Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Wesentliche Entscheidungsgründe
Der BGH hat eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer angenommen und die Revision deshalb zurückgewiesen. Der zu TOP 2a beantragte Grundlagenbeschluss über die Sanierung der Feuchtigkeitsschäden musste durch das Gericht ersetzt werden, weil die Kläger einen Anspruch auf die Sanierung des Gemeinschaftseigentums haben. Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Weist das Gemeinschaftseigentum gravierende bauliche Mängel auf, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung gemäß § 21 Abs. Fibucom - Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum! Wer bezahlt die Folgeschäden im Sondereigentum?. 4 WEG verlangen.
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(BGH, Urteil v. 17. 10. 2014, V ZR 9/14) Lesen Sie auch: BGH: Wohnungseigentümer müssen feuchte Wände sanieren BGH: Haftung der Eigentümer bei verzögerter Sanierung BGH-Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht
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Mieter Verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund? - Fachanwälte Sachsen
PSP-Praxistipps:
Hält ein Eigentümer Bestandteile des Gemeinschaftseigentums für instandsetzungs- oder erneuerungsbedürftig, ist ihm zur Vermeidung rechtlicher und wirtschaftlicher Nachteile (u. sogar der Verpflichtung zum Rückbau auf seine Kosten) anzuraten, in jedem Fall einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der Maßnahme herbeizuführen. Dazu sollte er sich an den Verwalter wenden. Dieser ist verpflichtet, die zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Feststellung des Bedarfs, Einholung von verschiedenen Kostenvoranschlägen, Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung usw. Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund? - Fachanwälte Sachsen. ). So sollte der einzelne Wohnungseigentümer auch dann vorgehen, wenn er glaubt, die Teilungserklärung enthalte eine klare Regelung, die ihm allein die Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahme auf seine Kosten zuweist. Denn andere Eigentümer interpretieren auch eine vermeintlich eindeutige Regelung möglicherweise in einem von ihm nicht erwarteten, aber durchaus denkbaren abweichenden Sinn.
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Früher hatte die Gemeinschaft bereits eine Sanierung abgelehnt. Der Klägerin, einer Firma wurde erlaubt, die brandschutztechnischen Mängel selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen; erst nach Vorlage entsprechender Nachweise sollte sie die Nutzung wieder aufnehmen dürfen. Zerstörung oder Sanierungsstau? Dagegen klagte die Firma zunächst vor dem Amtsgericht erfolglos, auch die Berufung verlor sie. Das Landgericht urteilte, dass die Eigentümergemeinschaft nicht sanieren müsse, weil das langsam verfallende Parkhaus schon zu mehr als der Hälfte seines Werts zerstört sei. (Paragraf 22 Abs. BGH klärt Sanierungspflichten von Eigentümern bei Gebäudeschäden - Deubner Verlag. 4 WEG alte Fassung, jetzt 22 WEG). Die Regelung besagt: "Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden. " Auf die Ursache der Baufälligkeit komme es dabei nicht an, meinte das Landgericht. Doch die Richter des Bundesgerichtshofes sahen die Rechtslage anders.
Bgh Klärt Sanierungspflichten Von Eigentümern Bei Gebäudeschäden - Deubner Verlag
12. 16 – V ZR 84/16). Dies gilt auch für die Beauftragung von Wartungsverträgen für Bauteile, die nach der Teilungserklärung der Verwaltungskompetenz der jeweiligen Eigentümer obliegen. Der Eigentümer ist in diesem Fall für die Wartung und Instandhaltung allein zuständig. Die Gewährleistungsverfolgung gegen den Bauträger erfolgt jedoch weiterhin über die Verwaltung, da es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, sofern die Gemeinschaft diese Ansprüche im Rahmen einer Beschlussfassung an sich gezogen hat. Empfehlung für Eigentümer von Bauträgerobjekten
Es ist daher allen Eigentümer zu empfehlen, eine Wartung der Gegenstände zu beauftragen, die gemäß der Teilungserklärung auf den Sondereigentümer verlagert wurden, damit der Bauträger aufgrund einer fehlenden Wartung die Bearbeitung der Mangelbeseitigung nicht ablehnt.
B: Balkonplatte, Balkonbrüstung, Feuchtigkeitsisolierung, Wärmedämmung, etc.
Außenjalousien, etc. Decken (außer der Deckenverkleidung)
Anderweitige Verteilung der Kostenlast oder Verwaltungskompetenz
Von den Vorgaben des § 5 WEG kann nicht abgewichen werden, so dass eine Vereinbarung in der Teilungserklärung, die z. B. Außenfenster zum Sondereigentum erklärt, grundsätzlich unwirksam ist. Es ist jedoch möglich, abweichend vom Gesetz über die Gemeinschaftsordnung entweder nur die Kostenlast verschiedener Bauteile oder sogar die Verwaltungskompetenz den einzelnen Eigentümern aufzuerlegen. Sollte in der TE/GO geregelt sein, dass für die Instandsetzung z. der Wohnungstür, der Fenster oder der Sonnenschutzanlagen der jeweilige Eigentümer selber verantwortlich ist, dann darf der Verwalter für die Gemeinschaft hier nicht tätig werden und die Eigentümer können Instandsetzungsmaßnahmen für diese Bauteile nicht beschließen, da eine solche Beschlussfassung mangels Beschlusskompetenz nichtig wäre (BGH v. 09.
Wenn bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen werden sollen, braucht es immer die Genehmigung der Eigentümergemeinschaft, außer es wurde ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Wollen Sie Mängel am Gemeinschaftseigentum beseitigen, brauchen Sie ebenfalls immer die Wohnungseigentümergemeinschaft, um Ihr Recht geltend zu machen. Wie funktioniert die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum? Zu Mängeln am Gemeinschaftseigentum zählen zum einen Mängel des Bauwerks und zum anderen Sachmängel des Grundstücks. Ist das Bauwerk betroffen, dann haftet grundsätzlich der Bauträger nach dem Werkvertragsrecht des BGB. Er kann bei der Gemeinschaftseigentum Mängelbeseitigung entweder das Werk neu herstellen oder durch eine Reparatur den Mangel beseitigen. Gibt es Altlasten oder Kampfmittelrückstände auf dem Grundstück, haftet ebenfalls der Bauträger. Im Kaufvertrag wird die Mängelhaftung des Bauträgers für das Grundstück allerdings oft ausgeschlossen. Wir verwalten deutschlandweit - und kümmern uns vor Ort Eine Hausverwaltung für Ihr gesamtes Portfolio.
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