18. Oktober 2016
Wirtschaftsrecht
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Das Bundeskabinett hat am 31. Bundeskabinett beschließt Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler. August 2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter soll es künftig neue Standards geben. Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung sind neben Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung. Mit dem Gesetz, die eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, verbindet das Bundeskabinett folgende Ziele:
Die Einführung eines Sachkundennachweises soll die von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen qualitativ verbessern und damit den Verbraucherschutz stärken. Der erforderliche Sachkundennachweis bei Wohnungseigentumsverwaltern soll zudem einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten.
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Da jedoch der nationale Normenkontrollrat am Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums erhebliche Mängel fand, ging dieser zur Bearbeitung an das Ministerium zurück. Zeitgleich unterstützte der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition für den Sachkundenachweis, um das langsame Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. 2. Wie sollte der Sachkundenachweis erlangt werden? Berufszulassungsregelung für gewerbliche immobilienmakler essen. Für den Sachkundenachweis war vorgesehen, dass Makler und Verwalter von den Industrie- und Handelskammern der einzelnen Bundesländer geprüft werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war eine Ausnahmeregelung vorgesehen: Zwar sollte jeder selbstständige Immobilienmakler oder Verwalter den Sachkundenachweis erbringen, doch es sollte eine Liste von bereits anerkannten Ausbildungen und Abschlüssen veröffentlicht werden. "Alte Hasen" sollten von jener Prüfung aufgrund ihrer langjährigen Berufslaufbahn ausgeschlossen werden. Für sie war vorgesehen, dass sie ihre Kompetenz gegenüber einer Aufsichtsbehörde durch geeignete Unterlagen belegen.
Dies gilt auch für Beschäftigte die bei beiden erlaubnispflichtigen Tätigkeiten unmittelbar mitwirken. - Der erstmalige dreijährige Weiterbildungszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2018 bis 2020 (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020). - Bei unterjährigen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden bzw. der weiterbildungsverpflichteten Beschäftigten wird grundsätzlich auf das Kalenderjahr abgestellt. - Die Nachweise und Unterlagen sind fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Berufszulassungsregelung für gewerbliche immobilienmakler gehalt. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Weiterbildungsmaßnahme durchgeführt wurde. - Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Gewerbetreibende ihr gegenüber eine unentgeltliche Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht in den vorangegangenen drei Kalenderjahren durch ihn und seine zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten abgibt. Die Erklärung kann elektronisch erfolgen. - Wer die Erklärung nach Anordnung der Erlaubnisbehörde nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Letztlich handele es sich um eine alternative Finanzierungsart für die Schadensbeseitigung. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Versicherungsnehmer Bagatellschäden meist gar nicht meldeten, weil die Versicherung dann eine Möglichkeit zur Vertragskündigung habe. FG sieht keine wirtschaftliche Belastung Dieser Argumentation konnte das Finanzgericht Münster nicht folgen (Az. 13 K 136/15 E). Die Steuerpflichtige habe keinen Anspruch auf die Steuerermäßigung, weil sie wirtschaftlich nicht belastet sei. Darf versicherung handwerker vorschreiben in english. Zwar könnten die Handwerkerarbeiten grundsätzlich als steuerlich begünstigt eingestuft werden. Aber das zugrundeliegende Gesetz gehe davon aus, dass nur Zahlungen abzugsfähig sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen mindern. FG: Keine Ungleichbehandlung gegenüber nicht versicherten Steuerpflichtigen Das Gericht konnte auch nicht erkennen, dass die Frau gegenüber nicht versicherten Steuerpflichtigen ungleich behandelt worden wäre. Im Gegenteil: "Der nicht Versicherte nimmt das erhebliche finanzielle Risiko in Kauf, bei Eintritt eines Gebäudeschadens die Instandsetzung aus eigenen Mitteln zu leisten. "
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Solche Regelungen stellen nach herrschender Meinung ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Wohnungseigentümer dar. Da die Eigentümer Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzes sind, ist die Übertragung der Instandhaltungskompetenz via Formularverwaltungsvertrag eine unbillig benachteiligende, intransparente sowie überraschende Klausel. (BGH, Urteil VIII ZR 243/13; OLG München, 34 Wx 46/07; OLG Düsseldorf, 3 Wx 61/97)
Fazit
Keine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft – mit den beiden bereits genannten Ausnahmen Gefahrenabwehr und Kleinstreparatur. Sicher wird dies auch bei vielen Wohnungseigentümern für Unverständnis sorgen. Aber: WEG-Verwalter, die dies auf die leichte Schulter nehmen, verstoßen möglicherweise gegen Ihre Treuhandpflichten, da Sie mit einer nicht legitimierten Instandhaltung ungenehmigte Entnahmen aus dem Gemeinschaftsvermögen tätigen. Dienstkleidung: Was darf der Chef vorschreiben? - Deutsche Anwaltauskunft. Schnell spricht man hier auch von unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag.
