Das sagt das Gericht:
Das Landesarbeitsgericht hat, wie die Vorinstanz, der Gewerkschaft recht gegeben. Die Betriebsratswahl 2018 sei wegen der Verwechslungsgefahr der beiden Vorschlagslisten unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfe durch die verwendeten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten bestehen. Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel als Anfechtungsgrund. Bereits die Schreibweise der Liste "", die sich damit ausdrücklich als "fair" gegenüber der Gewerkschaft abgrenzen wolle, sei hier bereits sehr ähnlich. Vor allem aber die Aussprache der beiden Kennwörter mache eine Unterscheidung schwer. Insbesondere in mündlichen Diskussionen zu den Wahlvorschlägen im Betrieb habe die Gefahr bestanden, dass die Listen wegen des fast gleichen sprachlichen Klangs der beiden Kennwörter nicht auseinander gehalten werden konnten. Dies habe einen irreführenden Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler und damit auf das Wahlergebnis haben können. Außerdem dürfe eine Liste durch die Verwendung eines Kennwortes nicht unzutreffend den Eindruck erwecken, dass hinter ihr eine Gewerkschaft stehe.
Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel Als Anfechtungsgrund
Eine Frist zur Heilung von Mängeln gibt es dann faktisch nicht. Allerdings können auf dieser Versammlung dann auch Kandidaten mündlich genannt werden - dann natürlich formlos und ohne "Stützunterschriften".
Anfechtung Und Nichtigkeit Einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei
Wird auch innerhalb der Nachfrist keine ordnungsgemäße Vorschlagsliste eingereicht, so hat der Betrieb mit Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrates keinen Betriebsrat mehr. Die beim Wahlvorstand eingereichten gültigen Vorschlagslisten werden durchnummeriert. Dies erfolgt durch Losentscheid, zu dem die Listenvertreter rechtzeitig einzuladen sind. Eine Frist von zwei Tagen dürfte ausreichen. Entsprechend der Nummerierung werden später die Vorschlagslisten auf den Wahlzetteln zur Wahl gestellt. Betriebsratswahl: Kennwörter auf Vorschlagslisten - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Im Übrigen hat der Vorstand jede eingereichte Vorschlagsliste – soweit diese nicht bereits mit einem Kennwort versehen ist – mit Familiennamen und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen.
Betriebsratswahl: Kennwörter Auf Vorschlagslisten - Jota Rechtsanwälte - Notariat
Dieser falsche Eindruck habe durch das Kennwort "" aber entstehen können. Die Betriebsratswahl 2018 sei daher unwirksam. Die Amtszeit des Betriebsrats ende mit der Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Düsseldorf v. 31. 07. 2020 – 10 TaBV 42/19
Bei der Mehrheitswahl hat sie keinen Anwendungszweck. Nur zur Klarstellung: Wenn bei der hier zur Rede stehenden Wahl nicht zwei, sondern drei oder mehr Listen eingereicht worden wären, von denen eine ungültig gewesen wäre, so hätte die Wahl natürlich als Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt werden müssen. c) Wenngleich der Entscheidungsbegründung in diesem Punkt nicht zugestimmt werden kann, ist doch festzustellen: Die aufgetretenen Mängel waren so gravierend, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Wahl feststellen musste, allerdings nicht die Nichtigkeit. Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei. Bei einer Nichtigkeit wären übrigens die Auswirkungen noch gravierender gewesen. Sie führt dazu, dass ein Betriebsrat überhaupt nicht bestanden hat. Eine erfolgreiche Anfechtung hat (lediglich) die Folge, dass ein Betriebsrat nach rechtskräftiger Entscheidung über das Anfechtungsverfahren nicht mehr besteht (zur Unterscheidung zwischen einer erfolgreichen Anfechtung und der Nichtigkeit vgl. DKK-Schneider, § 19 Rn. 34 ff., 43 ff. ).
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auch in der Hand unter dem Fahrzeug einsetzen. Zu Ihrer Sicherheit
Lesen Sie diese Betriebsanleitung gewissenhaft vollständig
durch, bevor Sie mit dem Werkzeug arbeiten, um Personenschä-
den sowie Schäden an Werkzeugen und Material auszuschließen. Achtung:
• Reparaturen an Bremsanlagen nur durch Fachpersonal durchführen lassen. • Unbedingt die Angaben der Fahrzeughersteller beachten. Bremsen selber bördeln. • Sicherheits- und Unfallverhütungs vorschriften beachten. • Um Personen- und Sachschäden zu vermeiden, muß die Bremsanlage nach der
Instandsetzung auf Dichtigkeit und Funktion geprüft werden.
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Bördelgeräte
Moderatoren: oldsbastel, Tripower
two-lane
Beiträge: 119 Registriert: Do 8. Okt 2009, 10:44
Ach, ich frag auch mal chdem die Einschläge bei den letzten HU nur nähergekommen sind, lagen diese diesmal "deckend" "Einmal Bremsleitungen neu". Sicher gibt es "vorkonfektionierte", aber es reizt mich, das (mal wieder) zu kenne nun den Spruch "bei Werkzeug gibt es keine Schnäppchen", allerdings werd ich nun nicht "rund 289, 39EUR" für was "Vernünftiges" (z. B. Hazet, Gedore... ) ausgebenEs soll für "gelegentlichen Gebrauch" sein, und muß auch keine "Akkordarbeit" "Nutzer" schätzt sich als "mittelmäßig begabten Hobbyschrauber" ein, allerdings mit dem Anspruch "nachdenken zu können" sowie "sorgfältig zu arbeiten", worauf ist "generell" mal zu im vorraustwo-lane
1300VC
Beiträge: 2237 Registriert: Mo 8. Hazet bördelgerät anleitung instructions. Sep 2003, 00:00
Beitrag
von 1300VC » Mi 21. Apr 2010, 10:20
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