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Wir sind Müritzer » Allgemein » Zuständigkeitswechsel: "Aufstocker" werden ab 2017 von der Arbeitsagentur betreut
20. Dezember 2016
Menschen, die ein so geringes Arbeitslosengeld I erhalten, dass sie damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, können aufstockend Arbeitslosengeld II erhalten. Für diesen Personenkreis ändert sich ab dem 1. Januar 2017 die Zuständigkeit. Ab dann werden sie nicht mehr durch das Jobcenter, sondern durch die Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit betreut. Das gilt nicht für die Menschen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten. Zuständigkeitswechsel: „Aufstocker“ werden ab 2017 von der Arbeitsagentur betreut » Wir sind MüritzerWir sind Müritzer. Diese Menschen werden auch weiter von ihrem Jobcenter betreut. Von der Neuregelung zum Jahreswechsel sind im Landkreis der Mecklenburgischen Seenplatte knapp 600 Männer und Frauen – sogenannte Aufstocker – berührt. Sie waren bislang in der Betreuung der Jobcenter. Dies ändert sich ab 1. Januar 2017.
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Ein Kind im Alter von unter 15 Jahren bedarf keines gewöhnlichen Aufenthaltes für einen Leistungsanspruch auf Sozialgeld, wenn und für die Zeit, für die es in einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit einem Elternteil lebt. Besonderheiten sind bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 zu beachten. Soll der Antragsteller leistungsrelevante Unterlagen vorlegen und ist für diesen Fall Leistungsunwilligkeit des Jobcenters nicht zu erkennen, bedarf es keines einstweiligen Rechtsschutzes (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10. 9. 2014, L 2 AS 1361/14 B). Antragsteller müssen auf Verlangen des Jobcenters Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht nur zur Einsichtnahme anbieten, sondern tatsächlich vorlegen ( Bay. LSG, Beschluss v. 15. 2015, L 16 AS 523/15 B ER). Ansonsten ist die Hilfebedürftigkeit demnach nicht aufklärbar. Die Aufbewahrung der Kontoauszüge ist eine zulässige Datenspeicherung gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X. Grundsicherung ortsabwesenheit 2010 relatif. Eine vorbeugende Unterlassungsklage dagegen ist nicht zulässig, weil die Verweisung auf nachgängigen Rechtsschutz zumutbar ist ( LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.
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Die Pflichten aus der EV wertet die Mutter als "Ortsarrest". Zwar beinhalte das Gesetz eine Regelung zur Ortsabwenseheit für 21 Tage pro Jahr, allerdings bestünden auch Ausnahmen. Bei wichtigen Gründen wie Erkrankungen und medizinischen Reha-Maßnahmen über eine längere Dauer kann die Ortsabwesenheit ausgeweitet werden. Grundsicherung ortsabwesenheit 2017 ergebnisse. Zusätzlich gilt ein Anspruch auf weitere 21 Tage Urlaub, sofern dieser den Vermittlungsbemühungen der Jobcenter nicht im Wege steht. Eine rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung konnte das Gericht jedoch nicht feststellen. Es wies auf die gesetzlichen Bestimmungen hin, wonach Hartz IV Bezieher "an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein" müssten, damit sie zeit- und ortsnah auf die Vermittlungsvorschläge des Jobcenters reagieren können. Auch die Abmeldepflicht, eine Woche vor der Ortsabwesenehit, sei nach Meinung der Sozialrichter nicht zu beanstanden. Der Behörde muss die Prüfung eingeräumt werden, ob die Ortsabwesenheit die Vermittlungen beeinträchtigen würde.
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Veröffentlicht: 18. Juli 2017 | Abgelegt unter: Aufrechnung, Darlehen, Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Landtag | Zum 1. Juli 2017 sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. Grundsicherung ortsabwesenheit 2017 express. "Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird", sagte El Samadoni heute in Kiel. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:
Der neu eingeführte § 37a SGB XII sieht vor, dass Betroffenen auf Antrag ein Darlehen zu gewähren ist, wenn sie ihr anzurechnendes Einkommen – wie zum Beispiel beim erstmaligen Rentenbezug – erst am Monatsende erhalten und ihren Lebensunterhalt bis zum tatsächlichen Zuflusszeitpunkt nicht selber decken können.
2. 2017, L 9 AS 1590/13). Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 enthält die Kriterien für die Prüfung der Zugehörigkeit von Personen zum Kreis der Berechtigten. Die seit dem 29. 12. 2016 maßgebende Regelung wurde gegenüber der früheren Fassung nicht verändert. Das sind, wie seit 1. 4. 2011 auch in der Überschrift zur Vorschrift bezeichnet, grundsätzlich erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt das Antragserfordernis des § 37 Abs. 1 Satz 1. Das gilt sowohl für die erstmalige Leistungsgewährung wie auch für das Begehren weiterer Leistungen nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes ( BSG, Urteil v. 16. 5. Info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht – Nomos – Heft 3. 2012, B 4 AS 166/11; vgl. auch BSG, Urteil v. 2014, B 4 AS 29/13 R). Es kommt nicht allein auf die Kenntnis der Hilfebedürftigkeit durch den Leistungsträger an, sondern es bedarf eines konstitutiven Antrages. Leistungen zum Lebensunterhalt wegen bestehender Hilfebedürftigkeit werden durch die Jobcenter nicht von Amts wegen erbracht. Ein Antrag kann auch per E-Mail gestellt werden.
2016 - L 7 AL 34/15 Teilnahmekosten für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung § 123 Abs. 1 Nr. 2, § 127 Abs. 1, § 128 SGB III; § 33 Abs. 7 Nr. 1, § 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IX; § 27 Abs. 3, § 27 Abs. 4 SGB II
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 7. 2016 – S 5 AL 2978/16 Verfügbarkeit bei Ortsabwesenheit § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III; § 3 Abs. 1 ErreichbAnO,
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. 1. 2017 – S 17 AL 2324/16 Anspruch auf Fahrtkostenübernahme kraft Bildungsgutscheins § 63 Abs. 1 und 3, § 81 Abs. 1 und 4, § 83 Abs. 1, § 85 SGB III; §§ 34, 45, 47 SGB X
Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. 2016 – 7 C 27. 15 Informationszugang zu Diensttelefonnummern der Bediensteten von Jobcentern § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. Wie ist das geregelt im SGB12 zur Ortsabwesenheit? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). 4 Informationsfreiheitsgesetz mit Anmerkung von Hans-Ulrich Weth
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. 2016 – L 10 SF 22/15 EK AS Übergang der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf das Jobcenter §§ 11a, 33 SGB II; § 198 SGG mit Kurzanmerkung von Maria Wersig
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.