Frage vom 9. 2. 2007 | 22:56
Von Status: Beginner (93 Beiträge, 36x hilfreich)
Auskunft auf Pflichtteil durchsetzen - wer zahlt Anwaltskosten? Liebe Mitleserinnen und Mitleser,
Mich würde ganz brennend interessieren, ob es sein kann, dass ich selbst auf den Anwaltskosten sitzen bleibe?? Der Fall:
Vater Ende 2005 verstorben
Lt. Testament erbt eine Sekte
Juli 2006 fordere ich unter Fristsetzung eine Auskunft zum Pflichtteilsanspruch nach §2314
Nach abgelaufener Frist teilt mir der Erbe mit sie könnten mir keine Auskunft erteilen. Bereits zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Erbe doch im Verzug?! Auf anraten eines Notars habe ich zwisschenzeitlich einen Fachanwalt für Erbrecht mit der Durchsetzung beauftragt. Nur tröpfchenweise sind die Erben bereit Auskunft zu erteilen. Pflichtteilsberechtigter nimmt sich Anwalt - Wer zahlt?. Trotz wiederholter Aufforderungen wurde bislang kein vollständiges Nachlassverzeichnis durch den Erben erstellt. Dafür habe ich nun einen saftigen Gebührenvorschuss an meinen Anwalt zu bezahlen. Auch der Erbe hat eine Rechnung bekommen, was ja wegen dem Verzug auch in Ornung ist.
Feststellungsklage Wegen Enterbung Ist Unzulässig!
Und Bewertungsprobleme gibt es hier natürlich auch. 6. Anrechnung von Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten Was ist jetzt aber, wenn nicht der Erbe oder ein Dritter zu Lebzeiten vom Erblasser beschenkt wurde, sondern Sie – der enterbte Pflichtteilsberechtigte? Dann müssen Sie sich gegebenenfalls diese Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils anrechnen lassen. Das gilt jedoch nur, wenn der Schenker diese Anrechnung auf den Pflichtteil angeordnet hat – es sei denn Sie machen selbst Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Feststellungsklage wegen Enterbung ist unzulässig!. Gibt es einen Schenkungsvertrag, zum Beispiel bei der Übertragung einer Immobilie beim Notar, erfolgt so eine Anordnung regelmäßig ausdrücklich. Sie kann sich aber auch aus den Umständen ergeben also konkludent angeordnet werden. Da kann man also wunderbar drüber streiten. Wie wird so eine anrechenbare Schenkung nun bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt? Nun, es ist nicht so, dass die Schenkung schlicht vom Pflichtteil abgezogen wird. Man schlägt vielmehr den Wert der Schenkung dem Nachlass hinzu und berechnet aus diesem fiktiven Nachlass den Pflichtteil.
Pflichtteilsberechtigter Nimmt Sich Anwalt - Wer Zahlt?
Erbfallschulden
Zu berücksichtigen sind weiter die sogenannten Erbfallschulden. Dies sind Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund auf den Erbfall zurückgeht. Zu diesen Erbfallschulden zählen etwa die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung des Erblassers i. v. § 1968 BGB, nicht aber die Kosten der laufenden Grabpflege nach dem erstmaligen Anlegen der Grabstätte (OLG München, ErbR 2010, 59). Kosten der Testamentseröffnung und des Erbscheins
Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob die Kosten der Testamentseröffnung und die Kosten für die Erteilung des Erbscheins im Rahmen des § 2311 BGB vom Erben in Ansatz gebracht werden können. Die K osten der Testamentseröffnung, die nur wegen des Vorhandenseins einer letztwilligen Verfügung entstehen, können nicht zu Lasten des Pflichtteilsgläubigers in Rechnung gestellt werden (OLG Schleswig, ZErb 2010, 90). Umstritten ist, ob auch die Kosten für die Erlangung des Erbscheins bei der Pflichtteilsberechnung abzugsfähig sind:
Die wohl überwiegende Meinung nimmt an, dass die Erbscheinkosten nicht abzugsfähig sind, da der Erbschein in erster Linie der Legitimation des Erben, nicht aber der Verwaltung des Nachlasses dient (SchlHOLG, ZErb 2010, 90; OLG München, ErbR 2010, 59; MünchKomm, Lange, § 2311 BGB, Rn.
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