Betriebsrat – Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. In der betrieblichen Praxis entsteht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber immer wieder Streit darüber, wann und unter welchen Umständen der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Klärung rechtlicher Fragen beiziehen darf. Der Betriebsrat sieht sich oft außer Stande schwierige rechtliche Fragen allein zu beantworten. Der Arbeitgeber möchte unnötige Kosten vermeiden und manchmal sicher auch, dass der Betriebsrat durch einen Rechtsanwalt erst auf Ideen gebracht wird. Musterbrief: Auftrag RA - Verletzung Mitbestimmungsrecht | W.A.F.. So stellt sich dann oft die Frage, welche Voraussetzungen eine Beiziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat konkret hat. Ausgangsbasis ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gem. § 80 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
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Als Sachverständige gilt grundsätzlich auch der Rechtsanwalt. Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat
Die näheren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 konkretisiert (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 -, juris). Danach gilt folgendes: ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG sein. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat die. Voraussetzungen für die Heranziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat
Voraussetzung für die Heranziehung des Rechtsanwalts ist, dass dieser dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Eine Hinzuziehung des Rechtsanwalts ist nicht zulässig, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Rechtsanwalts verschaffen kann. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat generell vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zunächst versuchen muss, sich die notwendigen Kenntnisse im Rahmen einer Schulung zu verschaffen.
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Als Sachverständige gilt grundsätzlich auch der Rechtsanwalt. seit 2009 bei
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat
Die näheren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? - HENSCHE Arbeitsrecht. Juni 2014 konkretisiert (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 –, juris). Danach gilt Folgendes: Ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG sein. Voraussetzungen für die Heranziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat
Voraussetzung für die Heranziehung des Rechtsanwalts ist, dass dieser dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Eine Hinzuziehung des Rechtsanwalts ist nicht zulässig, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Rechtsanwalts verschaffen kann.
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Denn der Betriebsrat ist vermögenslos und kann daher nicht zahlen und von den Betriebsratsmitgliedern persönlich ist der Anwalt nicht beauftragt worden. Dann kann der Anwalt den Betriebsrat auf die Dauer nicht mehr unterstützen und der Betriebsrat steht letztlich ohne Anwalt da. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat englisch. Natürlich kann er es dann mit anderen Kanzleien probieren, aber diese müssen sich erst einmal einarbeiten und springen ebenfalls ab, wenn ihre Gebühren nicht bezahlt werden. Und je öfter der Betriebsrat seinen Anwalt wechselt, desto bessere Laune haben der Arbeitgeber und sein Anwalt. Der hier besprochene Fall zeigt, über welche Steine Betriebsrat und Anwalt beim Thema Anwaltsgebühren stolpern können. Im Streitfall hatte sich der Betriebsratsanwalt von seinem Mandanten, dem Betriebsrat, angebliche Ansprüche auf Kostenerstattung abtreten lassen und verklagte den Arbeitgeber aus abgetretenem Recht auf Zahlung 1. 150, 02 EUR für die Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren, das erstinstanzlich verloren ging und in dem der Anwalt daher für den Betriebsrat Beschwerde zum LAG eingelegt hatte, letztlich ohne Erfolg.
02. 03. 2017
Dass ein Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Anwalt hinzuziehen darf, wissen die meisten Betriebsratsmitglieder. Aber kennen sie auch die Tricks der Arbeitgeber, der Kostenübernahme zu entgehen? Oder die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber einen Anwalt dauerhaft als Berater zu engagieren? © vege /
Mitbestimmung. Grundsätzlich darf der Betriebsrat einen Anwalt nur dann beauftragen, wenn dafür ein Betriebsratsbeschluss vorliegt. Dies gilt nicht nur für ein allgemeines Mandat, sondern für jeden einzelnen Auftrag – also immer dann, wenn neue Kosten anfallen, für die bisher kein Auftrag vorliegt. Will der Betriebsrat zum Beispiel nach einer verlorenen Instanz Berufung oder Revision einlegen, ist ein neuer Beschluss erforderlich. Ist ein solcher nicht vorhanden, kann der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern. Beschluss: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung des Betriebsrats in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren - Dr. Kluge Seminare. Achten Sie deshalb ganz besonders darauf, dass der Beschluss auch wirksam ist und protokollieren Sie penibel. Dann muss der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten übernehmen.
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28. April 2019
2. Qualifikation Offene Gelsenkirchener Stadtmeisterschaft Reiten 2019
14 Tage nach dem Auftakt in Gladbeck trafen sich Mitglieder von Gelsenkirchener und benachbarten Vereinen am Ostring, um wichtige Punkte für die Offene Gelsenkirchener Stadtmeisterschaft Reiten zu erlangen. Dressur Klasse A
Laura-Marie Becker vom Resser RV war in Gladbeck nicht angetreten und gewann den Qualifikationswettbewerb in Buer vor den gemeinsam auf Platz zwei gewerteten Alyssia Herbrich von der RG Stall Prost und Christina Westrich von der PSG Herten. Reitgemeinschaft Iris Räther - Gelsenkirchen Resse - Brauckstr | golocal. Springen Klasse A
Lisa Marie Dyckhoff von der RSG Marl-Löntrop gewann diesen Qualifikationswettbewerb. Nachdem sie sich bereits auch den Sieg in Gladbeck gesichert hatte, katapultiert sich Lisa Marie Dyckhoff in die Favoritenrolle dieser Wertung. Platz zwei der zweiten Qualifikation ging wie schon in Bottrop an Tina Lienkamp vom ZRFV GE-Scholven und Platz drei an Regine Deiß von der PSG Herten. Dressur Klasse E – Vereins- und Einzelwertung
Nach ihrer Abwesenheit in Gladbeck gewann die Mannschaft des Resser RV die Qualifikation in der Besetzung Carolina Neugebauer, Luisa Behrendt, Melissa Julius und Sarah Berghane.