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"In den vergangenen Jahren hatten die Assekuranzen bei der Wohngebäudeversicherung unter dem Strich mehr Ausgaben als Einnahmen. " 2008 hätten die Aufwendungen zur Schadensregulierung die Beitragseinnahmen um 9, 5 Prozent überstiegen. 2009 hätten die Kosten trotz Sparbemühungen zwei Prozent über den Einnahmen gelegen. Trotz dieser negativen Ertragssituation sei es für die Assekuranzen schwierig, die Beiträge zu erhöhen. "Dafür stehen die Gesellschaften in einem zu harten Wettbewerb", sagt Lübke. Die Versicherungen würden fürchten, dass Kunden zu Mitbewerbern abwandern, wenn die Kosten für die Wohngebäudepolice angehoben werden. "Um dennoch solide zu wirtschaften, versuchen die Gesellschaften daher die Ausgaben zu begrenzen", sagt der GDV-Sprecher. Wasserschaden durch Dachdecker, Versicherung übernimmt nur Bruchteil wegen Zeitwert? Versicherungsrecht. Zu diesem Zweck schließen die Assekuranzen Höchstpreisabkommen mit jenen Handwerksbetrieben, die dann auf die Empfehlungslisten gelangen. In einem Pilotprojekt des Verbands öffentlicher Versicherer (VÖV) gehen die VGH, die Sparkassen-Versicherung Stuttgart und die Versicherungskammer Bayern sogar noch einen Schritt weiter: "Wir bieten unseren Versicherten im Schadensfall an, sämtliche Arbeiten für sie durch Handwerksbetriebe erledigen zu lassen", sagt Michael Huber, Direktor Schadenversicherung bei der VGH.
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In einem Fall klagte ein Berufsmusiker von dem Finanzgericht Münster: Der Kläger ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, unter anderem eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko. Hierfür erhält er vom Arbeitgeber monatlich ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Musiker Kosten für die Anschaffung eines schwarzen Sakkos und zweier schwarzer Hosen als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil es sich bei den Kleidungsstücken nicht um typische Berufskleidung handele. Darf versicherung handwerker vorschreiben in 10. Die Klage des Musikers gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg. Das Gericht führte in seinem Urteil (Az. 8 K 3646/15 E) aus, dass es sich bei einem schwarzen Sakko und schwarzen Hosen nicht um typische Berufskleidung des Klägers, sondern um bürgerliche Kleidung und damit um Kosten der privaten Lebensführung handele. Damit seien die Aufwendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht steuerlich abziehbar.
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Diese wählt dann eine ihrer Vertragswerkstätten und bestimmt, was gemacht werden darf und was nicht. Das System der Partnerwerkstätten sorgt seit Jahren für Unmut in der Branche. Den Werkstätten werden viele Aufträge versprochen, im Gegenzug müssen sie zu Sonderkonditionen arbeiten, teilweise sogar kostenlose Leistungen erbringen. "Der Handwerker ist hier das schwächste Glied in der Kette, weil er die Aufträge braucht. Bevor er seine Kunden verliert, begibt er sich dann auch in so ein Netz. " Fälle werden emotionslos bearbeitet Auch bei Haftpflichtschäden knirscht es. Handwerker in der Wohnung | Das Rechtsportal der ERGO. Hier gilt eigentlich das Haftpflichtschadensrecht, betont Wilhelm Hülsdonk. "Aber auch da schafft es die Versicherung Einfluss zu nehmen. " Beispielsweise dürfe der Schadensverursacher die Abwicklung nicht bestimmen. Der Herr der Abwicklung sei der Geschädigte. Er sagt, welche Werkstatt dieser nimmt, welchen Rechtsanwalt, welchen Gutachter. "Die Versicherungen versuchen, dieses Recht zu beeinflussen", so der Bundesinnungsmeister.
Die Versicherung wollte eigene Handwerker schicken, Person A möchte aber die Handwerker nutzen die er kennt und schon öfters beauftragt hat. Telefonisch gab es die Aussage, das die Gebäudeversicherung die Differenz zum Neuwert übernimmt, es ist die selbe Versicherungsgesellschaft wie die Haftplicht des Dachdeckers. Jetzt möchte die Versicherung weder die Streicharbeiten, noch das Laminat bezahlen da es keinen Zeitwert mehr hat und eh hätte erneuert werden müssen. Von der Küche nur 1/3. In den anderen Wohnungen arbeiten die Handwerker der Versicherung bereits seit gut 3 Wochen und hier wird wohl alles übernommen. Eigentümer A ist entsetzt, das er jetzt unverschuldet auf den Kosten sitzen bleiben soll. Das Laminat ist Nutzungskasse 33 und hat 30 Jahre Garantie gegen Abrieb bei privater Nutzung. Da Person A nur selten in der Wohnung ist dürfte das Laminat auch wenn es 10 Jahre alt ist kaum verschleißspuren haben, die Küche ebenfalls. Ist das Vorgehen def Versicherung hier korrekt? Darf versicherung handwerker vorschreiben bedeutung. Kann ein Gutachter den Verschleisszustand des Laminats ermitteln, damit dies für die Abrechnung herangezogen werden kann.