Die Klägerin war zuletzt in Teilzeit als Schulhausmeisterin bei der beklagten Stadt beschäftigt. Mit Bescheid vom 11. Juni 2013 wurde ihr eine bis zum 30. Juni 2015 befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Einen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellte die Klägerin nicht. Die von ihr eingereichte Klage richtete sich auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. Antrag auf weiterbeschäftigung bei erwerbsminderungsrente master 1. Juni 2015 nicht geruht habe. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Auch die Revision der Klägerin scheiterte, weil sie keinen fristgerechten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt hatte und sie auch keine Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch bzw. nach § 241 Abs. 2 BGB, die das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet hätte, verlangt hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 221/15
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Zudem sollten Sie wissen, ob Sie sich für eine volle oder für eine teilweise Erwerbsminderungsrente bewerben. Wenn Sie trotz Ihrer Einschränkung noch in der Lage sind, zwischen drei und sechs Stunden am Tag zu arbeiten, erhalten Sie eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Erst ab drei oder weniger Stunden am Tag ist die volle EM-Rente für Sie relevant. Zudem stellt sich die Frage, ob Sie eine befristete oder unbefristete Rente beantragen sollen. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Voraussetzungen für Ihren Erwerbsminderungsrente Antrag. Diese Formulare gehören zum Antrag auf Erwerbsminderungsrente
Es gibt ein ganzes Paket an Formularen, die Sie alle sorgfältig und natürlich wahrheitsgemäß ausfüllen müssen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten. Antrag auf weiterbeschaftigung bei erwerbsminderungsrente muster die. Sie finden die Formulare zum Beispiel auf der Seite der deutschen Rentenversicherung, wo Sie sie als PDF herunterladen können. Die fertig ausgefüllten Dokumente schicken Sie per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder geben Sie in einer lokalen Beratungsstelle ab.
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Eine Verlängerung nach § 33 Abs. 5 TV-L wird daher die Ausnahme sein, die besonderer Begründung bedarf. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer über eine besondere Fachqualifikation verfügt und Schwierigkeiten bestehen, den Arbeitsplatz mit einem geeigneten Nachfolger neu zu besetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mitteilung an Arbeitgeber über Rentenantritt | Ihre Vorsorge. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt C. Norbert Neumann
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Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten von sich aus auf die in § 33 Abs. 3 TVöD vorgeschriebene Form und Frist für den Weiterbeschäftigungsantrag hinzuweisen. [5] Es ist grundsätzlich Sache des Beschäftigten, sich selbst Gewissheit darüber zu verschaffen, in welcher Form und Frist er seine Rechte geltend zu machen hat. Nach renteneintritt weiterarbeiten: so verlängern sie den arbeitsvertrag › bewertungen & erfahrungen: finanzexperte andreas kunze. [6] Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis umfasst nicht die Verpflichtung, den Beschäftigten über das Bestehen von Formvorschriften zu belehren. [7] Deshalb obliegt es dem Arbeitnehmer, sich über die rechtlichen Folgen seines Rentenantrags zu informieren. Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers kann sich jedoch ergeben, wenn der Arbeitgeber das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis veranlasst hat. [8] Die Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung der in § 33 Abs. 3 TVöD normierten Form und Frist für den Weiterbeschäftigungsantrag verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB).
Selbstverständlich stehe ich jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Klärung der Einzelheiten des neuen Arbeitsvertrages zur Verfügung. Auch möchte ich Ihnen für die unterstützende Begleitung während meiner Ausbildung recht herzlich danken und hoffe weiterhin in diesem Unternehmen tätig sein zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift Arbeitnehmer/in
Kopie: Betriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung
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