Dabei reicht nach dem eindeutigen Wortlaut schon die bloße Gefährdung des Unterhalts. Nicht selten wird der Beschenkte daher einwenden können, seine monatliche Wertersatz- oder sonstige Zahlungspflicht sei auf den Betrag zu kürzen, der auch unterhaltsrechtlich im Verhältnis zu seinen Eltern max. überleitbar wäre. Handelt es sich bei dem Geschenk um einen unteilbaren Gegenstand, wie zum Beispiel ein Grundstück, kann die Möglichkeit bestehen, die Wertersatzzahlungspflicht nach § 818 Abs. 2 BGB durch eine umgekehrte Ersetzungsbefugnis durch Rückgabe des Geschenkes abzuwenden. In diesem Fall müsste wegen § 529 Abs. 93 sgb xii gold. 2 BGB geprüft werden, ob überhaupt eine unterhaltsrechtliche Pflicht zur Verwertung des Vermögensgegenstandes besteht. Dies könnte bei Eigennutzung zweifelhaft sein. 4. Pflicht- und Anstandsschenkungen Zwar unterliegen Pflicht- und Anstandsschenkungen nach § 534 BGB nicht der Rückforderung, doch sind diese angesichts der restriktiven Rechtsprechung außerhalb von Geburtstagszuwendungen und ähnlichem kaum noch denkbar (BGH, Urteil vom 09.
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Die Überleitungsanzeige bewirkt den Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger, also einen Gläubigerwechsel. Der Drittschuldner (also der Schuldner des übergeleiteten Anspruchs) kann demnach – wie bei jeder Übertragung von Forderungen – gegenüber dem Sozialhilfeträger nach § 404 BGB alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die ihm gegen den Leistungsberechtigten vor der Überleitung zugestanden haben. Ferner sind Verfügungen des Leistungsberechtigten, die dieser nach der Überleitung vornimmt, wirkungslos; er ist nicht mehr Anspruchsinhaber und kann deswegen keine Ve... 93 sgb xii white. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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R. durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids gewährleistet ist, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zulasten des Betroffenen, und die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lässt, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat ( LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16. 1. 2014, L 9 SO 469/13 WA, Rz. 48, m. w. N. ; Rodert/Martin, ZfF 2013 S. 265, 268). Dem Hilfeempfänger bzw. dem Drittschuldner steht lediglich ein Anhörungsrecht aus eigenem Recht zu, d. h., aus einer unterblieben Anhöhrung des einen Beteiligen kann der andere keine Rechte herleiten (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 9. 2012, L 9 SO 146/12, nicht veröffentlicht). 93 sgb viii. Unterlässt der Sozialhilfeträger eine Anhörung im Hinblick auf eine mögliche Heilung, läuft er Gefahr, aufgrund eines infolge der unterblieben Anhörung unbekannten oder unvollständigen Sachverhalts eines fehlerhafte Ermessensentscheidung zu treffen, die dann nach Erlass des Widerspruchsbescheides nicht mehr korrigiert werden kann.
(1) 1 Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. 2 Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. § 93 SGB XII Übergang von Ansprüchen. 3 Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre.
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Ab dem 4. April 2022 sind beschränkte Besuche in den drei Standorten des Alb-Donau Klinikums in der Zeit von 14 bis 17 Uhr wieder möglich. Auf Grund der Therapiezeiten gilt für Patienten in Komplextherapien und in der Geriatrischen Rehabilitationsklinik Ehingen eine Besuchszeit von 15:30 bis 17:00 Uhr. Dabei sind die individuellen Therapiezeiten der Patienten zu berücksichtigen. 11. 01. 2022
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