"Dies ist", so Prof. Bartl, "im Grunde nicht zu fassen. Am 13. 2010 traten bekanntlich die Neufassungen von VOL/A, VOB/A und VOF in Kraft. Diese ´Reform´ war keine ´Reform´, sondern ein misslungener Aufguss der bisherigen Fassungen der ´Verdingungsordnungen´. Es darf im Grunde unterhalb der Schwellenwerte – aber auch oberhalb – nicht schon wieder zu Neuformulierungen kommen, zumal die neuen Bestimmungen zahlreiche Unklarheiten und Fehlleistungen enthalten. " Auf die Nachfrage nach Details sagte Prof. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2022. Bartl: "Die VOL/A z. B. enthält alte Fehler z. durch irreführende Fassungen in §§ 16 II, VII, VIII, 18 I VOL/A. Die Formulierungen sind unzutreffend, denn der Zuschlag ist grundsätzlich auf den zulässigen niedrigsten Preis zu erteilen. Kritisch ist auch § 16 II VOL/A. Danach können Nachweise und Erklärungen etc. nachgefordert werden. Das muss aber im Zusammenhang mit § 16 VII VOL/A gesehen werden, wonach nur die "Kriterien" bei der Wertung in Betracht gezogen werden, die bekannt gemacht oder in den Vergabeunterlagen enthalten sind.
Konzessionsvergabe Unterhalb Der Schwellenwerte 2021
Veraltete EU Schwellenwerte für 2020 und 2021
Am 31. 10. 2019 wurden die damals neuen EU Schwellenwerte im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese galten ab dem 01. 2020 bis Ende 2021. Konzessionsvergabe muss transparent sein – auch im Unterschwellenbereich!. Die Wertgrenzen waren im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 gesunken, was bedeutete, dass Aufträge bereits bei geringeren Schätzkosten europaweit ausgeschrieben werden mussten. Die mittlerweile veralteten Werte wurden zum 01. 2022 angepasst. Eine Übersicht der EU Schwellenwerte für 2020 und 2021 finden Sie in der folgenden Tabelle. Sortiert nach Anwendungsbereichen und der Höhe nach aufsteigend angeordnet, ergibt dies eine übersichtliche Darstellung. Berechnung der EU Schwellenwerte
Die EU Schwellenwerte werden von der EU-Kommission alle zwei Jahre, also in jedem geraden Kalenderjahr angepasst. Dies geschieht auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (General Procurement Agreement, kurz GPA). Das GPA, welches den Zugang zu öffentlichen Aufträgen regelt, gilt in einigen Staaten der Erde darunter in den Länder der Europäischen Union, den USA, Kanada und Japan.
Konzessionsvergabe Unterhalb Der Schwellenwerte Vergabe
Für das Urteil des BVerwG (Urt. 2010 2 C 16/09) gilt ähnliches, weil die grundgesetzlich gesicherte Beamtenernennung nach Art. 33 Abs. 2 GG anderes regelt als eine Konzession. Eine vor der Konzessionsvergabe erteilte Information an die nicht berücksichtigten Bieter mit anschließender Wartefrist ist aber nicht zwingend. Denn für die nicht berücksichtigten Bieter besteht auch nach der Konzessionsvergabe eine gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeit im Wege des Sekundärrechtsschutzes. Die insbesondere unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG vertretene Gegenmeinung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 2010 – OVG 1 S 107. 10) überdehnt insoweit die europäische Rechtsprechung. Denn der EuGH fordert zwar einen effektiven, aber auch einen zum mitgliedstaatlichen Recht äquivalenten Rechtsschutz (EuGH, Urt. EU-Vergaberecht. 22. 2015 C-463/13 Stanley International Betting und Stanleybet Malta). In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist der deutsche Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, eine auch tatsächlich verwirklichbare Möglichkeit eines primären Rechtsschutzes bei unterschwelligen Konzessionsvergaben zu schaffen (BVerfG, Beschl.
Es stellt sich die Frage, ob Nachforderungen etc. nicht gegen das Verhandlungsverbot des § 15 VOL/A verstoßen. Absolut daneben ist es, wenn in § 3 III a) und b) VOL/A in allen Fällen ein Teilnahmewettbewerb vorzuschalten ist. Das führt zu überflüssigen Kosten und Zeitverlusten. Der Teilnahmewettbewerb blieb nach der alten Fassung der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung überlassen – nach Erarbeitung der Marktübersicht. " Auf die Frage "Glauben Sie, dass die Erhöhung des Auftragswerts z. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergabe. 100. 000 € wirklich entlastet? " antwortete Prof. Bartl: "Meines Erachtens ist dies nur eine von mehreren Möglichkeiten. Entscheidend ist aber, dass z. für die Freihändige Vergabe die gesamte VOL/A maßgeblich ist, wenn man einmal davon absieht, dass es sich um ein Verhandlungsverfahren handelt, bei dem auch per E-Mail und Fax gearbeitet werden kann. Der Wegfall der Begründungspflicht z. für die Freihändige Vergabe, ist nicht die große Erleichterung, wie man vielleicht glaubt. " Sind weitere Erleichterungen denkbar?
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