Bei einem Kauf auf einer Messe liegt zwar auf den ersten Blick die Variante "außerhalb von Geschäftsräumen" nahe, doch die Entscheidungen des EuGH und OGH zeigen, dass der Kauf auf einem Messestand tendenziell nicht als ein Auswärtsgeschäft eingestuft wird. Rücktrittsrecht, wenn Besucher an Messestand gelockt wird Ein Rücktritt wäre unter Umständen begründbar, wenn ein Firmenmitarbeiter einen Messebesucher gezielt anspricht und zum Stand des Unternehmens lotst. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs macht jedoch auch darauf wenig Hoffnung. So müssen Verbraucher laut OGH bei einem Messebesuch damit rechnen, mit Ausstellern und Verkäufern in Kontakt zu kommen. Demnach befindet sich der Verbraucher in einer ähnlichen Situation wie in einem Geschäftslokal des Ausstellers. Messe vertrag rücktrittsrecht und. Ausgehend von dieser Entscheidung sowie der Verbraucherrechte-Richtlinie ist daher in den meisten Fällen davon auszugehen, dass auf Messeständen geschlossene Verträge nicht widerrufen werden können. Auch das OLG Karlsruhe zog diese Kriterien bereits als Entscheidungsgrundlage heran.
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Die Bundesregierung hat in der Begründung des Gesetzesentwurfs ( BT-Drucksache 17/12637 S. 50) darauf hingewiesen, dass die gewöhnliche Tätigkeit des Unternehmers dessen Auftreten auf Märkten oder Messeständen umfassen solle, weil der Verbraucher durch die Bestimmungen vor übereilten Entschlüssen bewahrt werden soll, insbesondere dann, der Verbraucher nicht mit dem Abschluss eines Vertrages über bestimmte Waren rechnen muss. Kein Überraschungseffekt Die gesetzliche Regelung macht deutlich, dass auf Messen und Ausstellungen – anders als etwa bei Haustürgeschäften – kein Überrumplungseffekt besteht. Messekauf – kein Widerrufsrecht | Rechtstipp | CAP. Im Gegenteil: Im Normalfall muss bei Veranstaltungen auch Eintritt bezahlt werden, was ähnlich wie beim Betreten eines "normalen Geschäftsraumes" eine zusätzliche psychologische Barriere bedeutet. Wenn der Verbraucher diese Barriere bewusst überwindet, kann nicht davon gesprochen werden, dass er ungewollt überrascht worden ist. Gang gehört nicht zum Stand Auf Messen kann es vorkommen, dass Besucher vom Standpersonal bereits angesprochen werden, während sie noch auf dem Gang vor dem Messestand stehen.
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Durch ein zielgruppenspezifisches Besuchermarketing der Veranstalter wird gewährleistet, dass Angebot und Nachfrage einer Branche auf der Messe umfassend vertreten sind. Umfangreiche Werbemaßnahmen und Messekataloge sorgen dafür, dass potentielle Kunden und Anbieter effizient zueinander finden. Schließlich bietet der Veranstalter regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Foren, Sonderschauen, Pressekonferenzen, Eröffnungsveranstaltungen und Ausstellerabenden an. Messe vertrag rücktrittsrecht en. Da einheitliche Spielregeln für alle Aussteller und ein homogenes Messebild sowie die Einhaltung aller relevanten Sicherheitsvorschriften durch jeden einzelnen Aussteller für das Gelingen einer Messe entscheidend sind, bestimmen die Vertragswerke der Veranstalter regelmäßig detailliert den Rechten- und Pflichtenkreis der Aussteller während der Messe. Die Vertragskonditionen zwischen Aussteller und Veranstalter werden dabei in der Regel durch die vom Veranstalter vorgegebenen Allgemeinen und Besonderen Teilnahmebedingungen sowie die technischen Richtlinien bestimmt.
Eine Verkaufsmesse ist keine Freizeitveranstaltung
im rechtlichen Sinne. Dazu müssen Freizeit- und
Verkaufsangebot der Veranstaltung so miteinander
verbunden sein, dass der gewerbliche Charakter
verdrängt wird und der Kunde sich infolge der
freizeitlich unbeschwerten Stimmung dem Angebot
nicht entziehen kann. BGH 2003-10-28 X ZR
178/02
Gemäß § 312 Abs. 1 Nr. Messe vertrag rücktrittsrecht mietvertrag. 2 BGB besteht ein
Widerrufsrecht dann, wenn der Vertragsschluss
auch im Interesse des Unternehmers
durchgeführten Freizeitveranstaltung
vorgenommen wurde. Das ist der Fall, wenn für
den Verbraucher das Freizeiterlebnis im
Vordergrund steht. Dabei muss der Unterhaltungswert vom
eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der
Veranstaltung ablenken. Waren in Schaufenstern, Lebensmittel auf
Speisekarten usw. sind keine Angebote. Es
handelt sich bei solchen Ausstellungen nur um
eine Einladung, ein Angebot abzugeben. Wenn der Unternehmer einen regelmäßigen
Messestand unterhält, ist dieser Messestand des
Unternehmers als Geschäftsraum zu bewerten,
und es gibt dann kein besonderes
Widerrufsrecht.
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