Für das Verfahren auf Erteilung eines ENZ vor einem deutschen Nachlassgericht gelten ergänzend die §§ 33 ff. IntErbRVG (Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz). Die Kosten für ein von einem deutschen Nachlassgericht ausgestelltes ENZ sind dieselben wie für einen Erbschein. Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, § 40 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz). Hat man zuerst einen Erbschein beantragt und benötigt man dann noch ein ENZ, dann ermäßigt sich die Gebühr für das ENZ. Die bereits angefallene Gebühr für den Erbschein wird nämlich mit 75% auf eine Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines ENZ angerechnet, wenn sich der Erbschein und das Europäische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines ENZ entstanden ist. Welche Wirkung hat ein Europäisches Nachlasszeugnis? Ein ENZ hat ähnliche Rechtswirkungen wie ein Erbschein. Nach Art.
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OLG Köln – Beschluss vom 06. 02. 2018 – 2 Wx 276/17
Nachlassgericht besteht auf Verwendung des amtlichen Formblattes
Antragsteller verweist auf widersprüchlichen Gesetzestext
OLG legt die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu klären, ob man für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend das amtliche Formblatt verwenden muss. In der Angelegenheit war eine hoch betagte Erblasserin aus Köln verstorben. In ihrem letzten Willen hatte die Erblasserin eine kirchliche Einrichtung in Italien als Erben eingesetzt. Gleichzeitig hatte die Erblasserin in ihrem Testament die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers angeordnet. Europäisches Nachlasszeugnis wird ohne Verwendung des Formblattes beantragt
Nachdem sich Teile des Vermögens der Erblasserin im Ausland befanden, beantragte der von der Erblasserin eingesetzte Testamentsvollstrecker beim zuständigen deutschen Nachlassgericht die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Dieser Antrag durch den Testamentsvollstrecker erfolgte aber nicht auf dem amtlichen Formblatt, das in Anhang IV der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 niedergelegt ist.
Welche Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen müssen, erfragen Sie bitte beim Nachlassgericht. Wann brauche ich ein europäisches Nachlasszeugnis? Das Europäische Nachlasszeugnis wird benötigt, wenn ein Erbfall das europäische Ausland betrifft. Dies ist dann der Fall, wenn
sich Nachlassgegenstände/Nachlasswerte (Häuser, Wertdepots o. ä. ) im Ausland befinden
oder
der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte. Wie der Erbschein dient das europäische Nachlasszeugnis dem Zweck, dass insb. Erben sich mit dessen Hilfe gegenüber Dritten legitimieren können und so ihre Rechte ausüben können. Wie bekomme ich ein europäisches Nachlasszeugnis? Ein europäisches Nachlasszeugnis wird nur auf ausdrücklichen Antrag erteilt. Da der Antrag Angaben enthält, die eidesstattlich zu versichern sind, ist der Antrag grundsätzlich zu beurkunden. Dies ist in der Regel bei jedem Nachlassgericht oder Notariat Ihrer Wahl möglich. Der Antrag ist von dem Berechtigten persönlich zustellen.
2 EuErbVO vorrangig ist. Da die Entscheidungen des OLG Köln selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, war es gem. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet. Praxishinweis
Für die Praxis dürfte die Entscheidung des EuGH für den Arbeitsalltag von großer tatsächlicher Bedeutung sein. Denn die Pflicht zur Benutzung des Formblattes dürfte für den Antragsteller einen größeren bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Mehraufwand den Antragstellern erspart bleibt. OLG Köln, Beschl. v. 06. 02. 2018 – 2 Wx 276/17
Quelle: Rechtsanwalt Ralf Mangold
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