1 Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für die andere bzw. den anderen in die AVR-Württemberg – Erstes Buch – übergeleitete Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter auch nach dem 1. Januar 2009 begründet. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte sie/er bereits im Dezember 2008 Anspruch auf Kindergeld gehabt. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 4 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen. (2) 1 § 24 Abs. 2 Teil 2 AVR-Wü/I ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 3 Teil 1 AVR-Wü/I für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. 3 Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem vollendeten 16. ᐅ Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline. Lebensjahr durch Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten abgefunden werden. Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 1:
Die Arbeitszeitverlängerung zum 1. Januar 2009 durch Inkrafttreten der AVR-Württemberg – Erstes Buch – führt nicht zu einer Veränderung des gemäß § 11 Abs. 1 als Besitzstandszulage fortzuzahlenden Betrages der kinderbezogenen Entgeltbestandteile, sofern die kinderbezogenen Entgeltbestandteile aufgrund vor dem 1. Januar 2009 anzuwendender Konkurrenzregelungen (§ 19 Abschn.
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Vorgehensweise:
1. Schritt: Feststellung der Entgeltgruppe
zum 31. 12. Avr kinderzulage besitzstand definition. 2010
Anlage 30 Anhang B § 2, Anlagen
31/32 Anhang E § 2,
Anlage 33 Anhang D § 2
so, als ob seit dem Zeitpunkt, seit dem der Mitarbeiter
ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen
Bereich der katholischen Kirche tätig war, er nach Anlage 30 / 31 / 32 / 33 zu
den AVR eingruppiert und eingestuft worden wäre. Ausnahme: AVR Anlage 33, hier ist die Zuordnung der Entgeltgruppen
verbindlich im Anhang
E geregelt. 2. Schritt: Feststellung der Stufe zum 31. 2010
derzeitige Regelvergütungsstufe x 2 + Zeit seit letztem
Stufenaufstieg
= für die Stufenfeststellung anrechenbare Zeit
Feststellung der Stufe gemäß
Anlage 30 Anhang B § 2 (Ausnahme bei der Stufenfeststellung
beachten! ), Anlagen 31/32 Anhang E § 2,
3.
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Seit Februar 2008 bezog der Kläger wieder Kindergeld. Seinen Antrag auf Zahlung der Besitzstandszulage für die Zeit vom 1. 2008 bis 29. 2010 lehnte die Beklagte ab, weil das Kindergeld für den Sohn nicht ununterbrochen gezahlt worden sei. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA enthalte nur eine beispielhafte Aufzählung von unschädlichen Unterbrechungstatbeständen. Sei wie hier der vorübergehende Wegfall des Kindergeldbezugs zwingende Voraussetzung für eine Weiterqualifizierung oder ein Studium, müsse eine unschädliche Unterbrechung angenommen werden. Avr kinderzulage besitzstand kinderzulage. Anderenfalls werde der Kläger im Vergleich zu den Beschäftigten benachteiligt, deren Kinder ohne zwingend erforderliche Berufspraxis ein Studium oder eine Weiterbildung aufnehmen könnten oder sich für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr entschieden. Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags geltend gemacht, die unschädlichen Unterbrechungstatbestände seien abschließend in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA aufgeführt.
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Zugunsten der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zum 1. 10. 2005 vom BAT/BAT-O bzw. BMT-G II/BMT-G-O/MTArb/MTArb-O auf den TVöD übergeleitet wurde, gilt bezüglich der kinderbezogenen Entgeltbestandteile eine Besitzstandsregelung. Für im September 2005 berücksichtigte Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile in der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder 65 EStG oder der §§ 3 oder 4 BKGG gezahlt würde und auch die sonstigen Wegfalltatbestände nicht erfüllt sind (Näheres unten 4. Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile / 4.1.2.1 Anspruchsberechtigung übergeleiteter Beschäftigter | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 1. 3). Die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ stellt eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung wesentlich gleichen Inhalts dar. [5i2] Steht einem Arbeitnehmer die kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ zu, so hat der Ehegatte, der im Bereich des Deutschen Caritasverbands beschäftigt ist, keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag der Stufe 3 bzw. der folgenden Stufen (sog.
Im Übrigen ergibt sich auch aus der Überschrift des § 11 TVÜ "Kinderbezogene Entgeltbestandteile" deutlich der Zweck der Leistung. Anspruch auf kinderbezogene Besitzstandszulage besteht dabei nicht nur für die Kinder i. S. d. § 63 Abs. 1 i. V. m. § 32 EStG. Dies sind
im ersten Grad mit dem Beschäftigten verwandte Kinder,
Pflegekinder unter bestimmten Voraussetzungen,
vom Beschäftigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
vom Beschäftigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkelkinder. Zu berücksichtigen sind des Weiteren von dem/der Beschäftigten in den Haushalt aufgenommene Kinder eines Lebenspartners/einer Lebenspartnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Avr kinderzulage besitzstand pflege. [2] Der kinderbezogene Anteil im Ortszuschlag nach BAT bzw. die kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ für Kinder des Ehegatten wird gewährt im Hinblick auf die aus der Erziehung und Betreuung von Kindern folgende finanzielle Belastung, weil mit dieser Aufnahme ein familiäres Betreuungs- und Erziehungsverhältnis begründet wurde.