Beseitigen von Baumwurzeln und Zweigüberhang Nach § 910 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Gem. § 910 Abs. 2 BGB stehen dem Eigentümer diese Rechte nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Wesentliche Beeinträchtigung in BW Im Bundesland Baden-Württemberg gilt daneben § 24 Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz (NRG). Nach dieser Vorschrift ist die Beseitigung von Baumwurzeln bei Grundstücken in Innerortslage nur zulässig, "wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird". Immer wieder Ärger mit dem Nachbarn wegen überhängender Äste! - SaarkanzleiSaarkanzlei. Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 NRG ist gegenüber § 910 BGB vorrangig. Zier- oder Nutzgarten Das Gericht legt § 24 Abs. 2 NRG dahingehend aus, dass eine wesentliche Beeinträchtigung jedenfalls dann vorliegt, wenn das betroffene Grundstück weder als Zier- noch als Nutzgarten zu verwenden ist.
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910 Bgb Wesentliche Beeinträchtigung W
5. Dezember 2019
/ Hartmut Fischer
Wenn es durch die Äste eines Baumes zu einer Beeinträchtigung auf dem Nachbargrundstück kommt, kann der Nachbar den Rückschnitt des Baumes verlangen. Ob die Beeinträchtigung durch den Baum ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. 06. 2019 fest (Aktenzeichen V ZR 102/18)
In dem Streitfall ging es um eine Douglasie, die nahe der Grundstücksgrenze stand. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung w. Die Äste des Baumes ragten teilweise auf das Nachbargrundstück. Dies führte dazu, dass Nadeln und Zapfen auf die Einfahrt des Nachbargrundstücks fielen. Deshalb verlangte der Nachbar von dem Baumbesitzer, er solle die Douglasie zurückschneiden. Da man sich nicht einigen konnte, klagte der Nachbar gegen den Baumeigentümer. Zunächst erfolglose Klage
Das Amtsgericht sprach sich für den Baumeigentümer aus und lehnte einen Rückschnitt ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht konnte sich der Nachbar nicht durchsetzen. Das Landgericht Kleve sah die Voraussetzungen nach § 910 BGB nicht für erfüllt an.
Es muss
allerdings sichergestellt sein, dass der Rückschnitt fachgerecht und nur bis
zur Grundstücksgrenze erfolgt. Der Anspruch auf Beseitigung
des Überhangs steht dem Betroffene Nachbar jedoch nur dann zu, wenn durch die
überhängenden Äste die Benutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigt ist. Dies regelt § 910 Abs. 2
BGB. Dort heißt es:
"Dem Eigentümer steht dieses
Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks
nicht beeinträchtigen. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung 1. " Es muss daher immer geprüft
werden, ob neben dem Überhang auch eine Beeinträchtigung des eigenen
Grundstücks vorliegt. Die Beurteilung, wann eine
Beeinträchtigung vorliegt, ist nicht immer eindeutig. Oft muss dazu ein
Sachverständiger gehört werden. Es gibt zahlreiche
Gerichtsentscheidungen, die sich damit auseinandersetzen, ob eine
Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vorliegt. Dabei geht die
Rechtsprechung davon aus, dass geringfügige Beeinträchtigung durch die
überhängenden Äste vom Nachbar geduldet werden müssen.
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