Ich glaube n1608 du solltest vielleicht mal das AfD Wahlprogramm lesen. Gerade im Wirtschafts- und Sozialbereich. Das ist schon radikalneoliberal. Wundert ja auch nicht, da z. B. die Weidel Mitglied in der Hayek-Stiftung ist, dessen Feindschaft gegen den Sozialstaat bekannt ist. Einige Großkopfende unsere Wirtschaft sind Hayek-Mitglieder wie Hörgeräte-Hersteller Oliver Geers, Erich Sixt, Theo Müller (Müller-Milch) oder Melitta-Erbe Thomas Bentz. Jena - Aktuelles rund um Jena.. Da passt die Weidel genau hin wie auch der AfD Chef von Bayern Bystron und die erzkonservative von Storch. Alle drei sind in dieser Hayek-Stiftung/Gesllschaft Mitglied.. Ganz kurz mal was ein paar Forderungen aus dem AfD Wahlprogramm bezüglich Wirtschaft- und Sozialpolitik: - Abschaffung der Erbschaftssteuer (aufgrund der hohen Freibeträge zahlten in 2016 ohnehin nur 14% eine Erbschaftssteuer) - keine Vermögenssteuer - das Ehegattensplitting soll auf ein Familiengattensplitting umgestellt werden. Hört sich zunächst sehr sinnvoll an, baer ein solcher Wechsel würde vor allem besserverdienende Familien bevorzugen, da es ja Kinderfreibeträge gibt.
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05. 2022
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Dass ein Verein, der sich selbst als überparteilich sieht und bezeichnet, nicht einmal die Kandidatur eines Mitglieds zulässt, ist nicht tragbar. Dass ein solcher Verein aber noch großzügig mit Steuermitteln gepäppelt wird, ist strikt abzulehnen. Die sogenannte Wahl des Vorstandes werden wir rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls gerichtlich angreifen. " Quelle:
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Aktuelles Archive - AfD Thüringen Zum Inhalt springen AfD-Fraktion fordert Beschulung von Flüchtlingskindern nach ukrainischen Vorstellungen Marcus Bühl 2022-05-04T21:55:22+02:00 4. Mai 2022 | AfD Thüringen, Aktuelles, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV KSW, KV Mittelthüringen, KV NEM | Angesichts der anhaltenden Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder hat die AfD-Fraktion Thüringen einen parlamentarischen Antrag für die laufende Landtagssitzung eingereicht.
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Philipp Gliesing, Kreisvorsitzender der Linken im Saale-Orla-Kreis, bei seiner Rede. Foto: Theresa Wahl
Pößneck. Erst Rot, dann Blau: Nach DGB, Linke, SPD und Grüne sprach am Tag der Arbeit die AfD zu ihren Anhängern.
"Dass die CDU kein Interesse daran hat, sich hinter dieses Vorhaben zu stellen und stattdessen lieber mit aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen um sich wirft, ist schade, " schließt Franz. Jenaer Nahverkehr, Foto: Weitere Jenaer Nachrichten >> News/Jena / Grüne Jena >> Veranstaltungen im Eventkalender >> Info, Katrin Hildebrand // Grüne Jena Fotografik,
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Gewaltenteilung | Politik Für Kinder, Einfach Erklärt - Hanisauland.De
Dazu gehören Bundeskanzler/in, Ministerinnen und Minister. Auf der Ebene der Bundesländer gehören die Ministerpräsidenten und die Minister/innen eines Landes dazu. Die Exekutive hat dafür zu sorgen, dass die Gesetze im täglichen Leben umgesetzt werden. Sie muss sich darum kümmern, dass dabei alles richtig abläuft. Die Judikative Dies ist die Interner Link: Richterinnen und Richter leiten Gerichtsverfahren und fällen Urteile. Die Richter und Richterinnen sind unabhängig. Sie müssen aber die Gesetze beachten. Weder die Regierung noch irgendeine andere Einrichtung oder Person kann sie dazu zwingen, ein Urteil zu fällen, das sie nicht richtig finden. Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2022.
Zudem kann die Kontrolle einer Gewalt durch eine andere nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn gewisse Eingriffsrechte in die Bereiche der anderen Gewalt bestehen. In der Realität existieren außerdem zahlreiche Verflechtungen beziehungsweise personelle und/oder funktionale Überlappungen zwischen den demokratisch legitimierten staatlichen Gewalten. Eine solche Gewaltenverschränkungen gibt es auch an verschiedenen Stellen im Staatsystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Mitglieder der Regierung (Exekutive) regelmäßig auch Abgeordnete des Bundestages (Legislative). Die Bezeichnung vertikale Gewaltenteilung (auch föderative Gewaltenteilung) beschreibt die Aufteilung staatlicher und rechtlicher Aufgaben auf verschiedenen vertikalen Kompetenzebenen innerhalb des Staates, vor allem zwischen der Zentralebene (in Deutschland die Bundesebene) und den Mitgliedstaaten (in Deutschland den Ländern). Die vertikale Gewaltenteilung dient vor allem der Dezentralisierung der Macht und schafft ein System, das von Hans Kelsen als "Stufenbau der Rechtsordnung" bezeichnet wurde.