11. 1996,
Az. 7 C 194/96; rechtskräftig)
Nachtrag vom 28. 10. 1999:
Inzwischen bestätigte der Bundesgerichtshof in einer anderen (Straf-)Sache,
dass das Verwenden einer Anti-Blitz-Folie strafrechtlich als Kennzeichenmiissbrauch
zu werten sei (Az. 4 StR 71/99).
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Der Erklärungsgehalt des Kennzeichens wird durch angebrachte Reflektoren aber nicht verändert. Lediglich die Ablesbarkeit ist dadurch beeinträchtigt. Voraussetzungen einer Urkundenunterdrückung: Nach §274 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Urkunde, die ihm nicht (ausschließlich) gehört, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt. Dabei kommt es nicht auf das Eigentum, sondern auf das alleinige Verfügungsrecht an. Täter kann daher grundsätzlich auch der Eigentümer einer Urkunde sein. Unterdrücken setzt voraus, dass die Urkunde dem Berechtigten zu Beweiszwecken entzogen wird. Der Täter muss dabei in der Absicht gehandelt haben, jemand anderem einen Nachteil zuzufügen. Wem "gehört" das Kfz-Kennzeichen? Autokennzeichen - AUTO BILD. Bei amtlichen Kfz-Kennzeichen besteht kein ausschließliches Beweisführungsrecht des PKW-Halters. Beweisführungsberechtigt ist auch die Behörde, da auch sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Unterdrückung eines Kfz-Kennzeichens Ob das Überkleben des Kfz-Kennzeichens tatsächlich ein Unterdrücken ist, wird in der Rechtsprechung keinesfalls konsequent entschieden.
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Die etwaige Abstempelung der Kennzeichen verkörperte - auch im Geltungszeitraum der StVZO - lediglich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass sie das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen habe; sie war somit nur eine Erklärung über die erfolgte Zulassung (BFH, Urteil vom 14. Juni 2018 III R 26/16, BFHE 261, 480; BGH, Beschluss vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, Rz 14; FG Münster, Urteil vom 24. Januar 2012 13 K 1071/09 Kfz, EFG 2012, 1393). VG Frankfurt/Main, 18. 2010 - 1 K 3847/09 Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
FG Baden-Württemberg, 05. 2008 - 13 K 218/06 Keine Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. "Registrierzulassungen"
OLG Karlsruhe, 04. 2010 - 2 Ws 227/10 Vorlage an den BGH nicht zulässig
FG Münster, 24. 2012 - 13 K 1071/09 Entstehung einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei sog. "Registrierzulassungen"
VG Frankfurt/Main, 18. 2010 - 1 K 3582/09 Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
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Wer die Kennzeichen seines Kraftfahrzeuges mit der seit einiger Zeit in Zeitungsinseraten häufig angebotenen 'Anti-Radar-Folie' bzw. den 'Anti-Blitz-Buchstaben' versieht, riskiert eine saftige Strafe. Die Folie wird auf dem Kennzeichen angebracht und reflektiert den Blitz der Fotoanlage. Soweit das Wundermittel überhaupt funktioniert, gelingt es der Polizei meistens dennoch, den Fahrzeughalter zu ermitteln. Ein Firmeninhaber rüstete gleich seinen gesamten Fuhrpark mit den Folien aus. Ein Fahrzeug, dessen Fahrer den Sicherheitsabstand erheblich unterschritten hatte, konnte von der Polizei trotz eines fast unleserlichen Kennzeichens ermittelt werden. Der Kaufmann wurde wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe von 6. 000 DM verurteilt. Anti blitz folie kennzeichen 2019. Im danach gegen den Hersteller der Folien angestrengten Zivilprozeß zog er ebenfalls den kürzeren. Kaufverträge über 'Autozubehör', das offensichtlich der Umgehung von Verkehrsvorschriften dient, sind regelmäßig unwirksam. Die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises von 570 DM wurde folglich abgewiesen.
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Aber auch fehlende oder abgelaufene Kennzeichen werden teuer: Fehlt das amtliche, das rote oder das Kurzzeitkennzeichen, sind 80 Mark fällig. Fährt oder steht ein Kfz außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Zeitraums im öffentlichen Verkehrsraum, kostet das 100 Mark und drei Punkte.
Die Beweiseignung der Urkunde ist folglich in dieser Hinsicht beeinträchtigt. Damit ist die Urkunde i. § 274 I Nr. 1 StGB beschädigt. d) Eine "Vernichtung" der Urkunde kann dagegen nicht angenommen werden, da dies die vollkommene Beseitigung des Beweiswertes der Urkunde erfordern würde, was hier nicht der Fall war. e) Weiterhin kommt ein Unterdrücken in Betracht. Anti blitz folie kennzeichen 2017. Unterdrücken ist jede auch nur vorübergehende Verhinderung der Benutzung der Urkunde als ein Beweismittel durch den Berechtigten. Durch das Überkleben wurde das Nummernschild der Beweisnutzung durch die Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen entzogen. Eine Unterdrückung einer Urkunde liegt somit vor. 2. Subjektiver Tatbestand
a) M hat vorsätzlich gehandelt. b) Weiterhin müsste M mit Nachteilszufügungsabsicht gehandelt haben. Hier wollte M jedoch "nur" staatlichen Sanktionen im Straf- und Bußgeldverfahren entgehen. Dies genügt jedoch nach allgemeiner Ansicht noch nicht für die Annahme einer Nachteilszufügungsabsicht. Der subjektive Tatbestand ist damit nicht erfüllt.
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