Zum Betreiben eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Imbisswirtschaft, Trinkhalle) ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz erforderlich. Entscheidend für die Erlaubnis ist der Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle. Zur reibungslosen Übernahme von bestehenden Betrieben ist zunächst die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis möglich (befristet auf 2- 3 Monate), soweit die Örtlichkeiten nicht länger als 12 Monate leer gestanden haben. Stadt neuss erweitertes führungszeugnis in 2020. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht. Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen? Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich. Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen. Gebühren Gebühren endgültige Gaststättenerlaubnis: Die erhobenen Verwaltungsgebühren für eine Gaststättenerlaubnis richten sich nach Betriebsart des Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Schank- und Speisewirtschaft, Imbisswirtschaft mit Alkoholausschank, Trinkhalle mit Alkoholausschank, Diskothek) und dem daraus resultierenden Aufwand des Verwaltungsvorganges.
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Diese Dienstleistung können derzeit ausschließlich Neusser Bürgerinnen und Bürger (Hauptwohnsitz in Neuss) im Bürgeramt Rathaus wahrnehmen. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Eine Beglaubigung ist die Bestätigung der Übereinstimmung einer Kopie/Abschrift mit einem Original durch einen Beglaubigungsvermerk. Dazu wird das Original des Schriftstückes mit einer davon gefertigten Kopie oder Abschrift verglichen und mit einem Beglaubigungsvermerk versehen. Die so beglaubigte Kopie/Abschrift kann im allgemeinen Rechtsverkehr an die Stelle des Originals treten. Voraussetzungen Eine amtliche Beglaubigung ist nicht zulässig, wenn durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist, zum Beispiel bei Grundstücksgeschäften. Eine öffentliche Beglaubigung wird in der Regel durch einen Notar vorgenommen. Stadt neuss erweitertes führungszeugnis land. Eine amtliche Beglaubigung (nicht zu verwechseln mit einer öffentlichen Beglaubigung) eines Schriftstückes ist nicht in allen Fällen zulässig. Die Zulässigkeit ist in der Regel dann gegeben, wenn das Original des Schriftstückes von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder die Abschrift oder Kopie zur Vorlage bei einer deutschen Behörde bestimmt ist.
Leitfaden: Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 72a SGB VIII Eine Information für freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit – PDF-Dokument (1 MB) Mustervereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 72a SGB VIII PDF-Dokument (27 kB) Anlagen als PDF zum Leitfaden (33KB)