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1 Lösungen für die Kreuzworträtsel Frage ▸ FÜR DEN UNTERHALT SORGENDER - Kreuzworträtsel Lösungen: 1 - Kreuzworträtsel-Frage: FÜR DEN UNTERHALT SORGENDER ERNAEHRER 9 Buchstaben FÜR DEN UNTERHALT SORGENDER zufrieden...? Kreuzworträtsel gelöst? = weitersagen;o) Rätsel Hilfe ist ein offenes Rätsellexikon. Jeder kann mit seinem Wissen und seinem Vorschlägen mitmachen das Rätsellexikon zu verbessern! Mache auch Du mit und empfehle die Rätsel Hilfe weiter. Mitmachen - Das Rätsellexikon von lebt durch Deinen Beitrag! Über Das Lexikon von wird seit über 10 Jahren ehrenamtlich betrieben und jeder Rätselfeund darf sein Wissen mit einbringen. Wie kann ich mich an beteiligen? Spam ✗ und Rechtschreibfehler im Rätsellexikon meldest Du Du kannst neue Vorschlage ✎ eintragen Im Rätsel-Quiz 👍 Richtig...? kannst Du Deine Rätsel Fähigkeiten testen Unter 💡 Was ist...? kannst Du online Kreuzworträtsel lösen
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Überbrückungshilfe hat Finanzkraft des Betriebs deutlich verbessert Nach Auffassung des OLG würde eine Nichtberücksichtigung der Überbrückungshilfe bei der unterhaltsrechtlichen Gewinnermittlung dazu führen, dass trotz objektiv gegebener Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner für das Jahr 2021 zur Unterhaltszahlung nicht verpflichtet wäre, da er ohne die Überbrückungshilfe einen Verlust erzielt hätte. Die erhaltene steuerfreie Überbrückungshilfe III habe im konkreten Fall sogar dazu geführt, dass das Jahresergebnis 2021 die vor der Corona-Pandemie erzielten Jahresergebnisse in den Jahren 2018 und 2019 deutlich übertraf und sich damit die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners im Verhältnis zu den vor der Pandemie liegenden Jahren deutlich verbessert habe. Nichtberücksichtigung der Überbrückungshilfe wäre unbillig Angesichts der deutlichen Verbesserung der realen wirtschaftlichen Lage des Unterhaltsverpflichteten wäre eine Nichtberücksichtigung der Überbrückungshilfe im Rahmen der Berechnung seiner Leistungsfähigkeit daher nach Auffassung des Senats auch mit unterhaltsrechtlichen Billigkeitsgesichtspunkten nicht zu vereinbaren.
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Diese Antwort ist vom 03. 11. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrte Fragestellerin,
gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:
Die Mutter Ihres Kindes hat also die Möglichkeit der Beistandsschaft gem. § 1712 BGB
f. in Anspruch genommen. Daraufhin hat sich das Jugendamt an Sie gewendet um die Frage des Unterhaltes zu klären. Es besteht seitens des Kindes (die Rechte des minderjährigen Kindes werden durch in Ihrem Fall die erziehungsberechtigte Mutter geltend gemacht) Anspruch auf Titulierung des Unterhaltsanspruches. Dieser Unterhaltstitel muss aber nicht zwangsläufig durch das Jugendamt ausgestellt werden. Er kann auch durch einen Notar erstellt werden und im Anschluss direkt an die Mutter gesendet werden. Sie sind also nicht verpflichtet an das Jugendamt zu zahlen.
Die Corona-Überbrückungshilfe erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und ist als reguläres Einkommen zu werten, erhaltene Corona-Soforthilfen dagegen nicht. Diese Differenzierung zwischen Corona-Überbrückungshilfen und Corona-Soforthilfen folgt aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Bamberg, das das sogenannte Überbrückungsgeld III als Einkommen des Unterhaltsschuldners gewertet hat. Überbrückungshilfe führte Gastronomiebetriebe in die Gewinnzone Dem vom OLG entschiedenen Fall lag die Klage einer Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt u. a. für das Jahr 2021 zu Grunde. Der Ehemann hatte im Rahmen des Betriebs einer Gaststätte im Jahr 2021 im Rahmen der allgemeinen staatlichen Corona-Hilfen ein Überbrückungsgeld III in Höhe von ca. 61. 000 EUR erhalten. Hierdurch wurde nach den Berechnungen des Steuerberaters ein sonst im Rahmen des Gastronomiebetriebs erlittener Verlust in Höhe von etwa 18. 500 EUR vermieden und gemäß der steuerrechtlichen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein positives Betriebsergebnis in Höhe von ca.
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