Der Bieter muss Zweifel des Auftraggebers an der Auskömmlichkeit des Angebots ausräumen. (OLG Frankfurt vom 14. Februar 2017 – AZ 11 Verg 14/16)
In einem Vergabeverfahren war das beste Angebot um mehr als zehn Prozent günstiger als das zweitplatzierte. Der Auftraggeber forderte den Bestbieter auf, die Urkalkulation des Angebots vorzulegen. Er vermutete, der Bestbieter habe zu nicht auskömmlichen Preisen kalkuliert. Aus der Urkalkulation ergaben sich Unstimmigkeiten und Widersprüche zu den Preisangaben im Angebot. Der Auftraggeber durfte das Angebot bereits aufgrund der Unstimmigkeiten und Widersprüche ausschließen. § 15 VOB/A - Aufklärung des Angebotsinhalts - dejure.org. Mit der Urkalkulation konnte der Bestbieter die Vermutung der Unauskömmlichkeit nicht widerlegen, so das OLG Frankfurt. Die Entscheidung auf Grundlage des alten Vergaberechts ist auf das neue Vergaberecht übertragbar. Nach Paragraf 60 Abs. 1, 2 der Vergabeordnung (VgV) n. F. verlangt der Auftraggeber vom Bieter bei ungewöhnlich niedrigen Preisen Aufklärung und prüft das Angebot anhand der übermittelten Unterlagen.
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A habe jedoch keine sachlichen Gründe zur Rechtfertigung seines niedrigen Preises angeführt, sondern vielmehr diesen weiter verunklart. Die von ihm vorgelegte Preis- und Personalkalkulation belege im Ergebnis keine auskömmliche Kalkulation. In der Rechtsfolge sei daher das Angebot des A gemäß § 19 EG Abs. 6 VOL/A zurecht auszuschließen gewesen. RA Michael Werner
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Anmerkung: Nach ständiger Rechtsprechung hat bei Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises der AG eine Pflicht zur Aufklärung. Ist eine sog. Bestätigung auskömmlichkeit der preise muster die. "Aufgreifschwelle" überschritten, kann von einem etwaigen Aufklärungsverlangen ausgegangen werden (bei VOL/A-Vergaben: ab ca. 10 – 20%; bei VOB/A-Vergaben: ab ca. 10%). Bei einem berechtigten Aufklärungsverlangen liegt dabei die Beweislast bezüglich der Auskömmlichkeit des Preises grundsätzlich stets beim Bieter. Das Angebot kann nur dann weiter akzeptiert werden, wenn der Bieter vollständig, nachvollziehbar und ohne Widersprüche alle Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Angebotes ausräumen kann.
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Zweifel an der Angemessenheit der Preise lassen sich bei öffentlichen Bauaufträgen nach Tz. 5. 3 in der Richtlinie 321 im VHB-Bund (Stand: 2019) immer dann ableiten, wenn die Angebotssummen: "eines oder einiger weniger Bieter erheblich geringer sind als die der übrigen Bieter oder erheblich von der aktuell zutreffenden Preisermittlung des Auftraggebers abweichen". Angemessenheit von Preisen - Lexikon - Bauprofessor. Solche Zweifel sind grundsätzlich bei einer Abweichung von 10% oder mehr anzunehmen. Dann ist vom Bieter zu fordern, die Gründe für die Abweichung in Textform aufzuklären bzw. seine Preisermittlung – zumindest mit den EFB-Blättern – gegenüber dem Auftraggeber darzulegen. Ein Ausschluss eines Angebots darf erst dann vorgenommen werden, wenn: "zuvor vom Bieter in Textform Aufklärung über die Ermittlung für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen verlangt worden ist und der Bieter nicht den Nachweis einer ordnungsgemäßen Kalkulation erbracht und damit die begründeten Zweifel, dass dieser Bieter den Auftrag vertragsgerecht erfüllen wird, nicht ausgeräumt hat".
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Eine Auftragsbestätigung kann dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail zugehen. Unbedingt das Datum angeben,
Den Absender nicht vergessen,
Der Empfänger sollte als eigener Block dargestellt werden,
gegebenenfalls eine Kundennummer angeben,
Als Betreff: Auftragsbestätigung listen,
Das Datum des Auftragseinganges nicht vergessen,
Wichtig ist der Dank für den Auftrag,
Sowie auch die Bestätigung der Auftragsannahme,
Immer die Gesamtsumme des Auftrags,
Und die Umsatzsteuer (außer bei Kleinunternehmern)aufzeigen,
Kontaktdaten für Rückfragen bereitstellen,
Den Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen beachten! Bestätigung auskömmlichkeit der preise master of science. Bei Auftragsbestätigungen für Lieferungen:
Die Bezeichnung der einzelnen Artikel erläutern,
Gegebenenfalls auch die Artikelnummer angeben,
Wichtig ist auch die Menge je Position,
Sowie selbstverständlich der Einzelpreis,
Auch der Gesamtpreis je Position sollte nicht fehlen,
Unbedingt die Lieferadresse
Und die Lieferfristen angeben. Bei Auftragsbestätigungen für Dienstleistungen:
Die Art der Dienstleistung (eventuell aufgeschlüsselt) erläutern,
Auch der Termin oder die Frist sind wichtig,
Gebe gegebenenfalls den Ort an,
Preis(e) für Leistungen und sonstigen Aufwand nicht vergessen.
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Wird der Angebotspreis nicht zufriedenstellend aufgeklärt, darf der Auftraggeber nach Paragraf 60 Abs. § 60 VgV - Ungewöhnlich niedrige Angebote - dejure.org. 3 Satz 1 VgV den Zuschlag auf das Angebot ablehnen. Ute Jasper / Reinhard Böhle
Die Autoren Dr. Ute Jasper ist Rechtsanwältin und Partnerin der Sozietät Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek in Düsseldorf und leitet die Practice Group "Öffentlicher Sektor und Vergabe", Reinhard Böhle ist Rechtsanwalt der Kanzlei
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Falls Sie Vorlagen einsetzen, können Sie aus einer Vielzahl fuer Designstilen auswählen, fuer die viele Künstler gedacht haben. Im einfachsten Fall inhaltsbezogen sich Vorlagen uff (berlinerisch) ein vorgefertigtes Grundriss und Format, dies als Grundlage für die Gestaltung von Dokumenten, Dateien oder Verträgen dient. Die Arbeitnehmer kaufen die vordefinierten Beratungsvorlagen und ändern die darin enthaltenen Informationen entsprechend jenen Anforderungen. Vorlagen kompetenz von jedem über grundlegenden HTML-Kenntnissen entsprechend den wünschen hergerichtet werden. Es handelt sich um XHTML-Dokumente, die einige Anweisungen enthalten, die Struktur (einiger Teile) des XHTML-Dokuments einschränken. Bestätigung auskömmlichkeit der preise muster meaning. Anpassen integrierter Vorlagen Sie müssen die Vorlage anpassen, nachdem Sie auf zahlreichen Stift klicken, mit der absicht sicherzustellen, dass die Informationen in allen Standard-E-Mail-Vorlagen für dies von Ihnen verwaltete Ereignis relevant befinden sich.