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Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen: Die Vorwürfe gegen eine IS-Rückkehrerin wiegen schwer. Die Frau steht nun vor Gericht - und will aussagen. 19. Mai 2022 - 17:54 Uhr
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Die Angeklagte IS-Rückkehrerin aus Bremen steht zwischen ihren Verteidigern Jacob Hösl (r) und Johannes Pausch in einem Saal des Oberlandesgericht. © Markus Scholz/dpa-Pool/dpa
Hamburg
Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Bremen muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 34-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Mutter zweier Kinder soll Mitglied in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Beihilfeantrag hamburg neu online. Die Frau kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt eine Aussage zu machen. 2014 sei die Deutsche ihrem Bruder nach Syrien gefolgt und habe sich dem IS angeschlossen, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
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Die Heilfürsorge wird als Sachbezug gewährt und mit 1, 4 Prozent vom Grundgehalt auf die Besoldung angerechnet. Das Versorgungsniveau der neuen Hamburgischen Heilfürsorge entspricht dem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Anders als in der GKV sind Zuzahlungen allerdings nicht vorgesehen; zudem wird für Zahnersatz und Brillen ein doppelter Festzuschuss gewährt. Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Beamte der Feuerwehr in Hamburg, die spätestens seit dem 31. Dezember 2004 ununterbrochen heilfürsorgeberechtigt waren, ändert sich nichts. Hintergrund: Senat und Bürgerschaft in Hamburg hatten 2004 die Abschaffung der Heilfürsorge für neu eingestellte Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte beschlossen. Da sich jüngere Einsatzkräfte selbst privat krankenversichern mussten, hatte dies für sie finanzielle Einbußen von monatlich 150 bis 200 Euro zur Folge. Beihilfeverordnung des Landes Hamburg: § 12 Sehhilfen. Mit seiner Entscheidung über die Wiedereinführung der Heilfürsorge in weiterentwickelter Form will das Land Hamburg für mehr Gerechtigkeit sorgen.
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Absatz 2 Nummer 4 vierter Halbsatz gilt entsprechend. (5) Bei Vorliegen der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen sind die Mehraufwendungen für Kurzzeitlinsen (zum Beispiel Wegwerflinsen, Austauschsysteme, Einmallinsen) bei Vorliegen einer der folgenden zusätzlichen Indikationen beihilfefähig: 1. Progressive Myopie bei Kindern, wenn der progressive Verlauf (Änderung der Brechwerte um mindestens 2 Dioptrien jährlich) nachweisbar ist, 2. Unverträglichkeit jeglicher Linsenpflegesysteme, 3. Einsatz als Verbandlinse bei schweren Erkrankungen von Hornhaut, Lidern oder Bindehaut oder bei Einsatz als Medikamententräger, 4. Ektropium, 5. Entropium, 6. Symblepharon, 7. Lidschlussinsuffizienz. Beihilfeantrag hamburg neu van. (6) Absatz 2 Nummer 5 und § 11 Absatz 3 gelten für Kontaktlinsen entsprechend. (7) Aufwendungen für andere als in den Absätzen 1 bis 6 genannte Sehhilfen (Leselupen, Fernrohrlupenbrille und dergleichen) sind nur beihilfefähig, wenn durch das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen eine ausreichende Sehkorrektur nicht erzielt wird.
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mehr zu: Beihilfenverordnung
000 Euro mit einer Übergangsregelung für die alte 18. 000 Euro-Grenze bzw. einheitlich ohne Übergangsregelung 20. 000 € ab dem 1. 1. 2021) und Beamte in Elternzeit (ab 1. 2021) sowie 80 Prozent für Kinder beziehungsweise Waisen. Beihilfeantrag hamburg neu 2019. Die Zuzahlungsregelungen orientieren sich für den Bereich des Bundes an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beihilfevorschriften sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Neben den Vorschriften des Bundes gibt es verschiedene länderspezifische Regelunge, z. B. hinsichtlich Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer), der Möglichkeit pauschaler Beihilfegewährung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamte, Zuzahlungen zu Medikamenten, Kostendämpfungspauschalen, Antragsgrenzen und dergleichen. Die folgende Tabelle gibt einen Einblick in einige grundsätzliche Unterschiede der Beihilfegewährung.
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