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Öffnungszeiten Werner Steinbreder Galbrinkstraße 11 In Melle
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03. 02. 2019, 00:00 Uhr -
Wer freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, sollte sich vor der Entscheidung über eine Geldanlage mit den Regelungen zur Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte befassen. "Die Beitragsbemessung hat die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen", heißt es hierzu in § 2 der »Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler« des GKV-Spitzenverbands vom 15. 11. 2017. Eine private Sofortrente gilt dabei voll als beitragspflichtig, befand das Bundessozialgericht (BSG) am 15. 8. 2018 (Az. B 12 R 5/17 R). Beitragsverfahrensgrundsätze selbstzahler 2019 lizenz kaufen. Verhandelt wurde dabei über den Fall einer 27-Jährigen, die in der eigentlich beneidenswerten Situation war, dass ihr ein Vermögen in Höhe von 865. 000, – € zufloss. Sie entschied sich, das Geld in zwei Sofortrentenverträge einzuzahlen. Als monatliche Rente erhielt sie 2. 188, – €. Da sie freiwillig gesetzlich krankenversichert war, verlangte ihre Kasse auf die volle Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die junge Frau argumentierte dagegen, bei den beiden Versicherungsverträgen handele es sich nicht um Arbeitsentgelt ersetzende Renten oder damit vergleichbare Einnahmen mit Versorgungscharakter.
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Leitsatz
Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1. 1. 2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen, § 2 Abs. 1 der Grundsätze zur Beitragsbemessung. Die Beitragsbemessung hat die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen, § 2 Abs. 2 der Grundsätze zur Beitragsbemessung. Die Krankenkasse entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts, welche Beweismittel (Nachweise) sie für erforderlich hält, § 6 Abs. 3 S. Der Nachweis ist immer zu führen für Arbeitseinkommen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung über den aktuellen Einkommensteuerbescheid, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer bereits erfolgt ist, § 6 Abs. 3 Nr. Beitragsverfahrensgrundsätze selbstzahler 2019 community. 1 der Grundsätze zur Beitragsbemessung.
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§ 6 - Nachweis der beitragspflichtigen Einnahmen
(1) Die Krankenkasse hat zur Feststellung der Beitragspflicht vom Mitglied einen
aktuellen Nachweis über die beitragspflichtigen Einnahmen, die nicht durch
Dritte gemeldet werden, zu verlangen. (2).....
(3) Für die Feststellung nach Absatz 1 und für die Überprüfung nach Absatz 2
ist ein Fragebogen zu verwenden, der mindestens die in Anlage 1 aufgeführten
Inhalte berücksichtigt. Die Krankenkasse entscheidet grundsätzlich nach
pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts, welche Beweismittel
(Nachweise) sie für erforderlich hält....
(3a) Abweichend von Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 sind die beitragspflichtigen Einnahmen auf Antrag des Mitgliedes über einen Vorauszahlungsbescheid zur Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. Beitragsverfahrensgrundsätze selbstzahler 2019 professional plus 1. 3 EStG, ggf. ergänzt um die dem Vorauszahlungsbescheid zugrunde liegenden, den voraussichtlichen Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit ausweisenden Unterlagen, nachzuweisen, wenn die
Beitragsbemessung aus dem Arbeitseinkommen auf der Grundlage des aktuellen Einkommensteuerbescheides eine unverhältnismäßige Belastung darstellt.
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Entsprechend regelt § 240 Abs. 6 SGB V, dass Veränderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises erst zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Dies gilt auch, wenn ein höheres Einkommen vorliegt und es dadurch zu Nachberechnungen mit Rückwirkung kommt, weil der Versicherte sich einer korrekten Beitragsbemessung durch Unterlassung der erforderlichen Angaben entzogen hat. Rechtsprechung zu Veränderungen bei der Beitragsbemessung
Zu Veränderungen bei der Beitragsbemessung führt das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 20. März 2006 (B 12 KR 14/05 R); Rn. GKV - Neues Beitragsverfahren für Selbstständige ab 2018 - Versicherungen zur Risikovorsorge - Wertpapier Forum. 16 und 17 – noch vor Erlass der einheitlichen Grundsätze) aus:
Urteil des BSG vom 20. März 2006, B 12 KR 14/05 R, Rdnr. 16 und 17
[16] … Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 SGB IV und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, heranzuziehen, der nicht vor Schluss des Kalenderjahres feststeht.
