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*) Fassung 44/2013
In Kraft seit 01. 01. 2014 bis 31. 12. 9999
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(wie geschrieben, der Zaun steht bereits und ist bewilligt) * Falls ja, für die gesamte Planung oder nur bestimmte Bestandteile davon? * Die Leistensteine beim Rasen dürfen lt. Telefonat mit dem Gemeindebauamt nicht mal 1cm über dem Straßenniveau sein, sofern ich nicht 60cm damit in meinen Grund reinrücke. Abstand zaun gemeindestrasse and video. Ich würde diese gerne Oberkante bis zu 5cm über Straßen-/Bankettniveau auf meiner Grundgrenze setzen. Welche Rechte habe ich hier? (Pflastermulde, Rasengittersteine, Pflaster, Blumenbeet wären an der Grundgrenze bodeneben) Übrigens: Es wurde mir seitens Bürgermeister und Bauamt defintiv nicht vermittelt, dass ich die Asphaltierung + Pflasterung meiner Auffahrt vorab zu beantragen habe. Hat meines Wissens auch keiner an unserer Siedlungsstraße als auch in den anderen gerade asphaltierten Siedlungen gemacht. Es gibt zig Neubauten in diesen anderen Siedlungen, wo Rigol/Pflastermulde an der Grundgrenze liegen, wo die Leistensteine an der Grundgrenze über Asphaltniveau liegen, etc.
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Aufgrund der vielen Anfragen möchten wir auch auf diesem Weg folgende Informationen vermitteln:
Einfriedungen und Zäune
entlang von öffentlichen Gemeindestraßengrundgrenzen sind immer bewilligungspflichtig:
• Bis zu einer Höhe von 1, 50 m im Anzeigeverfahren,
• ab 1, 50 m im Bewilligungsverfahren;
Sie müssen von der Straßengrenze im Allgemeinen einen Abstand von mind. 2, 00 m einhalten. Massive Mauern und Sockel unterliegen strengeren Bestimmungen. Zaun direkt an Straße zulässig??? Nachbarschaftsrecht. Bei Errichtung eines Einfahrtstores muss zwischen der öffentlichen Straße (Asphaltrand) bzw. dem Gehsteigrand und dem Tor ein Mindestabstand von 5, 00 m gegeben sein, wenn nicht außerhalb der Einzäunung neben der Einfahrt die Abstellmöglichkeit für mind. 1 PKW gegeben ist (Einfahrt muss immer frei bleiben). Entlang der Straße dürfen Sträucher oder Gebüsch vor dem Schnitt nicht über die vorgegebene Abstandslinie in die Straße ragen. Besonders zu beachten ist, dass bei der Errichtung von Zäunen und Bepflanzungen im Bereich von Grundstückseinfahrten keine Sichtbehinderung geschaffen wird, und es darf auch keine Gefährdung der Straßenbenützer entstehen.
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2 Die Zustimmung darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist. (3) Die Belange nach Absatz 2 Satz 2 sind auch zu beachten bei der Entscheidung über Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendigen Genehmigungen für bauliche Anlagen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten längs der Landesstraßen und der Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 10 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten, für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn. (4) Bedürfen bauliche Anlagen in den Fällen des Absatzes 2 weder einer Baugenehmigung noch einer Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde, die im Benehmen mit der Straßenbaubehörde des Trägers der Straßenbaulast, im Falle von Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes mit dem Regierungspräsidium, entscheidet.
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Sehr geehrter Ratsuchender,
lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. "Wie nah dürfen wir den Sichtschutzzaun an die Grundstücksgrenze setzen? " "Muss hierbei der auch für Bepflanzungen geltende Mindestabstand von 0, 5m eingehalten werden oder kann man einen Sichtschutzzaun auch näher an die Grundstücksgrenze setzten? " Zunächst einmal dürfen Sie auf Ihren Grundstück tun und lassen, was Sie wollen, "soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen". ( § 903 S. 1 BGB). Als Gesetze die Sichtschutzzäune regeln kommt das BGB, die Bayerische Bauordnung, das Bayerische Nachbarrecht in Form der Art. 43 bis 54 AGBGB und städtische/ gemeindliche Satzungsvorschriften in Betracht. 1. Rechtsfragen Vorgartengestaltung an Gemeindestraße in OÖ | Baurechtforum auf energiesparhaus.at. Das Bayerische Nachbarschaftsrecht regelt lediglich den Grenzabstand von Pflanzen. Art. 43 Abs. 1 AGBGB Grenzabstand von Pflanzen: "Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken [... ] in einer geringeren Entfernung als 0, 50 m [... ] gehalten werden. "
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Die Abteilung für Baubewilligungen nimmt im Namen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) innerhalb des Kantons die Koordinationsfunktionen wahr und stellt den Gemeinden nach Abschluss der kantonalen Vernehmlassung den Gesuchsentscheid zu. In § 63 des Baugesetzes (BauG) ist festgelegt, bei welchen Bauvorhaben eine kantonale Zustimmung notwendig ist. In vielen Fällen ist die Bauherrschaft auf eine kantonale Zustimmung bzw. eine Ausnahmebewilligung angewiesen, da folgende gesetzlichen Abstände nicht eingehalten werden: Abstand von Kantonsstrassen Abstand von öffentlichen Gewässern Abstand von Wäldern Dabei ist zu beachten, dass eine Ausnahmebewilligung nur möglich ist, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne und Vorschriften zu hart wäre (§ 67 BauG). Es ist daher wichtig, dass die Bauherrschaft (allenfalls auch die Gemeinde) in den Baugesuchsunterlagen ihre Gründe für die beantragte Ausnahmebewilligung darlegt. Abstand zaun gemeindestrasse and post. Subjektive, private Interessen vermögen keine Ausnahmesituation zu begründen.
Frage vom 19. 3. 2009 | 10:18
Von Status: Frischling (21 Beiträge, 0x hilfreich)
Zaun direkt an Straße zulässig??? Hallo,
muss seitens meines Nachbarn bei einem Sichtschutz auf der Grundstückesgrenze ein Abstand zur Straße eingehalten werden? Der Sichtschutz (2m hoch) geht entlang der Grenze zu unserem Grundstück bis an die Straße und dann noch an der Straße entlang bis zu seinem Haus. Die Straße hat keinen Bürgersteig und der Sichtschutz hindert mich nun daran, gefahrlos aus meiner Einfahrt auf die Straße zu kommen. Ich muss nun ein ganzes Stück "blind" auf die Straße fahren, weil ich diese sonst nicht mehr einsehen kann. LG Mohr
# 1
Antwort vom 19. 2009 | 13:08
Von Status: Bachelor (3168 Beiträge, 1374x hilfreich)
# 2
Antwort vom 19. 2009 | 13:21
Von Status: Frischling (47 Beiträge, 54x hilfreich)
Hängt das nicht zum einen vom Bundesland ab, des Weiteren von den individuellen örtlichen Bestimmungen, z. B. Abstand zaun gemeindestrasse and spa. Bebauungsplan? Bei mir (Rheinland-Pfalz) ist die Situation die gleiche - Straße ohne Bürgersteig, Neubaugebiet, Bebauungsplan schreibt bzgl.