Fazit:
Als Mitglied des Wahlvorstands brauchen Sie keine Angst haben, auf Ihren Kosten sitzenzubleiben. Wichtig ist aber, dass Sie sich im Gremium abstimmen und alle Ausgaben ordnungsgemäß beschließen.
Betriebsratswahl 2022 - Grenzen Der Wahlwerbung. - Buse
Machen Sie also regelmäßig und über alle "Werbekanäle", die Ihnen zur Verfügung stehen, darauf aufmerksam! Betriebsratswahl 2022 - Grenzen der Wahlwerbung. - BUSE. Je öfter und auffallender, desto besser. Laden Sie sich z. unsere kostenlosen Wahlplakate herunter. Betriebsratswahl Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit Seminartipp: Strategien für eine erfolgreiche Betriebsratswahl 2022 Kandidaten gewinnen, Wahlbeteiligung erhöhen, Mitbestimmung sichern
Betriebsratswahl 2022 - Was Ist Im Wahlkampf Erlaubt? / Betriebsrat / Poko-Institut
des LAG Köln sogar eine wahrheitswidrige Propaganda gegen einen Kandidaten noch zulässig sein. Werbung vor und nach der Arbeitszeit in der Regel unkritisch Generell unkritisch sind Werbemaßnahmen, die vor oder nach der Arbeitszeit sowie in den Pausen durchgeführt werden. Rechtlich unklar ist, ob und in welchem Umfang während der Arbeitszeit des Kandidaten ebenfalls Werbung zulässig ist. Sofern es hierbei zu keinen Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs kommt, dürfte auch dies zulässig sein. Betriebsratswahl: Wahlwerbung erlaubt? | W.A.F.. Einzelne Maßnahmen Klassische zulässige Maßnahme ist das Verteilen von Handzetteln und die Ansprache von Kollegen. Ebenso ist anerkannt, dass der Arbeitgeber eine Fläche zum Aushang von Wahlplakaten gewähren muss. Der Kandidat hat auch die Möglichkeit andere Arbeitnehmer per E-Mail-Werbung anzusprechen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Werbung im betriebseigenen Intranet besteht dagegen nicht. Folgen von Verstößen Die Folgen bei Verstößen sind gravierend. Es kann nicht nur zu einer Wahlanfechtung kommen, sondern eine Behinderung der Wahl kann auch eine strafbare Handlung darstellen, die mit Geld- oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden kann.
Betriebsratswahl: Wahlwerbung Erlaubt? | W.A.F.
§ 21 S. 3 BetrVG verkürzt somit die Amtszeit eines solchen Betriebsrats auf den 31. In den Fällen des § 13 Abs. 3 S. 2 BetrVG, in denen der Betriebsrat zum 01. des Jahres der regelmäßigen Betriebsratswahlen noch nicht mindestens ein Jahr im Amt gewesen ist, endet die Amtszeit "spätestens" zum 31. des übernächsten Wahljahres ( § 21 S. Betriebsratswahl 2022 - was ist im Wahlkampf erlaubt? / Betriebsrat / Poko-Institut. 4 BetrVG). Durch die Verwendung des Wortes "spätestens" tritt auch vor dem 31. ein Ende der Amtszeit ein, nämlich mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats. Entsprechendes gilt, wenn der Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Turnus gewählt worden ist, aber am 01. des nächsten regulären Wahljahres bereits ein Jahr oder länger im Amt ist. In diesem Fall hat in der Zeit vom 01. des nächsten Wahljahres eine Neuwahl des Betriebsrats stattzufinden. Die Amtszeit auch dieses außerplanmäßig gewählten Betriebsrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats, "spätestens" jedoch zum 31. des nächsten Wahljahres.
Auf was ist im Wahlkampf bei der Betriebsratsarbeit zu achten? - Münchner Betriebsrats-Tage
Allgemein
23. September 2021, von Bernd Spengler
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, stehen die Betriebsratswahlen vor der Türe. Und aus dem vergangenen Wahlkampf der Parteien kann man für die Betriebsratswahl durchaus einiges mitnehmen. Wählen bedeutet "Auswählen". Und um eine Wahl zu haben, braucht es Ideen, Vorstellungen und Konzepte. Für diese gilt es zu werben. Wer als "Amtsinhaber" versäumt hat, seine Erfolge und die gute Arbeit der letzten Jahre zu verkaufen, der kann eventuell auch eine bittere Überraschung erleben. Die Darstellung der Ziele und Ideen sollte verständlich sein. Es geht darum, dass sich möglichst viele Beschäftigte mit diesen Vorstellungen identifizieren können. Wer also in den letzten Monaten den Kolleginnen und Kollegen gut zugehört hat, wer am Puls der Zeit im Betrieb ist, der kann hier punkten. Wahlwerbung ist also auch bei Betriebsratswahlen erlaubt. Wie Kandidaten oder Listen für sich werben, bleibt Ihnen und Ihren Ideen überlassen.
§ 78 BetrVG verbietet ausdrücklich eine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern in ihrer beruflichen Entwicklung. 2. Sie wollen Stimmen für sich bzw. Ihre Liste "fangen"? Um für Ihre Kandidatur zu werben, ganz gleich ob erstmals oder für Ihre Wiederwahl, haben wir auf unserer speziellen Internetseite einiges für Sie zusammengestellt. Hier finden Sie Tipps, wie Sie sich bzw. Ihre Liste optimal darstellen, wie Sie Themen finden, mit denen Sie bei den Arbeitnehmenden wirklich punkten, mit welchen "Schlüsselbegriffen" Sie verschiedenste Personengruppen innerhalb der Belegschaft erreichen. Tipps für Texte und Gestaltung finden Sie übrigens auch in unserer Broschüre "Betriebsratswahl 2022" auf Seite 16. Diese Broschüre finden Sie auf unserer Website: /materialien-fuer-die-betriebsratswahl/ 3. Sie wollen die Wahlbeteiligung erhöhen? Dann überzeugen Sie alle Ihre Kolleg*innen davon, wie wichtig der Betriebsrat für sie ist! Zahlreiche Hilfestellungen dazu finden Sie hier: Und denken Sie daran: Nur wenn allen Arbeitnehmer*innen bekannt ist, dass und wann in Ihrem Betrieb gewählt wird, können sie auch zur Wahlurne kommen.