Arbeitsbescheinigung nur auf Verlangen Künftig müssen Arbeitgeber bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin oder der Bundesagentur erteilen. Hierfür ist der von der Bundesagentur vorgesehene Antrag zu benutzen. Die Bescheinigung ist dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin auszuhändigen. Durch die vom Bundespräsidenten am 24. SGB III § 312 Arbeitsbescheinigung
- NWB Gesetze. 10. 2013 ausgefertigte Änderung von § 312 Absatz 1 SGB III sind Arbeitgeber künftig nicht mehr automatisch bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, dem/der Arbeitnehmer/-in eine Arbeitsbescheinigung zu erteilen, sondern nur noch auf ausdrückliches Verlangen von Arbeitnehmer/-in oder Bundesagentur. Hintergrund der Änderung, die zu einer bürokratischen Entlastung der Arbeitgeber führen soll, ist der Umstand, dass 2011 nur bei rund 2/3 der beendeten Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich ein Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt wurde. Der nunmehr gültige Wortlaut von § 312 Absatz 1 SGB III lautet: Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen.
Bescheinigung Gem 312 Abs 3 Sgb Iii Manual
Rz. 3 Bis zum 31. 12. 2022 gilt: Die Arbeitsbescheinigung gehört zu den Unterlagen zur Begründung von Ansprüchen auf das Alg sowie auf das Übg. Sie wird jährlich millionenfach erstellt und hat damit entscheidenden Anteil an dem in der Bundesagentur für Arbeit entstehenden Verwaltungsaufwand bzw. der Effektivität und Effizienz der Erbringung von Entgeltersatzleistungen zum Lebensunterhalt. Das gilt jedenfalls auch deshalb weiterhin, nachdem das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) nicht realisiert wurde und deshalb die Bescheinigungen und Auskünfte nicht ohne Nachbesserungsnotwendigkeit an eine zentrale Speicherstelle übermittelt werden (vgl. die Aufhebung des § 320a). Arbeitsbescheinigungen haben Urkundencharakter. Sie sind grundsätzlich unabhängig davon auszustellen, ob Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung vorgelegen hat oder nicht. Der Arbeitgeber ist zur Ausstellung nur auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit oder des Arbeitnehmers verpflichtet. Sauer, SGB III § 312 Arbeitsbescheinigung / 2.1 Arbeitsbescheinigung über Regelbeschäftigungsverhältnisse | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Mit dem Nachfolgeprojekt OMS soll geprüft werden, wie die bestehenden Meldeverfahren verbessert, Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und möglicherweise neue Verfahren in die Übermittlung integriert werden können.
Bescheinigung Gem 312 Abs 3 Sgb Iii Plus
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld bezieht oder für ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist. (5) 1 Sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Partnerin oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, hat diese oder dieser der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Vorschriften dieses Buches erforderlich ist. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii 2. 2 Haben die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die Partnerin oder der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Dritte beauftragt, für diese oder diesen das Guthaben zu führen oder Vermögensgegenstände zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen. 3 § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.
Bescheinigung Gem 312 Abs 3 Sgb Iii En
In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere 1. die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, 2. Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und 3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat, anzugeben. Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuhändigen. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii plus. (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I, Nr. 63 unter)
Da der durch die Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zwingend ist, spiegelt die Arbeitsbescheinigung die gesamte Komplexität des Leistungsrechts wider. Einerseits ist der Verwaltung daran gelegen, in einer Bescheinigung alle relevanten Angaben zu erhalten und dabei auch seltenere Fallgestaltungen oder spezielle Rechtskomplexe zu erfassen. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii manual. Andererseits ist dem Arbeitgeber daran gelegen, die Arbeitsbescheinigung schnell und ökonomisch erstellen zu können. 5 Für die Gestaltung der Arbeitsbescheinigung folgt daraus, dass die Bundesagentur ein gestuftes Fragesystem zu entwerfen hat, das von allgemeinen Ausgangssachverhalten, die bei allen Beschäftigten oder zumindest einer überwiegenden Mehrheit vorkommen, jeweils im zutreffenden Fall in differenziertere Fragestellungen verzweigen. Trifft der Ausgangssachverhalt auf die zu erstellende Arbeitsbescheinigung nicht zu, kann sich der Arbeitgeber dem nächsten Block widmen, ohne die Verzweigungen beachten zu müssen. Auf diese Weise kann die Bundesagentur gewährleisten, dass der Arbeitgeber nur nach Tatsachen gefragt wird, die tatsächlich für die Entscheidung im Einzelfall relevant sein können.