25
Zu Art. 25 (Sicherstellung)
25. 1
Art. 25 * gilt nicht für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 25. 2
Sicherstellung im Sinn des Art. 25 * ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt. In der Regel wird das Verwahrungsverhältnis dadurch begründet, dass dem Inhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache entzogen wird. Die Sicherstellung einer Sache, über die niemand die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geschieht dadurch, dass die Sache in Besitz genommen wird. Sicherstellung nach Art. 25 PAG - Jura online lernen. 25. 3
Wegen des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr (Art. 25 * Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG. Nr. 1) wird auf Nummer 10. 2 verwiesen. Die Gefahr kann ausgehen
–
von der Sache selbst (Beschaffenheit oder Lage im Raum),
vom Zustand des Besitzers (körperlicher Zustand, Stand der Persönlichkeitsentwicklung),
von der Absicht des Besitzers (Sache als Werkzeug oder Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens).
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Diese Formulierung lasse "völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist", kritisiert Löffelmann. Auch werde "gar nicht festgelegt, welche Daten herangezogen werden. Das können jegliche Daten sein". In anderen Bundesländern hat die Polizei heute schon das Recht, vorbeugend die Daten von Personen abzufragen, um eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen. In Rheinland-Pfalz und Hessen zum Beispiel enthält das Polizeigesetz entsprechende Regeln. Allerdings geht es dort eingeschränkt nur um Berufsgruppen, die mit besonderen Sicherheitsrisiken zu tun haben. Auch müssen sich zum Beispiel bundesweit Mitarbeiter an Flughäfen durchleuchten lassen, die Details sind im Luftsicherheitsgesetz geregelt. PAG (Polizeiaufgabengesetz) - Landesrecht Bayern | gesetze.legal. "Das wird jetzt ausgeweitet", meint der Jurist Löffelmann - "auf alle Bürger in Bayern. " Ähnlich sieht es der Juraprofessor Mark Zöller, Geschäftsführer des Instituts für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er spricht gar von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat".
Vollzitat nach RedR: Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2021 (GVBl. 418) geändert worden ist
§ 25 Thürpag - Betreten Und Durchsuchung Von Wohnungen
Eine Sicherstellung nach Art. 1 kann insbesondere in Betracht kommen, wenn
sich Schusswaffen oder Explosivmittel im Besitz Nichtsachkundiger befinden,
Giftmüll unsachgemäß gelagert wird,
jemand eine Sache besitzt, mit der eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen werden soll oder begangen wird,
jemand durch den Besitz einer Sache den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwirklicht. Die Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs kann nach Art.
25 PAG, den der Gesetzgeber geregelt hat, läuft so ab, dass der Betroffene nach der Herausgabeverfügung die Sache freiwillig herausgibt. Sollte der Bürger dagegen die Herausgabe der Sache verweigern oder behindern, kann die Polizei die Herausgabeverfügung nach Art. 70 Abs. 1 PAG vollstrecken. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 398. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Nach überzeugender Ansicht des BayVGH ist auch eine unmittelbare Ausführung der Sicherstellung nach Art. 9 PAG möglich Berner/Köhler/Käß vor Art. 9 Rn. 3 und Berner/Köhler/Käß Art. 9 Rn. 3. (siehe dazu bei den Sekundärmaßnahmen bei der Abgrenzung von Sofortvollzug nach Art. 70 Abs. 2 PAG und unmittelbarer Ausführung nach Art. 9 PAG Rn. 213 ff. ). 1. Die einzelnen Tatbestände des Art. 25 PAG 181 Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 PAG fordert eine gegenwärtige Gefahr oder eine Gefahr oder drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut. Mit dem Begriff der Gefahr ist eine konkrete Gefahr gemeint. Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht.
Sicherstellung Nach Art. 25 Pag - Jura Online Lernen
(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 17 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 19 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache oder ein Tier befindet, die oder das nach § 27 Nr. 1 sichergestellt werden darf, 3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen oder Tiere von bedeutendem Wert erforderlich ist, 4. von der Wohnung Emissionen oder durch Personen verursachter Lärm ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu schädigen. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit ( § 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässig.
offene Maßnahme (in Abgrenzung zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme nach Art. 45 PAG). Auf Grund der in Satz 2 statuierten entsprechenden Geltung von Art. 22 Abs. 2 Satz 1 PAG ist auch hier, soweit erforderlich, die Sicherstellung von Daten, die sich an von der benutzten Endeinrichtung der betroffenen Person entfernten Speicherorten befinden, zulässig. Vgl. Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 30. 2018 – Drucksache 17/20425, Seite 46. Verfahrensvorschriften nach Art. 26–28 PAG 184 Durch die Begründung der Verfügungsgewalt durch die Polizei kommt es dabei in jedem Fall automatisch zu der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses i. Art. 26 PAG. Diese stellt eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung dar, auf die grundsätzlich die §§ 688 ff. BGB (mit Ausnahme des § 690) analoge Anwendung finden. Berner/Köhler/Käß Art. 26 Rn. 7. Diese löst eine Reihe von Verhaltenspflichten nach Art.
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