen durch? Wer wählt? Die Betriebsratswahlen organisiert ein extra Wahlvorstand. Was bei Wahlvorschlägen zu beachten ist. Er besteht aus drei Arbeitnehmer:innen und wird vom Betriebsrat bestellt. Unterlässt es der Betriebsrat, bis einige Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen, so kann dieser durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht eingesetzt werden (§ 16 BetrVG). In Betrieben ohne Betriebsrat wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung durch die Mehrheit der anwesenden Beschäftigten gewählt. Zu dieser Betriebsversammlung können drei Arbeitnehmer:innen oder eine Gewerkschaft einladen (§ 17 BetrVG). Der Wahlvorstand ermittelt, wer mitwählen darf und erstellt eine Wählerliste.
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Weitere Artikel zum normalen Wahlverfahren
Das Verfahren der Stützunterschriften wird daher wie folgt vereinfacht: In Betrieben bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen sind keine Stützunterschriften mehr nötig. In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 Arbeitnehmer:innen wird künftig die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte ausreichen (bisher galt hier die allgemeine Regelung, dass jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel bzw. von drei wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen unterzeichnet sein muss). BR-Forum: Schwerbehindertenwahl: mind. 3 Stützunterschriften, auch von der Vertrauensperson? | W.A.F.. Die allgemeine Mindestanzahl von drei wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen entfällt zudem künftig, vielmehr soll ab einer Betriebsgröße von in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer:innen die Unterzeichnung durch mindestens ein Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen ausreichen. 3. Wann gilt das vereinfachte Verfahren? Da das normale Wahlverfahren kompliziert ist, gibt es für kleinere Betriebe das vereinfachte Wahlverfahren (§ 14a BetrVG). Es zeichnet sich durch kürzere Fristen und dadurch aus, dass nur einzelne Personen (nicht Listen) gegeneinander antreten.
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[ Bearbeiten] Quellen
↑ Adolf Hantzsch: Namenbuch der Straßen und Plätze Dresdens. Baensch, Dresden 1905. Schriftenreihe Mitteilungen des Vereins für Geschichte Dresdens, 17/18. ↑ KREGELIN, Karlheinz: Dresden - Das Namenbuch der Straßen und Plätze im 26er Ring, Fliegenkopf Verlag (1993)