I-20 U 110/10) stuft das mehrfache Nachpolieren als reine Nachbehandlung und Überarbeitung des Bestecks ein. Unterlassung und Schadensersatz Wer im Geschäftsverkehr mit unzutreffenden Kennzeichnungen wie "Hergestellt in Deutschland" etc. Besteck in deutschland hergestellt video. arbeitet, ohne dass die prägenden Herstellungsschritte in Deutschland stattfinden, kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verwendung irreführender Herkunftsangaben gemäß §127 Markengesetz (MarkenG) und §5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG) verklagt werden. Für ebenso unbeachtlich hielt das Gericht die Tatsache, dass die Produktionsschritte im Ausland mit deutschem Maschinen-Know-how stattfinden. Wichtig ist, dass aus Sicht des Verbrauchers die wesentlichen Herstellungsschritte des kompletten Bestecks in Deutschland erfolgt sind, was vorliegend nicht der Fall war. Der Herstellungsort für den gesamten Inhalt des Besteckkastens ist gerade nicht Deutschland. Produktion und Verarbeitung
Da es immer wieder auf die Sicht des Verbrauchers ankommt, ist es bei Waren, deren Wertschöpfung schwerpunktmäßig in der Verarbeitung liegt, grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob die verwendeten Rohstoffe oder Halbfabrikate aus Deutschland sind.
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Dagegen sei es bei Industriegütern, deren Wertschöpfung maßgeblich in der Verarbeitung liegt, grundsätzlich unerheblich, ob die verwendeten Rohstoffe oder Halbfabrikate deutschen Ursprungs seien. Die Bestimmungen des Zollkodex (VO Nr. 2913/92/EWG) hinsichtlich des nationalen Ursprungs eines Produktes oder etwaige Einschätzungen der IHK zum Fertigungsanteil in Deutschland seien bei der Beurteilung der geographischen Heerkunftsangabe nicht maßgeblich, da diese von den Erwartungen der Verbraucher abweichen könnten. Besteck in deutschland hergestellt. Sei das beworbene Produkt in Deutschland nur entworfen worden, so sei die Angabe "Made in" bereits für sich genommen unrichtig, da hier nicht von einer Herstellung in Deutschland gesprochen werden könne. OLG Frankfurt "Germany" (Urteil v. Mai 2011 - Az. 6 U 41/10) Das OLG Frankfurt bestätigte unlängst, dass der unter einer Marke hinzugefügte Begriff "Germany" eine geographische Herkunftsangabe der Ware im Sinne von § 127 MarkenG darstelle. Die Beklagte, die KS TOOLS Werkzeug-Maschinen GmbH, hatte ihre Wort-/Bildmarke "KS TOOLS ®" mit dem kleingedruckten Zusatz "Germany" versehen.
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Doch heute schwimmen in jedem Quadratkilometer der Meere hunderttausende Teile Plastikmüll. Weiterlesen...
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