2014 - B 14 AS 373/13 B - RdNr 4 ff; zusammenfassend zu § 158 SGG Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 158 RdNr 8; zum fehlenden ausdrücklichen Hinweis auf eine Stellungnahmemöglichkeit bei § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 18. 7. 2019 - B 13 R 259/17 B - RdNr 13 f). Entscheidend ist, ob das Ziel der Anhörung durch den konkreten Anhörungsfehler verfehlt wird. Im Rahmen des § 158 Satz 2 SGG ist das wesentliche Ziel nicht die Information (§ 62 SGG) der Beteiligten zu einer - ggf nur vorläufigen - Rechtsauffassung des Berichterstatters (§ 155 Abs 1, § 106 Abs 1 SGG) über die (Un-)Statthaftigkeit der Berufung. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r 60mm spurverbreiterung. Diese Information kann auch im die mündliche Verhandlung vorbereitenden Verfahren erfolgen, um dem Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf einen für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkt vorzubereiten. Der Schwerpunkt der Anhörungspflicht zur Entscheidung des Senats durch Beschluss liegt in der vom Grundfall der Entscheidung in einem durch fünf Personen gebildeten Spruchkörper vorgenommenen Änderung des gesetzlichen Richters.
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Urteil Bundessozialgericht B 4 Rs 4 06 R E
Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht eingelegte Revision ist im Sinne der Aufhebung des Beschlusses des LSG und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG), weil das LSG bei der Entscheidungsfindung nicht vorschriftsmäßig besetzt war, was zur Zurückverweisung zwingt. Der Anspruch der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs 1 Satz 2 GG sichert die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, auch in der Variante der Nichtmitwirkung eines zuständigen Richters ( vgl BVerfG vom 14. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r federn. 1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE 91, 93, 117 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 39 mwN). Der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter ist im Revisionsverfahren bei einer strukturellen Fehlbesetzung auch ohne rechtzeitige (§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG) Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen ( vgl BSG vom 23. 8. 2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr 1 RdNr 24; BSG vom 8. 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 13 f; BSG vom 17.
Urteil Bundessozialgericht B 4 Rs 4 06 R.O
Hiervon geht zutreffend auch das Berufungsgericht aus. 17
Allerdings erfordert die Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen (vgl etwa BSG Urteil vom 7. 5. 2014 - B 12 R 18/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr 1) auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse ergibt (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 29). DDR-Jahresendprämien werden bei Rentenberechnung berücksichtigt. Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern - nicht anders als bei der Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit nach § 5 AAÜG (BSG SozR 4-8570 § 5 Nr 10 RdNr 18 ff) - als "generelle Anknüpfungstatsachen". 18
Die bisherigen Feststellungen des LSG zu den Zahlungsmodalitäten sind jedenfalls deshalb nicht hinreichend schlüssig und für das BSG verbindlich, weil es diese auch auf die im sozialgerichtlichen Verfahren unerhebliche "Unstreitigkeit" zwischen den Beteiligten stützt (BSG Urteile vom 29.
Urteil Bundessozialgericht B 4 Rs 4 06 R 60Mm Spurverbreiterung
Das Gebot zur rückwirkenden Rücknahme gilt nicht in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit (Abs 1 S 2 aaO). Im Übrigen "kann" (Ermessen) der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in sonstigen Fällen, also über die Fälle des Abs 1 S 1 aaO hinaus, für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs 2 S 2 aaO). 13
Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die - anders als die feststellenden Verwaltungsakte im Überführungsbescheid vom 11. 1997 - unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" (§ 11 S 1 SGB I) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen (BSGE 69, 14, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), kann sich der Rücknahmeanspruch des Klägers nur aus Abs 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (S 1). Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018) -. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (S 2). Der bestandskräftige Überführungsbescheid vom 11.
Jahresendprämien müssen laut BSG berücksichtigt werden Allgemeines zur Jahresendprämie Die Jahresendprämien wurden in der ehemaligen DDR (Deutschen Demokratischen Republik) dann von Arbeitgebern gezahlt, wenn die Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die Planvorgaben erfüllt oder sogar übererfüllt haben. Die Beurteilung, ob die Planerfüllung erreicht bzw. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r e. überschritten wurde, konnte immer erst am Ende eines Kalenderjahres erfolgen und betraf alle Beschäftigten, die ein komplettes Kalenderjahr in dem betroffenen Betrieb beschäftigt waren. Die Jahresendprämie war insgesamt gesehen ein leistungsbezogener Anreiz für die Beschäftigten, die Planvorgaben zu erfüllen oder sogar zu übertreffen. Auf die DDR-Jahresendprämie wurden keine Sozialabgaben erhoben, jedoch war diese steuerpflichtig. Bei Rentenberechnung bisher nicht berücksichtigt Die Rentenversicherungsträger hatten in der Vergangenheit die DDR-Jahresendprämien bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt. Die Versicherungsträger begründeten ihre Auffassung damit, dass diese Prämien nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV und nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV gehören.
Je nach ursache zum beispiel mit medikamenten (betablocker) oder das herz als ursache der tarchykardie. "das, was sie himmel nennen, liegt nicht jenseits des grabes;
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Ein Wort, ein Lied, ein Gedanke! Vergessen werde ich dich nie:(
Mein Leben wäre vielleicht einfacher ohne dich - es wäre nur nicht mein Leben...
Deine Zärtlichkeit ist nicht von dieser Welt, hoffe sie trifft mich noch mal im Lebenszelt, du bist das aller größte für mich und mein Herz, hoffe ich fühl nicht mehr lange diesen Schmerz. Die Liebe ist wie ein Spiel. Verspielt oder verliert man es heißt es Game Over. Bei manchen steht auch schon direkt nach dem Spielanfang das Game Over da. Aber ob früh oder später. Das Game Over kommt sowieso irgendwann. Wenn mich jemand fragen würde, warum ich dich liebe müsste ich erklären, warum ich lebe!. Ich will so unberechenbar sein,
wie du es früher warst. Die besten Zitate zu Zerreißen - Zitate.net. Einfach so gefühlslos, dass du nicht mehr weißt, was du denken sollst.
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Das ist der größte Fehler in deinem Leben. Du kannst es niemandem recht machen. Du bist perfekt mit deinen Macken und Fehlern. ♥ Love begins with a smile, goes on with a kiss and end with tears. Love is like war, it`s easy to begin, hard to end and never to forget. ♥
Vergiss nie, dass die Liebe immer in die Ewigkeit einfließt. Kein Schritt ist umsonst. Und wenn man ihn vergisst, bleibt er jedoch in deinem Herz vorhanden. ♥
Man sagt immer Verzeihen ist richtig. Doch manchmal kann Verzeiehen verletzten. ♥
Du suchst den Sinn deines Lebens? Der Sinn des Lebens ist es deinem Leben einen Sinn zu geben. ♥
Veränder dich nicht für Menschen die dich so nicht nehmen. Sei du selbst und wer dich so nicht annimmt, hat dich nicht verdient. ♥
Ich wünsche mir an einen Grab zu stehen um die Trauernden zu fragen, wo sie waren als ich noch am Leben war. Mancher Schmerz ist so groß, dass das Auge keine Träne weinen kann, sondern nur das Herz still und leise Blut weint. Ich fühle mich tot, tief in mir drin, nur der Schmerz lässt mich wissen, dass ich noch am Leben bin.
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