Gerade wenn ein Schenker plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen ist, etwa weil Einkünfte und Vermögen für die Finanzierung eines Pflegeplatzes nicht mehr ausreichen, stehen schnell Schenkungen aus den letzten Jahren im Fokus. Denn das Gesetz gibt dem Schenker ein Rückforderungsrecht hinsichtlich des geschenkten Gegenstandes, wenn der Schenker plötzlich nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten oder seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Bei Schenkungen innerhalb der Familie wird diese Rückforderung aus familiären Gründen häufig nicht geltend gemacht. Schenkungsteuer: Wann sind 10 Jahre vorbei?. Dazu besteht auch keine Verpflichtung. Manuel Kahlisch weist aber auf die Möglichkeiten eines Übergangs des Rückforderungsanspruchs auf staatliche Stellen hin: "Soweit ein Sozialhilfeträger später Leistungen an den Schenker erbringt, kann er den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten. " Die Schenkung und die spätere Bedürftigkeit sollen nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen, denn prinzipiell muss sich jeder zunächst selbst helfen.
- Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung -
- Schenkungsteuer: Wann sind 10 Jahre vorbei?
- Pflegefall: Gilt die 10 Jahresfrist bei einer Immobilien Schenkung immer noch? Erbrecht
Die Zehn-Jahres-Frist Bei Der Immobilienschenkung -
Allerdings wird der Schenkwert nur im ersten Jahr nach dem Tod in voller Höhe berücksichtigt. Danach schmilzt er jedes Jahr um 10 Prozent ab. Zu beachten ist aber, dass die Frist nach der Rechtsprechung überhaupt nicht zu laufen beginnt, wenn sich der Schenker noch umfangreiche Rechte an der Immobilie vorbehalten hat. In diesem Fall wurde das Eigentum nur formal aus den Händen gegeben, während die eigentliche Nutzungsmöglichkeit beim Schenker verbleibt. Folgen für die Schenkungsteuer Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung ist auch für das Steuerrecht von Bedeutung. Pflegefall: Gilt die 10 Jahresfrist bei einer Immobilien Schenkung immer noch? Erbrecht. Liegen zwischen der Übertragung der Immobilie und einer weiteren Schenkung oder Erbschaft mehr als zehn Jahre, so können persönliche Steuerfreibeträge mehrfach ausgenutzt werden. Für den Beginn des Fristlaufs kommt es nicht auf die Eigentumsumschreibung an, auch der Antrag muss noch nicht gestellt sein. Vielmehr genügt es, wenn sich die Parteien über den Eigentumswechsel geeinigt und die formalen Bewilligungen erklärt haben.
Schenkungsteuer: Wann Sind 10 Jahre Vorbei?
Von Rechtsanwalt Dr. Eckart Jakob
Ratgeber - Erbrecht
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Fazit:
Von Rechtsanwalt Dr. Jakob Das Pflichtteilsrecht
Im deutschen Erbrecht herrscht Testierfreiheit. Jeder kann grundsätzlich frei andere zu Erben berufen und wieder andere übergehen. seit 2004 bei
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Allerdings sind hierbei Grenzen gesetzt:
Das deutsche Erbrecht bestimmt, dass vor allem nahe Verwandte, aber auch der Ehepartner, wirtschaftlich vom Erbe nicht vollständig ausgeschlossen werden dürfen. Um dies zu gewährleisten, gibt es das Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteil gilt für die eigenen Kinder, aber auch für die Eltern, nicht aber für die Geschwister. Schenkung wohnrecht 10-jahresfrist. Pflichtteilsberechtigt ist auch der Ehepartner ( § 2303 BGB). Pflichtteilsanspruch und Erbe unterscheiden sich dadurch, dass der Pflichtteilsberechtigte nur einen Zahlungsanspruch hat, während der Erbe unmittelbarer Eigentümer der Hinterlassenschaft ("Nachlass") wird.
