Durch moderne digitale Informations- und Kommunikationsmittel wird ortsflexibles Arbeiten erleichtert und Beschäftigte haben tendenziell mehr Freiräume bei der Erledigung ihrer Arbeitsaufgaben. Nicht immer ist das ortsflexible Arbeiten jedoch klar geregelt, was die Erfassung der Verbreitung des Arbeitens von zu Hause erschwert. Die BAuA-Arbeitszeitbefragung (siehe Interner Link: Abschnitt 5. 5. 1, Info 1) erlaubt eine differenzierte Betrachtung von geregelter und ungeregelter Arbeit von zu Hause. Kandidatur während Krankheit - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Als geregelte Arbeit wird eine Vereinbarung zu Telearbeit oder Homeoffice verstanden (im Folgenden: Vereinbarung zu Telearbeit). Ungeregelte Arbeit von zu Hause erfolgt hingegen ohne eine solche Vereinbarung. Insgesamt verfügten 16% der Beschäftigten über eine Vereinbarung zu Telearbeit, etwa 29% arbeiteten ohne eine Vereinbarung von zu Hause. Es fällt auf, dass Männer und Frauen etwa gleich häufig über eine Vereinbarung zu Telearbeit verfügten; 2017 hatten Männer noch häufiger Telearbeit vereinbart.
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Keine unmittelbare Anwendbarkeit des ArbZG
Nach den Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (LAG) Hamm (Urt. v. 20. 02. 2015 – 13 Sa 1386/14) und Niedersachsen (Urt. 04. 2015 – 12 TaBV 76/14) stellt Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit i. Betriebsratsarbeit zu haute autorité de santé. S. d. ArbZG dar. Damit finde auch das ArbZG zumindest nicht unmittelbar auf Betriebsratsarbeit Anwendung, der Arbeitgeber sei damit auch nicht befugt, einzelne Betriebsratsmitglieder "quasi ins Bett zu schicken". Vielmehr obliege es dem Betriebsrat, selbst zu entscheiden, in welchem zeitlichen Umfang er Betriebsratsaufgaben, die ein Ehrenamt darstellen, bewältigt. Beachtung des ArbZG durch die Hintertür? Allerdings zogen das LAG Hamm und das LAG Niedersachsen die Wertungen des ArbZG hinsichtlich der täglichen Höchstarbeitszeit ( § 3 ArbZG) und der Länge der Ruhepausen ( § 5 ArbZG) letztlich mittelbar doch wieder heran: Im Regelfall dürfe die Summe aus der vertraglichen Arbeitszeit und Betriebsratsarbeit die Grenzen des ArbZG nicht überschreiten; es sei denn, die Betriebsratsarbeit war z.
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Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan liege darin nicht (BAG, Urt. Mai 2014 – 7 AZR 404/12). Auch Fahrt- oder Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf Freizeitausgleich oder bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG auslösen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG, Urt. 12. August 2009 – 7 AZR 218/08). Genau darauf hatte die Klägerin abgestellt. Verstoß gegen das Begünstigungsverbot
Das BAG verwies nun aber auf § 78 Satz 2 BetrVG, wonach Mitglieder des Betriebsrates wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen. Für die Bewertung von Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, dürften – so das BAG – also keine anderen Maßstäbe gelten als für Fahrtzeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet (vgl. Betriebsrat: Keine Sonderbehandlung bei Fahrtzeiten – Kliemt.blog. BAG 12. August 2009 – 7 AZR 218/08).
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Andererseits sollen Betriebsräte auch keine Vorteile aus ihrem Ehrenamt ziehen. Daher soll die Betriebsratsarbeit, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wird, nicht zu einer zusätzlichen Einnahmequelle werden. Betriebsräte können deshalb einen Freizeitausgleich nur verlangen, wenn die Betriebsratsarbeit "aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen" ist. Darüber hinaus soll die Arbeitsbefreiung rasch, idealerweise vor Ablauf eines Monats, gewährt werden. Geld, d. Betriebsratsarbeit zu hause definition. h. eine Art Überstundenvergütung, gibt es nur dann, wenn eine solche Freistellung aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist ( § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG). Wer die zeitliche Lage einer solchen Arbeitsbefreiung festlegt, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Hier könnte man eine Parallele zum Urlaub ziehen. Nach Ansicht des BAG ist das aber gerade nicht möglich. Im Streitfall hatte der Vorsitzende des Betriebsrates geklagt.
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