Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens 1/20, mindestens jedoch von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein. In Betrieben mit in der Regel nur bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall soll jedoch die Unterzeichnung von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügen. Es empfiehlt sich in der Praxis, mehr wahlberechtigte Arbeitnehmer auf dem Wahlvorschlag unterschreiben zu lassen als nötig. Vor Einreichung des Wahlvorschlages beim Wahlvorstand kann die Unterschrift zurückgenommen oder widerrufen werden, und zwar durch Erklärung des betreffenden Arbeitnehmers gegenüber dem Wahlvorstand, nicht gegenüber dem Listenvertreter. Zum Teil werden aber auch beide Varianten für möglich gehalten. Nach Einreichung des Wahlvorschlages ist ein Zurückziehen der Unterschrift durch den Unterzeichner für die Gültigkeit des Wahlvorstandes grundsätzlich ohne Bedeutung. Muster Vorschlagslisten - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Unterzeichner auf mehreren Vorschlagslisten unterschrieben hat und dem Wahlvorstand zu erklären hat, welche Unterschrift er aufrecht erhält.
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1. Auflage, 2022 | 269 Seiten | 29, 90 € von Rechtsanwalt Pascal Manthey
Dieses Buch erläutert alle wesentlichen Aspekte einer Betriebsratswahl, von der Bestellung eines Wahlvorstands bis hin zu den Grundzügen einer eventuellen Wahlanfechtung. Perfekt geeignet für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 2022. Sämtliche aktuellen Gesetzesänderungen sind berücksichtigt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Änderung der Wahlordnung). Aus dem Inhalt:
Erläuterung wesentlicher Grundbegriffe. Wann kann ein Betriebsrat errichtet werden? Wie wird ein Wahlvorstand bestellt? Vorschlagsliste betriebsratswahl master in management. Normales und vereinfachtes Wahlverfahren Was ist eine Wählerliste und wie wird sie erstellt? Wie wird die Geschlechterquote ermittelt? Was ist ein Wahlausschreiben und welche Inhalte muss es aufweisen? Welche Fristen gibt es zu beachten? Ermittlung des Wahlergebnisses. usw. Damit die Umsetzung in der Praxis gelingt enthält das Buch zahlreiche Beispiele Checklisten Muster und Vorlagen Ablaufpläne Sämtliche Mustervorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.
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Daraufhin wird geprüft, ob alle nötigen Einverständniserklärungen vorhanden sind. Auch dürfen Kandidaten laut § 6 (5) BetrVGDV1WO nur für eine Vorschlagsliste kandidieren. Sind sie auf mehreren Wahllisten vertreten, so muss der Wahlvorstand dies dem Listenbeauftragten und dem Kandidaten mitteilen und ihn bitten sich binnen einer Frist von drei Tagen für eine Liste zu entscheiden. Tut der Kandidat das nicht, wird er von allen Listen gestrichen. Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl. Zum Schluss überprüft der Wahlvorstand noch, ob die Liste genügend Stützunterschriften aufweist oder ein Unterstützer auf mehreren Listen unterzeichnet hat. Ist dies der Fall, so wird die betreffende Person kontaktiert und hat drei Tage Zeit, um sich für eine Liste zu entscheiden. Tut er dies nicht, ist seine Unterschrift auf der am frühesten eingereichten Liste gültig. Hat der Wahlvorstand Mängel an der Liste festgestellt, so können diese durch die Bewerber binnen drei Tagen behoben werden, geschieht die nicht, sind die Listen ungültig.
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Selbstverständlich erfolgt die Prüfung der Wahlvorschläge immer in einer Sitzung des Wahlvorstands, der zu jedem einzelnen Punkt einen Mehrheitsbeschluss fasst. 4. Der Wahlvorstand prüft, ob die Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste in einer erkennbaren Reihenfolge aufgeführt sind! Es wird also Folgendes geprüft:
Sind die Wahlbewerber (die Kandidaten) durchnummeriert und als Liste aufgeschrieben oder zumindest klar untereinander geschrieben? Bei Verwendung eines entsprechenden Formblatts können solche Fehler eigentlich nicht auftreten. 5. Vorschlagsliste betriebsratswahl master site. Der Wahlvorstand prüft, ob die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften vorhanden ist (siehe hier)! Dabei muss ganz klar sein, welche Stützunterschriften zu welcher Vorschlagsliste gehören (Vorschlagsliste und Unterschriftenliste müssen fest verbunden sein – z. auf einem gefalteten DIN A 3-Blatt). 6. Der Wahlvorstand prüft anhand der Wählerliste (siehe hier), ob alle Wahlbewerber (Kandidaten) auch tatsächlich wählbar sind? Zur Erinnerung:
Anforderungen für die Wählbarkeit:
Die Kandidaten müssen wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sein.
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