W. A. F. Forum für Betriebsräte
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In unserem Betrieb finden einmal ein Gespräch statt, bei dem es um die LOB Prämie je Mitarbeiter geht. Die Mitarbeiter wollen wissen, ob der Betriebsrat bei Problemen mit der Bewertung ins Boot geholt werden kann(Widerspruch wurde fristgerecht eingelegt). Kann ein BR Mitglied in dieses Klärungsgespäch mitgenommen werden, hat es mehr Funktionen wie Begleitung. Hat der MA überhaupt Anspruch auf Begleitung. Drucken
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Erstellt am 26. 11. 2020 um 19:26 Uhr von celestro
"Gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG haben die Mitarbeiter ein Recht auf Erörterung der Leistung sowie beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten im Betrieb. Demnach kann der Beschäftigte während der Arbeitszeit die Durchführung von Gesprächen über seine Leistung (Zielerreichung) bzw. seine generelle Beurteilung durch den Arbeitgeber verlangen. Keine Sonderzahlung bei Renteneintritt im öffentlichen Dienst. Die zuständige Stelle (in der Regel der Vorgesetzte) ist nach entsprechender Aufforderung durch den Mitarbeiter verpflichtet, den Stand bzw. die Einschätzung der Leistungen, die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Berechnung und Zusammensetzung des Entgelts (z.
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Das jeweilige Grundgehalt richtet sich nach Besoldungsdienstalter und dem übertragenen Amt, das einer Besoldungsgruppe zugeordnet ist. Sowohl seinem Charakter als auch der Höhe nach stellt es den wesentlichen Teil der Dienstbezüge dar. Zum Stichtag 1. Juli 1997 wurden alle Beamtinnen und Beamten der A-Besoldung in die neue Tabelle eingereiht. Lob öffentlicher dienst anspruch in 1. Bei jüngeren Beamtinnen und Beamten führte diese "Umgruppierung" zu leicht erhöhten Bruttobezügen. Dennoch wird sich das Lebenseinkommen insgesamt reduzieren, schließlich wird das Endgrundgehalt künftig deutlich später erreicht. Für rund ein Drittel der Beamtinnen und Beamten hätte sich das tatsächliche Einkommen bereits durch die neue Einreihung am 1. Juli 1997 reduziert, wenn der Gesetzgeber nicht eine Übergangsregelung getroffen hätte. Danach wurde Beamtinnen und Beamten eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage gezahlt, wenn der in der neuen Stufe ausgewiesene Grundgehaltsbetrag niedriger war. Die Leistungsstufen gelten nur in der Besoldungsordnung A.
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Es gibt eine DV zum LOB in der ein fester Stichtag (Datum xy) im Jahr enthalten ist, zu dem man Beschäftigter der Verwaltung sein muss um am LOB teilnehmen zu dürfen. Ist das zulässig? Grundsätzlich sind Regelungen mit Stichtag möglich. Problematisch wäre es wenn Elternzeit etc. an dem Tag zum Entfall des Anspruches führen würden. Ja genau so ist es, es wird allen verweigert, die im Krankenstand, in Elterzeit etc waren. LOB DV mit Stichtag. Das widerspricht doch Eindeutig dem TVöD PARAGR. nun? Gegen DV klagen? Beiträge: 53
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das ist sehr unklar formuliert: "Es gibt eine DV zum LOB in der ein fester Stichtag (Datum xy) im Jahr enthalten ist, zu dem man Beschäftigter der Verwaltung sein muss". wenn ich im krankenstand bin bin ich immer noch beschäftigter der verwaltung... das passt nicht. ich kenne auch klauseln in DVen, in denen mit stichtagen (bewertungszeitraum, etc. ) gearbeitet wird. Ebenso muss man im bewertungszeitraum eine mindestzeit gearbeitet haben, damit eine leistungsbewertung überhaupt stattfinden kann.
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Leistungsstufen sollen nicht in zeitlicher Nähe zu allgemeinen Beförderungen vergeben werden. Nur ausnahmsweise darf eine Leistungsstufe innerhalb eines Jahres nach der letzten Beförderung festgesetzt werden. Die Festsetzung kann nicht widerrufen werden. Beamtinnen und Beamte, deren Leistungen nicht den mit ihrem Amt verbundenen "durchschnittlichen Anforderungen" entsprechen, verbleiben in ihrer jeweiligen Stufe. Die Feststellung hierüber erfolgt auf der Grundlage der letzten dienstlichen Beurteilung. Lob öffentlicher dienst anspruch w. Vor dieser Feststellung sind Hinweise auf die Minderung der Leistung erforderlich, beispielsweise in Personalführungsgesprächen. Erst wenn die Leistungen ein Aufsteigen rechtfertigen, ist der Weg in die nächste Stufe wieder frei. Das höhere Grundgehalt wird von dem auf die Leistungsfeststellung folgenden Monat an gezahlt. Wird die Leistung durchschnittlich oder normal eingeschätzt, dann steigt das Grundgehalt im Zwei-, Drei- oder Vierjahresrhythmus, und zwar in folgenden Zeitabläufen:
bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, ab der fünften bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren, ab der neunten Stufe im Abstand von vier Jahren.
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Somit entschied nun das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil, dass § 20 TVöD rechtswirksam ist. Es bestünde keine Diskriminierung des Alters. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) würden somit nicht verletzt werden. Die Sonderzahlung hängt zudem nicht vom Alter des Beschäftigten ab, sondern vom jeweiligen getroffenen Stichtag. Somit haben auch Beschäftigte, deren Arbeitsvertrag vor dem jeweiligen Stichtag abläuft, bei einer eigenen oder arbeitgeberseitigen Kündigung keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung. BR-Forum: LOB (leistungsorientierte Bezahlung) | W.A.F.. Im TVöD ist der 01. Dezember für die Gewährung der Sonderzahlung ausschlaggebend. Quelle:
Hinzu kommt, die Einführung einer so genannten "Transferklausel". Sie ermöglicht Überschreitungen der Quote bei Leistungsprämien und -zulagen, wenn die Quote bei den Leistungsstufen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft worden ist. Der Bund hat dies bereits umgesetzt, die Länder noch nicht. Stufen und Leistungsstufen
Die Dienstaltersstufen wurden zum 30. Juni 1997 abgeschafft. Die Gehälter der Beamtinnen und Beamte erhöhen sich nicht mehr automatisch alle zwei Jahre. Der Gesetzgeber führte für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A eine neue Grundgehaltstabelle ein. Auch für die bei der Bahn und den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten gilt die neue Tabelle. Lob öffentlicher dienst anspruch. Damit gilt seit 1. Juli 1997 in West und Ost für die A-Besoldung jeweils eine neue Grundgehaltstabelle. Diese Tabelle hat weniger Stufen und einen anderen Stufenrhythmus. Der Zweijahresrhythmus wurde durch Zwei-, Drei- bzw. Vierjahresintervalle abgelöst. In das Grundgehalt wurden der Betrag des Ortszuschlags der Stufe 1 (für Ledige) sowie der Basisbetrag der Allgemeinen Stellenzulage eingebaut.
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