02. 2015 die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Dagegen legte der Betriebsrat Beschwerde ein. 2. Beschluss des LAG Rheinland 06. 08. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei der Einstellung. 2015 (Az. : 5 TaBV 11/15)
Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Arbeitgeberin habe den Betriebsrat nach § 99 BetrVG nicht zu beteiligen, bevor sie die wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer für die Dauer von mehr als einem Monat einzelvertraglich um weniger als 10 Stunden pro Woche erhöht. Das LAG begründet diese Entscheidung mit der REchtsprechung des BAG:
a) Das BAG habe zunächst festgestellt, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit eine Einstellung vorliegen können, wenn diese Erhöhung mindestens einen Monat beträgt. b) Die Verlängerung der Arbeitszeit müsse aber länger 10 Wochenarbeitszeitstunden betragen. Geringere Stundenverlängerungen seien keine mitbestimmungspflichtige Einstellungen. Weiter führt das LAG aus:
"Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass von der Rechtsprechung des BAG abzuweichen, wonach eine "absolute Grenzziehung" von 10 Wochenstunden sachgerecht ist.
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Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine erhebliche Verlängerung der Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche durch, obwohl der Betriebsrat die Zustimmung dies verweigert hat, kann der Betriebsrat vor das Arbeitsgericht ziehen (§ 101 BetrVG). Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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Daher wurde dem Antrag des Arbeitgebers statt gegeben. Über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist oder war, von Bewerbern Scientology-Schutzerklärungen zu verlangen, war nach Ansicht der Kammer nicht zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel zum Landesarbeitsgericht München möglich. ———————-
Quelle: DATEV eG
Zwar sind Arbeitgeber aufgrund der rechtlichen Besitzverhältnisse grundsätzlich frei in ihren unternehmerischen Entscheidungen, diese sind allerdings durch die rahmengebende Gesetzgebung zur Mitbestimmung im Betrieb begrenzt.
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