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24. 01. 2018 | Beratertipp
Von Susanne Christ, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Steuerrecht, Köln *
Zukünftig kann es zu Nachforderungen von Krankenversicherungsbeiträgen kommen – freiwillig gesetzlich Versicherte sollten deshalb Rücklagen bilden. Wie das neue Verfahren zur Beitragsberechnung funktioniert und was dabei zu beachten ist, klärt dieser Beitrag. (Foto: © Stockfotos-MG -)
Zum 1. 1. 2018 ist eine Änderung bei der Berechnung der Beiträge zur freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten, die eine erhebliche Veränderung bei der Beitragsberechnung nach sich zieht. Freiwillige Krankenversicherung (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage-Selbstständige) | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Betroffen davon sind insbesondere Selbständige, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "freiwillig" krankenversichert sind. Nicht betroffen von der Neuregelung sind Selbständige,
die privat krankenversichert sind,
die wegen hoher Gewinne den Höchstbetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen oder
die wegen sehr geringer Einnahmen familienversichert sind. Das Verfahren zur Berechnung der von Selbständigen zu leistenden Beiträge
Grundsätzlich wird der Krankenversicherungsbeitrag von Selbständigen auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 53.
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Aber die hätten für 2017 gar nicht mehr berücksichtigt oder angepasst werden dürfen (s. Beitrag: Neue Beitragsberechnung in der Krankenversicherung). Aber um die ging es auch gar nicht. Die Krankenkasse hat nämlich die Kapitalerträge ganz korrekt nicht angepasst, dafür aber meine Einkünfte aus selbständigen Tätigkeiten. Auch hier ebenfalls völlig korrekt erst ab dem Tag des Steuerbescheides, also irgendwann ab Aug. 2018. Und wenn es auch nur ca. 100€/Monat mehr an Beiträgen sind, macht das auf ein volles Jahr (Aug. 18 – Aug. 19) doch mal eben ca. 1. 200€ an Nachzahlung. Nicht schön – aber es geht ja noch weiter…. Zweite Überraschung
Kurz darauf kam dann mein Steuerbescheid für 2018, den ich dann ohne großartig nachzudenken, sofort an die Krankenkasse weitergegeben habe. Hier habe ich dann doch etwas übersehen bzw. Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte in der Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2018 - Rechtsanwaltskanzlei Constanze Würfel. falsch eingeschätzt. Denn ich bin zwar seit Mai 2018 Rentner und Mitglied in der KVdR und somit werden meine Kapitaleinkünfte nicht mehr bei den KV-/PV-Beiträgen berücksichtigt.
Auch wird das Verfahren dadurch für alle Beteiligten aufwendiger, da in der Regel nach der vorläufigen Festsetzung der Beiträge ca. zwei Jahre später eine Neuberechnung der Beiträge vorgenommen werden muss und entsprechend Beiträge nachgefordert oder erstattet werden. Problematisch ist in diesem Zusammenhang der hohe Mindestbeitrag, den freiwillig gesetzlich Versicherte zu leisten haben. Hier sollte eine Gleichstellung mit Pflichtversicherten, also insbesondere Arbeitnehmern, bei denen ein solcher Mindestbeitrag nicht erhoben wird, erfolgen. Solange diese Gleichstellung nicht eingeführt wird, wird es bei den freiwillig gesetzlich Versicherten eher selten zu Beitragserstattungen kommen. * Über die Autorin: Susanne Christ ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht mit eigener Steuer- und Wirtschaftskanzlei in Köln. Sie ist langjährige Fachautorin der Haufe Mediengruppe und bei STB Web sowie Dozentin in den Bereichen Einkommen-, Umsatz- und Erbschaftssteuer. E-Mail:
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