Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen. Berlin - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD -Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. Start | LPK Niedersachsen. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen. Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Auch das Europaparlament erhöht den Druck auf den Altkanzler. In einem Resolutionsentwurf, über den das Parlament am Donnerstag abstimmen will, fordern christdemokratische, sozialdemokratische, liberale und grüne Abgeordnete die 27 EU-Staaten auf, Schröder wegen seiner Verbindungen zu russischen Staatskonzernen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Untersuchungsausschuss Zur Klimastiftung Mv: Opposition Will Gerhard Schröder Laden
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, verteidigte das Vorgehen, das Ruhegehalt Schröders unangetastet zu lassen. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte Mast am Mittwoch in Berlin. Paul vier und die schröders arbeitsblätter lösungen. "Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich. " "Nur noch Lobbyist für russische Staatsunternehmen" SPD, Grüne und FDP wollen nun die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu regeln. Bisher bekommen ehemalige Staatsgranden nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Die Koalitionäre wollen diese Ausstattung jetzt davon abhängig machen, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. "Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch.
Union Will Schröders Versorgung Streichen
«Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren», erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch. Und sie machten klar: «Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers. Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: Opposition will Gerhard Schröder laden. »
Schröder sei «nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland», sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren. Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig Verständnis für den Schritt.
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Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren. Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig Verständnis für den Schritt. Union will Schröders Versorgung streichen. Es entspreche einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt werde, um sie bei der Erfüllung ihrer nachfolgenden Amtspflichten zu unterstützen, sagte sie. "Wenn es jetzt natürlich keine fortwährenden Verpflichtungen aus der vorhergehenden Amtstätigkeit gibt, so mag da auch eine Einschränkung folgerichtig erscheinen. " Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 1. November zu prüfen, ob weitere Regelungen nötig seien. Das Ruhegehalt Schröders, dessen Streichung CDU und CSU fordern, bleibt übrigens unangetastet. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, heißt es in der Koalition.
Es entspreche einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt werde, um sie bei der Erfüllung ihrer nachfolgenden Amtspflichten zu unterstützen, sagte sie. «Wenn es jetzt natürlich keine fortwährenden Verpflichtungen aus der vorhergehenden Amtstätigkeit gibt, so mag da auch eine Einschränkung folgerichtig erscheinen. »
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler dürfte auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch für Kanzler Olaf Scholz setzen. Merkel hat vor wenigen Monaten erst ihr Altkanzlerinnen-Büro bezogen. Sie bekam neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10 000 Euro bewilligt.