Info zum neu geschaffenen § 13b UStG (Umsatzsteuergesetz) – Stand 1. 6. 2004
Umkehr der Steuerschuldnerschaft: Das gilt seit 1. 4. 2004
Seit 1. April ist es amtlich: Die Bundesregierung hat in der Bauwirtschaft bei der Umsatzsteuer die so genannte Umkehr der Steuerschuldnerschaft herbeigeführt. Die Ermächtigung der EU-Kommission war gerade noch rechtzeitig eingetroffen, um die Neuregelung des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 1. 2004 in Kraft zu setzen. Am 31. 3. 2004 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das zugehörige Anwendungsschreiben veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 31. 2004, Az. Umsatzsteuer bei Leistungen an/von Subunternehmer. IV D 1 – S 7279 – 107/04). Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen erläutert, die durch das Bundesfinanzministerium beantwortet wurden. Bundesfinanzministerium gewährt eine Übergangsregelung bis 30. 2004
Bei steuerpflichtigen Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner (leistender Unternehmer und Leistungsempfänger) einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Absatz 1 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz ausgegangen sind.
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Welche Auftraggeber sind nicht betroffen? Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ist begrenzt auf Unternehmen, die "nachhaltig Bauleistungen" erbringen. Folgende Personen oder Institutionen sind damit von § 13b Umsatzsteuergesetz nicht betroffen:
1. Bauträger, die ausschließlich Leistungen erbringen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. 2. Privatpersonen und Unternehmen, die weniger als 10 Prozent ihres steuerbaren Umsatzes mit Bauleistungen erwirtschaften. 3. Subunternehmer-Rechnungen ohne Umsatzsteuer stellen | Fortytools Hilfe Center. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), wenn die Leistungen der WEG als steuerfreie Leistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer weitergegeben werden. Bei welchen Leistungen schulden Auftraggeber die Steuer? Die Steuerschuldnerschaft geht auf den Auftraggeber über, wenn der Auftragnehmer Leistungen erbringt, die der Herstellung, Instandhaltung oder Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der Begriff des Bauwerks ist weit auszulegen. Er umfasst neben Gebäuden auch Brücken, Straßen oder Tunnel. Die Leistung muss sich auf die Substanz des Bauwerks auswirken.
#2
Hallo JayM, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In § 13b (2) 4 UStG steht geschrieben: "Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. " Bei dem Begriff "Bauleistung" handelt es sich lediglich um die umgangssprachliche Bezeichnung. Da der Solateur lediglich auf einem Bauwerk eine Betriebsvorrichtung erstellt, fällt er nach meiner Meinung nicht unter diese Vorschrift. § 48 EStG ist ähnlich derfiniert. Gruß dancer
#3
Hallo dancer, danke für die schnelle Reaktion. Ich hab durchaus mal in den Gesetzestext geschaut, fand den aber ziemlich undurchsichtig Es liegt also am Unterschied zwischen 'Bauwerk' und 'Betriebsvorrichtung'. Das wäre eine für mich schlüssige Erklärung. Subunternehmer §48b,§13b - wie Rechnung schreiben? Steuerrecht. Mal sehen was meine Steuerberaterin davon hält. Ich höre gerne auch noch mehr Kommentare.... Gruß Jochen
#5
Hallo forstarbeiter, hab gerade noch diesen Link gefunden, der Deine Auffassung bestätigen würde.
Was sind das für schwarze Kästen...?.. der manchmal an Straßenlaternen befestigt wird und (in meist etws 2mHöhe) auf die Straße ausgerichtet sind? Es sind KEINE Blitzer, denn es ist keine Kameralinse o. ä. zu sehen - siehe gleich folgenden Link Update: Eine Ampel ist nicht mal in der Nähe.... Rätselhaftes Osnabrück: Kunststoffkästen am | NOZ. Update 3: Leider habe ich momentan kein eigenes Bild, der Kasten wurde wieder abmontiert. Damit noch die zusätzliche Aussage, das es sich im eine Vorübergehende Anbringung (übrigens auch in Bayern;-) an Strasenlaternen, nicht an verkehrsschildern handelt.
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Das Material soll laut Fischer später vernichtet werden. (kbr)
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Hallo,
ich habe eine komische Frage, immer wieder sehe ich in meinem Wohnort an den Straßenlaternen und an manchen Straßenschildern komische Alu-Kästen mit einer roten Glasfront, zuerst habe ich gedacht, daas es sich dabei um einen Blitzgerät handelt, aber das glaube ich mittlerweile nicht mehr, da die Dinger nicht in Fahrtrichtung ausgerichtet sind, sondern auf die gegenüberliegende Straßenseite. Also wollte ich euch fragen, ob ihr wisst, was das sein soll? Du kennst doch sicherlich so welche anziegen bei den bussen linie 27257383 kommt in 7 minuten... sicherlich ja. Aufjedenfall erkennt dieses ding da oben den bus und sendet der Zentrale dieser bus ist jetzt am rathaus und ist den wahracheinlach in 7 minuten da:)
Schaltkästen? Also z. B. Schwarze kästen an laternen aus. Einschalten des Lichtes bei Dunkelheit? Vllt. eine Verkehrskamera?
4) Sticker Von AskGriff Halloween schwarze Katze / Kätzchen mit Kürbissen & Laterne (Ver. 1) Sticker Von AskGriff Halloween schwarze Katze / Kätzchen mit Kürbissen & Laterne (Ver. Was ist das für ein Kasten an der Straßenlaterne? (Auto, Verkehr, Straßenverkehr). 3) Sticker Von AskGriff Halloween schwarze Katze / Kätzchen mit Kürbissen & Laterne (Ver. 2) Sticker Von AskGriff Halloween-Trupp Sticker Von AnotherAnne Halloween-Hexen mit Hacken Sticker Von norules Halloween-Muster mit Sternen, Mond, Zuckermais, Hexenhut, schwarzer Fledermaus, gedruckt auf verschiedenen Artikeln, jetzt im Trend, gerade jetzt beliebt Tasse (Standard) Von Wearwithpride Nahtloses Muster des glücklichen Halloween mit rotem Aquarellhintergrund. Dekokissen Von AlenserArt Gruselige nette Halloween-Reihe, Kürbis-Eimer mit Süßigkeit Sticker Von Grimdol Fair Nahtloser Halloween Jack O Laterne Transparenter Halloween-Kürbis mit schwarzer Katze Sticker Von HibaCraft Alte Hexe mit ihrem schwarzen Raben und Katze, die eine Kristallkugel anhalten und die Zukunft voraussagen.