05. 2001 einzustellen. 2)
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. 3)
Der Streitwert wird auf 115, - Euro festgesetzt. Bonn, den 22. 12. 2003
Amtsgericht, Abt. 13 Büch
Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt
Wallesch
Justizobersekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
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- Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!
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Gewerberaummiete Vermieterseitige Stromsperrung - Einstweilige Verfügung
Nach der Entscheidung des BGH vom 06. 05. 2009, Aktenzeichen XII ZR 13/07, ist der Vermieter von gewerblichen Mieträumen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die bis zum Ende des Mietvertrages geschuldeten Versorgungsleistungen (hier Belieferung mit Heizenergie) weiter zu erbringen. Die Erbringung von Versorgungsleistungen (Wasser, Energie) schuldet der Vermieter nur aufgrund des bestehenden Mietvertrages, danach in der Regel nicht mehr. Im Einzelfall kann sich laut BGH nach den Grundsätzen von Treu und Glauben etwas anderes ergeben. Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!. Die Unterbrechung der Versorgungsleistungen stellt in der Regel auch keine Besitzstörung gemäß den §§ 858, 862 BGB dar, sodass der gewerbliche Mieter auch nicht mittels Einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung der Versorgung erreichen kann. Vereinzelt haben Amtsgerichte diese Rechtsprechung für die Wohnraummiete übernommen, mit der Folge, dass die Versorgungssperre durch den Vermieter zulässig sein sollte (AG Ludwigslust, Aktenzeichen 5 C 324/13).
Eine weitere Sachbearbeiterin versuchte am 18. und 19. 2003 vergeblich den Antragsteller zu erreichen. Auch der nochmalige Rückruf des Antragstellers blieb erfolglos. Als der ganztägig beschäftigte Antragsteller am Freitag, den 19. 2003, nach 18. 00 Uhr in seine Wohnung zurückkehrte, fand er die Mahnung der Antragsgegnerin in seinem Briefkasten vor, daß ihm die Strom- und Gasversorgung abgestellt werde, sofern er nicht bis zum Folgetag, dem heutigen Samstag, 20. Antrag auf Einstweilige Verfügung wg. Stromsperre: hier mehr lesen. Dezember 2003, die angebliche Forderung begleiche. Samstags ist das sog. ServiceCenter, wo der Antragsteller die Zahlung vornehmen sollte, geschlossen. Eine rechtzeitige Reaktion auf diese Mahnung zur Abwendung der angedrohten Maßnahme ist also objektiv gar nicht möglich. II. Rechtliche Wertung
Der Antragsteller ist sicher, daß er die streitgegenständliche Forderung vor 2 1/2 Jahren beglichen hat. Dies wird er, sollte die Antragsgegnerin ein Mahnverfahren gegen ihn anstrengen, durch Vorlage der nachträglichen Kontoauszüge belegen.
Amtsgericht: Grundrecht Auf Strom Stattgegeben!
Versorgungssperre - Was tun? Wenn ein Verbraucher unter Berufung auf fehlende Billigkeit seine Energierechnung kürzt, dann darf das Versorgungsunternehmen die Versorgung nicht einstellen oder damit drohen. Das ist durch die einschlägigen Verordnungen (GasGVV und StromGVV) und eine Reihe von Gerichtsentscheidungen eindeutig geklärt. In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 hat der BGH erneut bestätigt, dass auch bei Gaspreisen eine einseitige Preisbestimmung nur verbindlich ist, wenn sie der Billigkeit entspricht (Az: VIII ZR 36/06, RdNr. 16). In der GasGVV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz) ist ausdrücklich festgelegt, dass die Versorgungseinstellung gegenüber Kunden, die den Unbilligkeitseinwand vorgebracht haben, unzulässig ist. Gewerberaummiete vermieterseitige Stromsperrung - einstweilige Verfügung. § 17 Abs. (1) Gas GVV legt fest, dass der Einwand nach § 315 BGB zum Zahlungsaufschub berechtigt. Damit liegt keine Zahlungsverpflichtung vor, die Voraussetzung für eine Versorgungssperre nach § 19 GasGVV ist.
Strom- und Gassperre
Verbraucher sollten sich wehren
Strom- und Gassperre: Verbraucher sollten sich wehren
Selbst bei ganz offensichtlich falschen, überhöhten oder Jahre zurückliegenden Strom- und Gasrechnung erzwingen viele Versorgungsunternehmen die Zahlung, indem sie mit Liefersperre drohen. Gerade durch den Wechsel des Anbieters verlieren viele Stromversorger derzeit den Überblick. Die Verbraucher wissen oft nicht, wie sie sich wehren können. Der Bund der Energieverbraucher sagt, wie vorzugehen ist: "Man kann sich ohne großes Kostenrisiko auch ohne einen Anwalt gegen eine ungerechtfertigte Strom- oder Gassperre wehren". (11. Januar 2004) - Strom ist ein besonderer Saft. Ohne Strom läuft in einem Haushalt nichts mehr, keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Licht, kein Telefon, kein Radio, kein Kühlschrank. Deshalb kann man auf Strom genauso wenig verzichten, wie ein gasbeheizter Haushalt im Winter nicht auf Gaslieferung verzichten kann. In der einschlägigen Verordnung ( AVBEltV) ist in §33 Abs. 2 festgelegt, wann die Stromversorgung eingestellt werden darf:
"Bei chterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung.. dieses (Versorgungsunternehmen) berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.
