Für die bloße Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erhält der Gläubigervertreter nach der Rspr. mehrerer AG keine gesonderte Gebühr (AG Lahnstein, Beschl. 2002; AG Wuppertal, Beschl. 7. 4. 2010, AG Donaueschingen, Beschl. 8. 2008). des BGH (Beschl. 2003 – IXa ZB 234/03) kann der Rechtsanwalt für eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt während der Zwangsvollstreckung keine gesonderte Gebühr verlangen. Die Einholung einer Auskunft vom Einwohnermeldeamt und die Einholung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis sind aus Sicht des AG vergleichbare Tätigkeiten. Das AG schließt sich daher der Auffassung an, dass allein die Anforderung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nicht zu einer gesonderten Gebühr des Rechtsanwalts führt. Im Falle der Übersendung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses ist dies jedoch anders. Gegenstandswert, Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Gerichtsvollziehergebühren rund um die Vermögensauskunft. Hier nimmt der Rechtsanwalt nicht nur die Information entgegen sondern prüft das Vermögensverzeichnis auf vorhandene Anhaltspunkte für weitere Vollstreckungsmaßnahmen.
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Gerichtskosten Für Abschrift Vermögensverzeichnis Vordruck
(2) Die Gebühr wird für das nochmalige Ausgebot bei einer Versteigerung im Internet nur erhoben, wenn das vorherige Ausgebot auf Antrag des Gläubigers oder des Antragstellers oder nach den Vorschriften der §§ 765a, 775, 802b ZPO abgebrochen worden ist oder wenn das Ausgebot infolge des Ausbleibens von Geboten oder wegen ungenügender Gebote erfolglos geblieben ist. 310 Mitwirkung bei der Versteigerung durch einen Dritten (§ 825 Abs. 17, 60 € Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. Abschnitt 4 Besondere Geschäfte 400 Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs (§§ 165, 170, 170a, 171, 171c, 171g, 171h ZVG, § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen).......... Gerichtskosten für abschrift vermögensverzeichnis betreuer. 401 Feststellung der Mieter oder Pächter von Grundstücken im Auftrag des Gerichts je festgestellte Person.......... 7, 70 € Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Ermittlungen nicht zur Feststellung eines Mieters oder Pächters führen.
Gerichtskosten Für Abschrift Vermögensverzeichnis Betreuer
NicoleH
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31. 07. 2013, 10:00
also nach neuem Recht sind das dann keine Gerichtskosten mehr (per Gebührenstempler zu zahlen bsp. ), sondern die Kosten werden vom GVZ direkt in Rechnung gestellt über EUR 33, 00? Ich hab in dem neuen Antrag auf Vermögensauskunft den Satz drin, dass - falls bereits die VA abgegeben wurde - eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses übersendet werden soll. Bislang hat der GVZ die Anfrage immer an das zuständige VG weitergeleitet und von dort kam es dann mit Anforderung von EUR 15, 00. Gilt die EUR 33, 00 daher nur bei den neu (ab dem 01. AGS Nr.11/2012, Gesonderte Gebühr für die Anforderung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 08. ) abgegebenen Auskünften? D. h. also jetzt:
Ich stelle fest, dass der Schuldner bereits die VA abgegeben hat. Ich schreibe die GVZ-Verteilerstelle an und bitte um Übersendung des neuen VA durch den zuständigen GVZ. Dieser schickt es mir mit ner Rechnung über EUR 33, 00 (keine GK, sondern GVZ-kosten?
). Danke für das abschließende Feedback
LG
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#12
31. 2013, 11:08
Wurde die EV nach altem Recht abgegeben (was auch noch in 2013 passiert sein kann), dann ist weiter das Schuldnerverzeichnis beim örtlich zuständigen AG zuständig und dann müssten eigentlich auch weiterhin 15, 00 € anfallen, wobei die diesbezügliche Kostenvorschrift ja gestrichen wurde. Hat der Schuldner eine Vermögensauskunft abgegeben, gilt Folgendes: Wurde der Auftrag zur Erteilung einer Abschrift vor dem 01. erteilt, ist der niedrigere Gebührenbetrag zu bezahlen, also der, der zwischen dem 01. 01. und 31. Gültigkeit hatte. EV-Gebühr für Anforderung Vermögensverzeichnis - FoReNo.de. Ergeht der Auftrag nach dem 01. (wobei der Tag des Eingangs beim GVZ bzw. der GVZ-Verteilerstelle entscheidend sein dürfte), sind die 33, 00 € zu löhnen. Ich wurschtel mich hier im Moment auch durch den §§-Dschungel der ZV- + Kostenrechtsreform und warte sehnsüchtig auf Fachliteratur.