243 sei zwar mit einem Wohnhaus bebaut und gehöre zum Teil zum Innenbereich; der Außenbereichsanteil des Grundstücks sei jedoch zu gering angesetzt. Die höchstrichterliche Entscheidung:
Das OVG konnte der Argumentation des Klägers folgen und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Bebauung ist nicht gleich Bebauung: Gebäude, die nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, begründen keinen Bebauungszusammenhang
"Das 9. 763 m2 große Grundstück FlNr. 243/2 dürfte […] insgesamt nicht mehr dem (unbeplanten) Innenbereich (§ 34 BauGB), sondern bereits dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinn des § 35 BauGB zuzuordnen und deshalb nicht erschließungsbeitragspflichtig sein. Die baurechtliche Eingriffsregelung. […]
Ein Grundstück ist Bestandteil des Bebauungszusammenhangs im Sinn von § 34 BauGB, wenn die tatsächlich vorhandene Bebauung trotz bestehender Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zu beurteilende Fläche diesem Zusammenhang angehört. Maßgeblich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung, die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich.
- Außenbereich im innenbereich 13a baugb
- Außenbereich im innenbereich 13a visa
- Außenbereich im innenbereich 13 mai
Außenbereich Im Innenbereich 13A Baugb
Der Bebauungsplan endet genau vor diesem Grundstück.... Nun haben wir einen Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt um auf oben Beschriebenen Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. 24. 3. 2021
Tiny House und Bauwagen im angrenzenden Garten; mit Vermerk auf Bebauung im Außenbereich bin ich vom LRA aufgefordert worden dies zu beseitigen. Meine Frage: Dorf in Bayern, Bebauungsplan als auch Flächennutzungplan für die Gemeinde liegt nicht vor.... Zulassung des Bauwagens wurde durchgeführt aber vom LRA mit dem Hinweis vermerkt, dass ich diesen dann alle zwei Wochen umsetzen muss; auf ein anderes Grundstück. § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - dejure.org. mfg Götz
23. 11. 2005
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Das Grundstück war bei Kauf noch nicht vermessen, ein Bebauungsplan existiert nicht.... Grund dafür ist: Die 641 qm liegen im Aussenbereich, nur die 559 qm im Innenbereich.... Grundstückes im Innenbereich nach § 34 BauGB. Gehört das Klinikgelände nicht zum Außenbereich (im Innenbereich)? 18. 2012
Nun hat ein Mitarbeiter, der auf dem Landratsamt arbeitet, dieses Grundstück nebenan gekauft.
Außenbereich Im Innenbereich 13A Visa
Die Grenzziehung kann im Einzelfall aufwändige Ermittlungen erfordern und bewegt sich naturgemäß innerhalb einer gewissen Bandbreite […]. Um zu beurteilen, ob ein Grundstück innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegt, bedarf es einer "echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts" durch den Tatrichter […]. Eine derartige Bewertung des konkreten Einzelfalls ist in einem auf summarische Prüfung angelegten Eilverfahren grundsätzlich nur nach Aktenlage möglich. Naturschutzrechtlicher Ausgleich im beschleunigten Verfahren?. " Abgrenzung in jedem Einzelfall individuell notwendig
"Gemessen an diesem Maßstab sprechen gute Gründe dafür, dass das insgesamt 5. 851 m² große, vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich übergehende Grundstück FlNr. 243 lediglich im Umgriff seiner mit dem Wohnhaus bebauten Flächen einschließlich eines wohnakzessorischen typischen Hausgartens nach Süden hin noch dem Innenbereich zugeordnet werden kann […]. Das dürfte […] eine deutlich kleinere Fläche umfassen als von der Antragsgegnerin bei ihrer Beitragsberechnung zugrunde gelegt wurde.
Außenbereich Im Innenbereich 13 Mai
Die Gemeinde im Ausgangsfall war offenbar gut beraten: Sie hatte vorsorglich die weggefallene Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle gleichwertig festgesetzt und ihren Abwägungsvorgang sauber dokumentiert. Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan wurde abgelehnt. Auswirkungen für die Praxis
Die Rechtsprechung des VGH Mannheim dürfte auf die Rechtslage in Hessen übertragbar sein. Für ein Planfeststellungsverfahren hatte der VGH Kassel schon in ähnlicher Weise geurteilt (Urteil vom 28. 06. Außenbereich im innenbereich 13a baugb. 2005 - 12 A 8/05 -, juris). Danach ist es grundsätzlich möglich, bestehende Ausgleichsflächen anderweitig zu überplanen. Dann muss aber die weggefallene Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle gleichwertig festgesetzt werden. Städte und Gemeinden müssen im Blick behalten, dass diese Verpflichtung auch für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gilt.
3 Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. 4 Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. 5 Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.