Antrag Auf Einstweilige Verfügung Wg. Stromsperre: Hier Mehr Lesen
Der Vermieter muss weiter auf sein Risiko die Versorgungskosten vorstrecken. Wenn der Mieter es schafft den Räumungsprozess in die Länge zu ziehen, sind diese Kosten, die auf den Vermieter zukommen, nicht unerheblich, zumal Mieter, bei denen nichts zu holen ist, nicht immer mit Wasser, Strom und Heizung sparsam umgehen. Ob diese Rechtsprechung des LG Saarbrücken mit Treu und Glauben vereinbar ist, erscheint fraglich. Es bleibt zu hoffen, dass andere Gerichte sich dieser Rechtsprechung nicht anschließen. Richtiger wäre es, darauf abzustellen, ob im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Zulässigkeit der Versorgungssperre der Mieter seine Mietschulden begleichen kann oder nicht.
Der Ausschluss ist auch für den hier vorliegenden Fall des Gewerberaummietverhältnisses zulässig (MK-Bieber, BGB, § 545 Rn. 4). Auch eine vertragliche Verlängerungsabrede konnte der Verfügungskläger nicht glaubhaft machen. Die Aussage der hierzu von dem Verfügungskläger sistierten Zeugin war insoweit unergiebig. (…). Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an. (2) Der Anordnungsanspruch folgt auch nicht aus Gesetz. Ein Anspruch aus besitzschutzrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 858 ff. BGB) steht dem Verfügungskläger nicht zu. Zur Überzeugung des Gerichts liegt in der Unterbrechung von Versorgungsleistungen keine Besitzstörung, da Energielieferungen nicht Bestandteil des Besitzes sind und damit nicht Gegenstand des Besitzschutzes sein können (BGH, Urteil vom 06. 05. 2009, Az. XII ZR 137/07 = NJW 2009, 1947; LG Berlin, 22. 12. 2008, Az. 12 O 480/08, zitiert nach Juris; so auch Scheidacker, Versorgungssperren im Miet- und WEG-Recht, NZM 2010, 103; Bub/von der Osten, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14.
Verwaltungsrat der Sparkasse Stade-Altes Land Träger der Sparkasse Stade-Altes Land ist der Sparkassenzweckverband Stade-Altes Land. Dem Zweckverband gehören die Stadt Stade sowie die Gemeinden Jork, Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen und Neu Wulmstorf als Mitglieder an. Im Verwaltungsrat sitzen zehn Vertreter aus den Trägergemeinden sowie fünf Arbeitnehmer-Vertreter der Sparkasse. KOMMENTAR Auf halber Strecke stehengeblieben Wer A sagt, muss auch B sagen, heißt es im Volksmund. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Stade-Altes Land muss sich vorwerfen lassen, A gesagt zu haben, dem B aber keine Chance gegeben zu haben. Er ist auf halber Strecke stehengeblieben. Noch der alte Verwaltungsrat hatte die Fusion auf die Schiene gesetzt, der nach der Kommunalwahl eingesetzte neue Verwaltungsrat hatte offenbar bereits Zweifel an dem Vorhaben. Sparkasse stade altes land mitarbeiter angebote. Die Gespräche zwischen den Vorständen hat er aber nicht abgesagt. Hü und hott, anstatt eine klare Linie zu verfolgen.
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Noch auf der Bilanzpressekonferenz am vergangenen Freitag hatte Vorstandschef Wolfgang Schult das drohende Aus der Fusion mit keinem Wort erwähnt, obwohl es bereits dort festgestanden haben muss. So steht nicht nur Nieber schlecht da, sie ließ auch Schult böse auflaufen. Die Vorstände der beiden Sparkassen müssen sich jetzt schütteln und nach vorn schauen. Sie haben genügend Aufgaben vor der Brust: Zum einen müssen sie ihre Unternehmen so ausrichten, dass sie auch in der andauernden Niedrigzinsphase Ertrag erwirtschaften. Zum anderen müssen sie sich um die Pflege ihrer Filialnetze kümmern - genau das erwarten die Kunden von ihnen. Sparkasse stade altes land mitarbeiter 2. Die gescheiterte Fusion mag manchen Kunden egal sein, die Schließung von Filialen ist es nie. Oliver Sander
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