Pflegefall: Gilt Die 10 Jahresfrist Bei Einer Immobilien Schenkung Immer Noch? Erbrecht
Frage vom 25. 12. 2015 | 17:28
Von Status: Schüler (164 Beiträge, 151x hilfreich)
Pflegefall: Gilt die 10 Jahresfrist bei einer Immobilien Schenkung immer noch? Hallo zusammen,
es geht mir darum zu wissen, ob folgende Situation immer noch der aktuelle Stand ist. Kann der Staat die Kinder auch vor Ablauf von 10 Jahren seit der Schenkung einer Immobilie belangen? Bis vorgestern war mein letzter Stand, dass wenn 10 Jahre vergangen sind und die Eltern im Pflegefall nicht mehr selbst ihre Kosten decken können, der Staat die Schenkung nicht mehr rückgängig machen kann, die Kinder also beruhigt sein können. Passiert dies aber nach 3, 4, 5 Jahren, müsse eine Schenkung rückgängig gemacht werden. Nun sagte mir aber jemand, dass diese 10 Jahresregel nicht mehr greift bzw. Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung -. die Freibeträge pro Kind seien so hoch, dass das Haus meiner Eltern nicht betroffen sei. Zumal mein Bruder und ich zu je 50% das Haus geschenkt bekämen, natürlich mit Wohnungsrecht für die Eltern. Was gilt denn nun? Für uns ist das wichtig zu wissen, ob wir nun schnellstmöglich die Schenkung durchführen sollten oder ob dies gar nicht bzw. auch kurzfristig möglich ist, ohne dass der Staat etwas verlangen kann, was etwaige Pflegekosten der Eltern betrifft.
D. für Sie, daß ein uneingeschränktes Wohnrecht nicht zu dem Ziel führt, das Sie erreichen wollen. Eine Lösungsmöglichkeit könnte ggf. darin bestehen, daß das Wohnrecht sich nur auf einen Teil der Immobilie erstreckt, z. auf bestimmte Räume. Ob das in Ihrem Fall durchführbar ist, kann ich mangels Kenntnis der Immobilie nicht beurteilen. Im Ergebnis heißt das, soweit sich die Eltern - verständlicherweise - ein Wohnrecht hinsichtlich des gesamten Hausgrundstücks vorbehalten, wird der Lauf der 10-Jahresfrist gehemmt. Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
12. 2011 | 21:05
Guten Abend,
zunächst mal vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung. Gibt es bei der Einräumung eines eingeschränkten Wohnrechtes eine prozentuale Graduierung zu beachten? Vielen Dank. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
12. 2011 | 21:32
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, nicht auf einen prozentualen Anteil, sondern auf den Einzelfall abgestellt.
Herzlichen Dank
# 1
Antwort vom 26. 2015 | 02:41
Von Status: Bachelor (3143 Beiträge, 3431x hilfreich)
Nun sagte mir aber jemand, dass diese 10 Jahresregel nicht mehr greift bzw. die Freibeträge pro Kind seien so hoch, dass das Haus meiner Eltern nicht betroffen sei. Stimmt NICHT! "Haben die Eltern ihren Kindern ihr Haus im Wege der Schenkung übertragen, wird der Sozialhilfeträger das Haus von den Kindern zurückfordern. Nur wenn die Schenkung mehr als 10 Jahre zurückliegt, bleibt das Haus den Kindern erhalten. " Quelle: natürlich mit Wohnungsrecht für die Eltern. "Oft behalten sich Eltern, die ihr Haus an ihre Kinder übertragen zum Beispiel das Wohnrecht vor... "
Quelle: w. o. "Vorteil: Diese Rechte mindern natürlich den Wert des übergebenden Hauses. Aber Vorsicht: Diese Rechte fordert der Sozialhilfeträger ein und zwar in Form von Geldzahlungen durch das beschenkte Kind. " # 2
Antwort vom 26. 2015 | 19:22
Von Status: Senior-Partner (6878 Beiträge, 4177x hilfreich)... natürlich mit Wohnungsrecht für die Eltern.