Der BGH weist darauf hin, dass die Modernisierungsankündigung eben nicht konstitutiv für eine spätere Mieterhöhung ist. Denn auch ohne eine solche Ankündigung kann die Miete später erhöht werden. Es verlängert sich dann lediglich die Frist von drei auf sechs Monate nach Zugang der Erhöhungserklärung, so der BGH. Hierauf hatte bereits das Berufungsgericht hingewiesen. Keine Rückzahlung der erhöhten Miete
Somit war die Mieterhöhung des Vermieters wirksam, auch bereits vor dem Tausch der Wohnungseingangstüren. Ankündigung baumaßnahmen máster en gestión. Der BGH wies die Revision der Mieter auf deren Kosten zurück. Die Klage der Mieter auf Rückzahlung der erhöhten Miete war auch vor dem BGH erfolglos. BGH, Urteil vom 28. 2021 – VIII ZR 5/20
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Der Tausch der Türen sollte etwas später erfolgen. Mieterhöhung vor Abschluss der angekündigten Maßnahmen
Nach Durchführung der Baumaßnahmen und vor dem Tausch der Wohnungseingangstüren teilte der Vermieter den Mietern die Mieterhöhung mit. Die monatliche Grundmiete sollte um 232, 07 € erhöht werden. Die Mieter waren mit der Mieterhöhung nicht einverstanden. Sie vertraten die Auffassung, dass die Modernisierung noch nicht abgeschlossen sei und die Miete allenfalls erst nach Abschluss sämtlicher Maßnahmen erhöht werden könne. Um nicht die Kündigung zu riskieren, zahlten die Mieter die neue Miete nur unter Vorbehalt. Zugleich erhoben sie Klage gegen den Vermieter und verlangten Rückzahlung der aus ihrer Sicht zu viel gezahlten Miete. Sowohl das Amtsgericht, als auch das Landgericht wiesen die Klage ab. Ankündigung baumaßnahmen master of science. Da jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde, landete der Rechtsstreit schließlich vor dem BGH. Mieterhöhung zulässig
Und der BGH stellte nun klar, dass die Mieterhöhung zulässig ist, auch wenn noch nicht sämtliche Maßnahmen abgeschlossen waren.
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