Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in der tatsächlichen Höhe übernommen wurden, rechtswidrig Einkommen von Dritten angerechnet wurde (z. B. Mitbewohner wurden fälschlicherweise zu eheähnlichen Partnern gemacht; Unterstützungsvermutung durch Verwandte im Haushalt, obwohl der Vermutung widersprochen wurde), die Einkommensanrechnung fehlerhaft ist und zu viel Einkommen angerechnet wurde (Nicht-Berücksichtigung von Absetz- und Freibeträgen). Anders formuliert: Die einstweilige Anordnung eignet sich nicht, um grundlegende, verfassungsrelevante Einwände gegen das SGB II zu klären. Der Leistungsanspruch muss vielmehr klar sein. Landessozialgericht: Einstweilige Anordnung. 2. Es besteht ein so genannter Anordnungsgrund
Das heißt, es besteht Eilbedürftigkeit, eine vorläufige Entscheidung ist geboten, da das reguläre Verfahren nicht abgewartet werden kann.
- Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
- Landessozialgericht: Einstweilige Anordnung
- Einstweilige Anordnung: Vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten
- Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
Die Einstweilige Anordnung Gemäß § 86 B Abs. 2 Sgg
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Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO steht - in Abgrenzung zu dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - zur Verfügung, wenn es der Bürgerin bzw. dem Bürger nicht um die Verhinderung der Vollziehung eines belastenden Verwaltungsaktes geht. Eine einstweilige Anordnung kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Bürgerin bzw. der Bürger eine positive Leistung begehrt, die ihm von der Behörde vorenthalten wird, und deswegen in der Hauptsache eine Verpflichtungs- oder Leistungsklage statthaft ist (z. B. Zahlung von Wohngeld, Erteilung einer Baugenehmigung). Das Verwaltungsgericht kann in diesen Fällen mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig bestehende Rechte sichern (Sicherungsanordnung) oder eine vorläufige Regelung treffen (Regelungsanordnung). Einstweilige Anordnung: Vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten. In § 123 Abs. 1 VwGO heißt es hierzu: "Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Landessozialgericht: Einstweilige Anordnung
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04. 06. 2020 zum Aktenzeichen S 6 AL 1636/20 entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03. 08. Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. 2020 ergibt sich:
Der Antragsteller begehrte am 29. 04. 2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404, 70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für den Monat März nicht gewährt wurden. Wahlweise sei das beigeladene Jobcenter zur Leistung von 404, 70 Euro an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat April zu verpflichten. Das SG Stuttgart hat den Antrag insgesamt abgelehnt. Nach Auffassung des Sozialgerichts konnte der Antrag, sofern der Antragsteller rückwirkend Leistungen für die Zeit vor Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 29. 2020 begehrt, bereits deshalb keinen Erfolg haben, da Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes regelmäßig nur ab Eingang des Antrags bei Gericht und nicht für die Vergangenheit gewährt werden.
Einstweilige Anordnung: Vorläufiges Recht Bei Hartz Iv Erhalten
Die Dringlichkeit einer die Hauptsache vorwegnehmenden Eilentscheidung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG könne bei Leistungen nach dem SGB II in aller Regel nur bejaht werden, wenn wegen einer Notlage über existenzsichernde Leistungen für die Gegenwart und die nahe Zukunft gestritten werde und dem Antragsteller schwere, schlechthin unzumutbare Nachteile entstünden, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (Anschluss an: LSG Stuttgart, Beschl. v. 25. 11. 2005 – L 13 AS 4106/05 ER-B, v. 23. 2015 – L 7 AS 4389/15 ER-B und v. 02. 2017 – L 9 AS 309/17 ER-B). Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit, also für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Eilverfahrens, herbeizuführen, sei, von einer in die Gegenwart fortwirkenden Notlage abgesehen, nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptsacheverfahrens (Anschluss an: LSG Stuttgart v. 24. 2011 – L 13 AS 3195/11). Der Antragsteller konnte nicht glaubhaft machen, dass er in eine in die Gegenwart fortwirkende Notlage geraten sei und ihm unzumutbare Nachteile entstünden, wenn die Leistungen für die Vergangenheit nicht nachgeholt würden.
Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen Nach Sgb Ii Für Vergangenheit Nur In Ausnahmefällen - Dipl.-Jur. Jens Usebach Ll.M │Rechtsanwalt &Amp; Fachanwalt │Kündigungsschutz &Amp; Arbeitsrecht
Gegen einen fehlerhaften oder nicht gerechtfertigten Hartz IV Bescheid kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Widerspruch eingelegt werden. Wenn daraufhin kein zufriedenstellender Widerspruchsbescheid erlassen wird, kann als nächster Schritt sogar Klage erhoben werden. Dieser Prozess ist recht langatmig, weshalb in dringenden Fällen – und die Sicherung des Lebensunterhalts ist so einer – per Eilantrag eine Beschleunigung des Verfahrens erwirkt werden kann. Das Wichtigste in Kürze
Was ist der einstweilige Rechtsschutz bei Hartz IV Verfahren? Der Einstweilige Rechtsschutz in Hartz IV Verfahren bedeutet, dass das Verfahren – aufgrund der Notlage – beschleunigt vom Gericht behandelt wird. Dabei geht es bspw. um zu Unrecht vorgenommene Leistungskürzungen oder Ablehnung des Hartz IV Antrags. Wie formuliere ich einen Eilantrag? Formuliert wird der Eilantrag am Besten vom Anwalt oder vom Kläger selbst parallel zum Widerspruch, möglich ist er aber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens. Wichtig ist, dass er schriftlich beim Sozialgericht eingereicht wird und die drohende Notlage aus ihm klar hervorgeht sowie der bestehende Leistungsanspruch dargelegt wird.
Und das ist nur dann der Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt in eine sogenannte "bestehende Rechtsposition" greift. Das bedeutet, dass dem Hilfebedürftigen in der Vergangenheit bereits per Bescheid eine Leistung zugesichert wurde, diese nun aber per neuem/ergänzenden Bescheid vollständig oder teilweise gekürzt wird. Der neue Bescheid greift dadurch also in die bestehende Rechtsposition des bisherigen Bescheides ein. Mit der aufschiebenden Wirkung kann die Wirkung des neuen Bescheides aufgeschoben werden, sodass der bisherige Bescheid weiterhin gültig ist. Beispiele:
Dem Hilfebedürftigen wird per Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld II für sechs Monate zugesichert. Nach zwei Monaten erlässt das Jobcenter einen Sanktionsbescheid, wodurch die Leistungen für zwei Monate gekürzt werden. Der Hartz IV Empfänger widerspricht dem Sanktionsbescheid. Gleichzeitig wird aufschiebende Wirkung beantragt. Das Sozialgericht stimmt der aufschiebenden Wirkung zu, sodass der Bewilligungsbescheid bis zum Hauptverfahren weiterhin gültig ist und der Sanktionsbescheid (erst einmal) aufgeschoben wird.