BSG: Anspruch bei Bedarfsgemeinschaft mit arbeitslosem Partner
Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az. : B 4 AS 46/17 R). Es gab damit einer Frau in Delmenhorst recht. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente und lebt mit ihrem Ehemann zusammen, der arbeitslos ist. Erwerbsminderungsrente und kleingewerbe 2018 2020. Das Jobcenter Delmenhorst bewilligte dem Ehemann daher Hartz-IV-Leistungen, der Frau aber nicht. Die Erwerbsminderungsrente schließe dies aus. Doch das Jobcenter muss der Frau ein sogenanntes Sozialgeld zahlen, um die Erwerbsminderungsrente aufzustocken, urteilte das BSG. Zwar habe sie als Erwerbsgeminderte "dem Grunde nach" Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Wegen der "Bedarfsgemeinschaft" mit ihrem Ehemann laufe dieser Anspruch jedoch leer. Das Gesetz schließe hier Hartz-IV-Leistungen aber nur aus, "soweit" tatsächlich Geld vom Sozialamt fließt.
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"Wenn für die Vorjahre bereits Steuerbescheide vorliegen, sind diese zu ändern", sagt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine. Ob dies für den Steuerpflichtigen vorteilhaft oder nachteilig ist, hängt vom Einzelfall ab. Ein Wahlrecht, es im nachteiligen Fall bei der ursprünglichen Besteuerung zu belassen, gibt es jedoch nicht. Allerdings empfiehlt der Verband den Rentenempfängern eine sehr genaue Prüfung, ob die Verrechnung der Steuer korrekt erfolgt. "Wichtig ist, dass zwar einerseits die verrechnete Rente nachträglich versteuert wird, andererseits die frühere Sozialleistung in Höhe des verrechneten Betrages nicht mehr berücksichtigt werden darf", stellt Rauhöft klar. Anders verhalte es sich mit Arbeitslosengeld II, das der Kläger in diesem zu entscheidenden Fall bezogen hatte. Das unterliegt nicht der Steuerpflicht und ist daher im Steuerbescheid nicht enthalten. Erwerbsminderungsrente und Minijob - Versicherungen Lexikon. Wichtig sei zudem, dass Rentennachzahlungen, die mit den Sozialleistungen in Vorjahren verrechnet wurden, nicht im Jahr des erstmaligen Rentenbezugs nochmals berücksichtigt werden.
000 aus medizinischen Gründen.
Arbeitnehmer werden daher zu Pflichtuntersuchungen gebeten, damit der Arbeitgeber seiner Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern in Bezug auf ein gesundes Arbeitsumfeld gerecht wird. Allerdings bedeutet das nicht, dass Arbeitnehmer sich in allen medizinischen Fragen an den Betriebsarzt wenden müssen. Meist wird auch hier für spezielle medizinische Probleme auf den Hausarzt oder einen Spezialisten zurückgegriffen. Der Betriebsarzt hat im besten Falle also nur das verlangte Minimum an medizinischen Daten in seinen Aufzeichnungen – zumindest solange, wie Arbeitnehmer sich nicht auf freiwilliger Basis dem Betriebsarzt anvertrauen. Bei einem Wechsel des Betriebsarztes wird daher davon ausgegangen, dass die Patientenakten an den neuen Betriebsarzt übergeben werden. Checkliste Praxisübernahmevertrag - Remedium. Schließlich soll der in der Lage sein, die Aufgaben seines Vorgängers für den Arbeitgeber nahtlos weiter erfüllen zu können. Eine ausdrückliche Einwilligung der Mitarbeiter bzw. Patienten ist hier daher nicht vorgesehen. Aus Transparenzgrüngen sollte aber ein Wechsel des Betriebsarztes im Unternehmen deutlich kommuniziert werden.
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Welche Strukturen möchte man beibehalten, welche ändern? Wie kann man Personal-Ressourcen besser nutzen? Gibt es Missstände oder noch ungenutztes Potenzial im Team? Dies sind erste wichtige Überlegungen auf dem Weg zur eigenen Praxis. Praxismarketing zur Praxisübernahme | Docrelations GmbH. Diese Interimsphase kann auch nach der Übernahme stattfinden, wenn der Abgeber der Praxis noch einige Zeit in Anstellung erhalten bleibt. Auch durch diese Variante ist kein sofortiger Bruch für die Patienten gegeben und die Compliance für einen neuen Inhaber kann sich erhöhen. Achten Sie bei dieser Option aber ganz besonders darauf, klare Weisungsrichtlinien und Entscheidungshorizonte festzulegen. Nichts ist für das Team und für die Patienten unangenehmer, als zwei Chefs, die jeweils versuchen, ihr Konzept durchzusetzen. Die Ansichten – fachlich, menschlich und mit Blick auf die Personalführung – können zwischen Abgeber und Übernehmer sehr konträr sein. Im Vorfeld einer Übernahme kann ein Patientenbrief lohnen – hier sind unbedingt die gesetzlichen Regularien sowie die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten.
Erst wenn das zuständige Finanzamt seinen gesetzlich zulässigen Teil beansprucht hat, steht auch wirklich fest, wie viel ein Niedergelassener aus dem Verkauf seines Lebenswerks tatsächlich realisieren konnte. In jedem Fall gilt: Um nicht in die Fallen des Steuerrechts zu tappen, sollten Käufer und Verkäufer der Arztpraxis sich bei der Abwicklung von einem erfahrenen Steuerberater begleiten lassen.