2. 3. 1 Einleitung Seit Inkrafttreten des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zum 1. 1. 2001 haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Zuvor war bereits im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (vgl. z. B. den bis 30. Teilzeitanspruch gemäß § 8 TzBfG - Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? | anwalt24.de. 9. 2005 gültigen § 15b BAT) ein Anspruch auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Teilzeitarbeit zu fördern und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern ( § 1 TzBfG). In § 6 TzBfG wird generell angeordnet, dass der Arbeitgeber "den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen hat". Der kategorische Charakter der Formulierung zeigt, dass die Interessen des Arbeitnehmers im Vordergrund stehen und der Arbeitgeber "den Wunsch" des Arbeitnehmers weitestgehend zu vollziehen hat. Auf die Gründe, die den Mitarbeiter dazu veranlassen, seine Arbeitszeit zu reduzieren, kommt es für die Beurteilung des Rechtsanspruchs aus § 8 TzBfG nicht an.
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B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht). Für bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse werden wir die Darlegungslast im Teilzeit- und Befristungsgesetz auf den Arbeitgeber übertragen. Bestehende Nachteile für Teilzeitbeschäftigte wollen wir beseitigen. " Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar, die bereits bestehenden gesetzlichen Ansprüche auf eine befristete Teilzeitbeschäftigung auszuweiten und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit zu schaffen. 8 des teilzeit und befristungsgesetzes der. Wendet der Arbeitgeber den TVöD an, so wird die diesbezüglich geplante Ausweitung des Gesetzes keine wesentliche praktische Bedeutung erlangen. Die unter den TVöD fallenden Beschäftigten haben bereits bisher einen Anspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit zum Zwecke der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen (Einzelheiten hierzu in Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung aus familiären Gründen).
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Dabei hat der Arbeitgeber gemäß § 12 Abs. 3 TzBfG zu beachten, dass der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber ihm die Tage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Das heißt aber nicht, dass der Arbeitgeber auf einen Einsatz der Arbeitskräfte in einer Woche komplett verzichten kann. Er darf gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine vereinbarte Mindestarbeitszeit nur um bis zu 20 Prozent unterschreiten. Im Falle einer vereinbarten Höchstarbeitszeit darf er gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit mehr abrufen. Wenn keine Stundenzahl vereinbart ist, gilt gemäß § 12 Abs. 1 S. Teilzeit Verteilung verringerter Arbeitszeit -» dbb beamtenbund und tarifunion. 3 TzBfG die Fiktion von 20 Stunden in der Woche. Der Gesetzgeber wollte so durch die Neufassung des § 12 TzBfG sicherstellen, dass Arbeitnehmer einerseits keinen großen Lohnausfall haben und andererseits nicht erheblich mehr Stunden als vereinbart auf Abruf ableisten müssen. Zusätzlich ist zu beachten, dass gemäß § 12 Abs. 4 TzBfG der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch nehmen muss, wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist.
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Glücklicherweise sind diesbezüglich auch die Arbeitsgerichte äußerst restriktiv. Der Arbeitnehmer bleibt aber bei einer Weigerung des Arbeitgebers zunächst auf die gerichtliche Geltendmachung seines Teilzeitanspruches angewiesen. Unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer empfiehlt es sich daher, den Antrag auf Verringerung noch weit vor den gesetzlich festgelegten 3 Monaten zu stellen. Insbesondere in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer sollten frühzeitig über das Schicksal ihres Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Elternzeit nachdenken und eine Regelung finden... 8 des teilzeit und befristungsgesetzes und. Nur so kann gewährleistet werden, dass ein Gesetzeszweck des § 8 TzBfG erreicht wird, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern... O. Stemmer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
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nachträglich geheilt werden können, ist ebenso wie die Frage der Rechtsfolge einzelfallabhängig. Wir beraten Sie gerne im gesamten Kollektivarbeitsrecht und allen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Teilzeit: Wann hat man Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?. Dr. Patrizia Antoni ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Steuerrecht. Sie berät Sie in allen arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen gerne. Kontaktieren Sie uns unverbindlich und vereinbaren Sie einen Termin in den Büros der Kanzlei AHS Rechtsanwälte in Köln oder Bonn, aber gerne auch telefonisch. Wir bieten für Sie auch auch Besprechungen per Videokonferenz an!
Die unterschiedliche Einordnung hat zur Folge, dass bei Bejahung der Anwendung des § 12 TzBfG auf Vollzeitbeschäftigte der Arbeitgeber diese gemäß § 12 Abs. 3 TzBfG ebenfalls mindestens vier Tage im Voraus über den Arbeitseinsatz informieren muss. Die Novellierung des § 12 TzBfG sollte nicht nur der Einkommenssicherheit dahingehend dienen, dass der Arbeitgeber ein relativ stabiles Einkommen im Monat zur Verfügung hat, sondern auch der Planungssicherheit. Die ist nur dann konsequent gewährleistet, wenn auch alle Arbeitnehmer auf Abruf – also auch Vollzeitangestellt – vom Anwendungsbereich des § 12 TzBfG umfasst sind. Die Neufassung des § 12 TzBfG hat aber auch zu Unsicherheiten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt. Dies gilt besonders für Angestellte auf 450€-Basis, bei denen keine genaue Arbeitszeit konkretisiert ist, so dass rechtlich gesehen Abrufarbeit vorliegt. Dies war nach alter Gesetzeslage unproblematisch, da § 12 Abs. 2 TzBfG a. F. bei fehlender Vereinbarung eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden vermutet hat.
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